Der Versuch, über Derivate und Zweckgesellschaften den Schuldenberg zu verstecken, könnte finanziell nach hinten losgehen
Griechenland nutzte zur Verschleierung von Schulden Derivate und Zweckgesellschaften. Der Versuch, über diese Konstruktionen den Schuldenberg zu verstecken, könnte jetzt finanziell nach hinten losgehen.
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Wien - Die griechischen Wirtschaftspolitiker haben beim Abbau ihres Schuldenbergs auf göttliche Hilfe gehofft. Die Zweckgesellschaften, mit denen Schulden ausgegliedert und Forderungen des Staates verkauft wurden, tragen häufig so klingende Namen wie Aiolos, der Gott des Windes, oder Atlas, der Titan, der die Welt auf seinem Rücken trägt. Nur, dass im Falle des griechischen Schuldenmanagements die "Atlas Securitization S.A." immer mehr Schulden der griechischen Republik zu tragen hat.
Mit diesen Vehikeln hat Griechenland kurzfristig Budgetlöcher im Ausmaß von rund vier Milliarden Euro gestopft und Einnahmen von den Lotterien, der Flughafenüberwachung oder aus dem Strukturfonds verkauft. Auch andere Staaten in der Eurozone hatten bereits mehrfach versucht, durch verbriefte Verkäufe von Forderungen Einnahmen zu lukrieren. Das europäische Statistik-Institut hat gegen diese Tricks oft Einwände gehabt.
Erfolgreich war Griechenland hingegen seit 2001 dabei, mit Hilfe von höchst umstrittenen Derivaten direkt Schulden zu verschleiern, um die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (drei Prozent Neuverschuldung, 60 Prozent Gesamtverschuldung) zu erfüllen. Zur Verwendung kamen dafür Cross-Currency-Swaps (CCS), Tauschgeschäfte in fremder Währung (meist Schweizer Franken oder japanischer Yen).
Die öffentliche Empörung von EU-Beamten und Spitzenpolitikern ist dabei schwer nachzuvollziehen. Denn die Deals sollten für sie nichts Neues sein, sind die Verträge doch seit 2001 öffentlich bekannt. Zudem ist Griechenland nicht das einzige Land, das Schuldenmanagement mit Derivaten betrieben hat. Italien hat dieselben Strukturen verwendet, um Milliarden Euro an Schulden zu verschleiern.
Derivate weit verbreitet
Solche Swaps werden regelmäßig verwendet, um niedrigere Zinsen in einem fremden Währungsraum auszunutzen oder Wechselkursrisiken abzusichern. Tatsächlich hat auch die Republik Österreich, über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, CCS im Ausmaß von 23 Mrd. Euro auf den Büchern. Werden Forderungen und Verbindlichkeiten aus den Produkten gegengerechnet, bleibt ein Netto-Volumen von 2,3 Mrd. Euro. Laut des Rechnungshofberichts zum Finanzierungsmanagement der Gebietskörperschaften aus 2009 konnte der Bund mit den Instrumenten die Zinslast von 2002 bis 2007 um 3,02 Mrd. Euro reduzieren.
Bei den griechischen Deals (und auch bei italienischen Swap-Kontrakten) ging es niemals um die Ausnutzung kleiner Zinsdifferenzen. Hingegen haben die beiden Staaten über die Investmentbanken Goldman Sachs (Griechenland) und JPMorgan (Italien) einen versteckten Kredit aufnehmen können, indem die Verträge mit marktunüblichen Konditionen ausgestattet waren.
Doch das griechische Faible für Derivate zur Budgetkosmetik könnte den Akteuren der hellenischen Republik noch mehr als das politische Kapital kosten. Griechenland hat über drei Zweckgesellschaften (Titlos plc, Revolver plc, Eterika plc) mit Sitzen in England und Wales verbriefte Wertpapiere an Investoren verkauft. Das Volumen der Deals: 8,2 Mrd. Euro. Diese Off-Balance-Sheet-Vehikel (die ähnlich auch von US-Banken bei komplexen Immobilienwertpapieren verwendet wurden) leben von ihren guten Bonitätsratings. Doch da die griechische Schuldenmisere die Ratingagenturen auf den Plan gerufen hat, sind auch die drei Gesellschaften in Bedrängnis.
Deren Ratings sind an die Bonität des Staates Griechenland geknüpft, und wenn die US-Ratingagentur Moody's die griechischen Staatsanleihen noch um einen Schritt herabstuft, durchbrechen die Gesellschaften einen vertraglich festgeschriebenen Schwellenwert. Dann könnten hohe Zahlungen von Sicherheiten notwendig werden. In welchem Ausmaß die Finanzierungskosten ansteigen werden, ist noch unklar. Griechenlands Ausflug in die exotische Finanzwelt wird EU-Beamte und Investoren noch länger beschäftigen. (Lukas Sustala, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.02.2010)
