Ex-Friedensverhandler Yossi Beilin prognostiziert im STANDARD-Interview Israels Abzug aus der Westbank
Ex-Friedensverhandler Yossi Beilin prognostiziert einen Abzug Israels aus der Westbank und enorme Auswirkun-gen iranischer Atomwaffen auf den Nahen Osten. Von Christoph Prantner.
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Standard: Der Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis steckt in der Sackgasse. Auf beiden Seiten fehlen politischer Wille und Führungsstärke für einen Kompromiss. Ist der derzeitige Status quo die Ultima Ratio?
Beilin: Es ist sehr schwierig, mit dem Status quo zu leben, aber nicht unmöglich. Allerdings, dieser Status ändert sich dauernd, vor allem demografisch. Es wird nicht mehr lang dauern, dann stellen westlich des Jordanflusses die Palästinenser die Bevölkerungsmehrheit. Für jeden israelischen Premier, welcher Couleur auch immer er angehört, bleiben dann nur noch zwei Optionen. Erstens: Frieden zu schließen und einen Grenzverlauf zwischen dem israelischen und einem palästinensischen Staat festzulegen. Oder zweitens die israelischen Sicherheitskräfte aus den Gebieten einfach hinter den Sperrzaun zurückzuziehen, so wie es Ariel Sharon 2005 im Gazastreifen gemacht hat. Wieder in einem Staat eine Minderheit zu werden, ist das Letzte, was mit der zionistischen Idee vereinbar ist. Wir wissen ziemlich genau, wie ein Friedensabkommen mit den Palästinensern aussehen könnte. Ebenso wissen wir, wie eine unilaterale Lösung aussehen würde. Weil es keinen politischen Mut gibt, um die erste Option zu wählen, werden Premier Benjamin Netanjahu oder seine Nachfolger auf den Abzug setzen.
Standard: Was halten Sie von indirekten Gesprächen, die dem Prozess neuen Schub geben sollen?
Beilin: Es ist ein großer Fehler, solche Gespräche zu veranstalten, wenn beide Parteien so nahe beieinander sind. Der palästinensische Premier Salam Fayyad hat vor zwei Wochen in Herzlija eine Rede gehalten und alle israelischen Führer getroffen. Wieso braucht es da indirekte Gespräche? Heute, im Jahr 2010, über indirekte Gespräche nachzudenken, ist idiotisch und kontraproduktiv. Das bringt uns zurück ins Mittelalter. Wir sollten direkt mit den Palästinensern sprechen und nicht mit den Amerikanern oder irgendjemand anderem. Und die Palästinenser, die von den USA in der Siedlungsfrage zuletzt alleingelassen wurden, sollten das Folgende sagen: Wir geben dem Prozess drei Monate. Wenn es keine Fortschritte gibt, beenden wir das Ganze. Wem immer diese indirekten Gespräche eingefallen sind, es war ein riesiger, dummer Fehler.
Standard: Offenbar war US-Präsident Barack Obama der Ideengeber. Warum haben die Amerikaner ihre scharfe Position in der Siedlungsfrage aufgegeben?
Beilin: Das überfordert mein Verständnis. Wir sehen eine unerfahrene US-Administration, die einfach zu viele Fehler in ihrem ersten Jahr gemacht hat. Von einer großen Hoffnung hat sich das Ganze zu einer großen Frustration gewandelt.
Standard: US-Vermittler George Mitchell ist doch alles andere als unerfahren.
Beilin: Mitchells Nominierung war ein Fehler. Er hat ein ganzes Jahr mit den Modalitäten eines Siedlungsstopps vertan, statt sofort in Verhandlungen einzusteigen. Er ist ein guter Mann, der viel geleistet hat, aber man wird nicht über Fortschritte berichten können, solange er in dieser Funktion ist.
Standard: Die Iranfrage überschattet in Nahost jede Debatte. Wie sehr hat sich das strategische Setting dadurch bereits geändert?
Beilin: Die Verbindung der Konflikte ist sehr stark. Itzhak Rabin sagte schon vor Jahren, dass er Frieden mit den Palästinensern schließen wolle, bevor die Iraner zum Atomwaffenstaat werden. Wenn sie das erreicht haben, wird es für moderate Kräfte im Nahen Osten nahezu unmöglich sein, Frieden mit Israel zu schließen. Die Iraner werden allen sagen, wir haben, was wir haben, sorgt euch nicht und greift zu den Waffen.
Standard: Was geschieht, wenn Israel einen Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen ausführt?
Beilin: Die Militäroption ist der letzte Ausweg, man sollte sie nicht vom Tisch nehmen. Sanktionen könnten aber viel wirksamer sein. Wenn es einen bewaffneten Konflikt gibt, wird der gesamte Nahe Osten mit hineingezogen werden. Friedensgespräche würden dann nur noch als ein Witz erscheinen. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2010)
Zur Person
Yossi Beilin (61) ist einer der renommiertesten Friedensverhandler im
Nahen Osten. Er ist Vorsitzender der Genfer Initiative, die 2003 einen
privat verhandelten Entwurf für einen Friedenspakt zwischen
Palästinensern und Israelis vorgelegt hat. Zuvor war er für Labour
Minister in mehreren Regierungen und Generalsekretär des israelischen
Außenamtes. Er lebt in Tel Aviv.
