US-Präsident Barack Obama hat den Bau zweier neuer Atomreaktoren angekündigt - und betreibt damit eine Energiepolitik gegen die Interessen seiner eigenen Klientel. Die Republikaner unterstützen die Pläne
Für die einen ist es der Beginn einer atomaren Renaissance, für andere ein kostspieliger Weg in die Sackgasse. Bei Waynesboro, einer Kleinstadt im Bundesstaat Georgia, sollen zwei neue Nuklearreaktoren entstehen, abgesichert durch staatliche Kreditbürgschaften. Es ist so etwas wie ein zweiter Anlauf nach über dreißigjähriger Pause. Seit 1979 eine schwere Havarie auf der Kraftwerksinsel Three Mile Island das Vertrauen in die Atomkraft nachhaltig erschütterte, ist es das erste Mal, dass sich die US-Nuklearindustrie an ein neues Projekt wagt.
Bei Southern Company, der Firma, die die Milliardenbürgschaften erhält, spricht man jubelnd von einer Zeitenwende. Dies sei der erste Schritt in eine neue Ära. Sobald er vollzogen sei, werde man "deutlich schneller" vorankommen, frohlockt Unternehmenschef David Ratcliffe. Umweltgruppen warnen davor, eine de facto bereits beerdigte Energiepolitik ein zweites Mal aufleben zu lassen. "Wir sehen wirklich nur Nachteile. Atomkraft war nie sicher und wird es nie sein", sagt Jim Riccio von Greenpeace. "Es ist eine schmutzige und gefährliche Ablenkung von der Zukunft sauberer Energien, die Barack Obama den Amerikanern versprach."
Sorgfältige Inszenierung
Überraschend war es für niemanden, was der Präsident am Dienstag in Maryland zu verkünden hatte, sorgfältig inszeniert vor behelmten Arbeitern in Monteurskluft. Mit 8,3 Milliarden Dollar an Kreditgarantien will seine Regierung den Bau der beiden Reaktoren in Georgia ermöglichen. Der Staat muss einspringen, weil Privatinvestoren das hohe Risiko scheuen. Obama verkauft es einem skeptischen Publikum, indem er auf den aufstrebenden Rivalen China verweist. Allein dort seien 21 neue Meiler im Bau, die USA müssten nachziehen, wollten sie nicht ins Hintertreffen geraten, sagt er. "Wenn wir heute nicht in diese Technik investieren, werden wir sie morgen importieren müssen." Amerika könne es sich nicht leisten, sich auf ewig in die alten ideologischen Debatten zu verstricken.
Bereits vor zwei Wochen hatte Obama opulente Bürgschaften für den Kernkraftwerksbau (54 Milliarden Dollar) in seinen Haushaltsentwurf 2011 aufgenommen. Damit verdreifachte er den Betrag, den George W. Bush der Atomsparte vor fünf Jahren in Aussicht gestellt hatte. Für linke Anhänger des Harvard-Juristen ist es eine herbe Enttäuschung. Ein Gegner der Kernkraft war Obama zwar nie, doch im Wahlkampf sprach er lieber von Wind, Sonne und anderen alternativen Energiequellen. Jetzt provoziert er heftigen Streit in einem Land, das in der Atomfrage fifty-fifty gespalten ist.
Nach einer Umfrage von ABC News lehnen 48 Prozent der Amerikaner den Ausbau der Kernenergie weiter ab. Während die Republikaner einer nuklearen Renaissance mehrheitlich das Wort reden, ist eine Mehrheit der Demokraten dagegen. Es läuft darauf hinaus, dass der Präsident eine Energiepolitik gegen die Interessen seiner Klientel betreibt.
Problem Atommüll
Unklar ist auch, wo der Atommüll entsorgt werden soll. Die Absicht, unter dem Yucca Mountain bei Las Vegas ein zentrales Endlager einzurichten, wurde aufgegeben, auch wegen des heftigen Widerstands der lokalen Bevölkerung. Neuerdings bietet sich Kentucky als Alternative an, allerdings steckt der Plan noch in den Kinderschuhen. Ohne Endlager mache es keinen Sinn, zusätzliche Kraftwerke in Angriff zu nehmen, monieren die Kritiker.
Skeptische Töne kommen auch aus dem konservativen Lager. Die National Taxpayers Union, eine Lobbygruppe, die für niedrigere Steuern und geringere Staatsausgaben plädiert, fürchtet eine Kostenlawine. Sie beruft sich auf Statistiken, nach denen Atomanlagen um bis zu 50 Prozent teurer werden als ursprünglich geplant. Mit Obamas Bürgschaften werde der Steuerzahler in die Pflicht genommen für Vorhaben, die potenziell extrem riskant seien. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2010)