Kaum einsatzbereite Eurofighter und Panzer, unpassender Grenzschutz: DER STANDARD unterzieht die Vorwürfe gegen das Heer einem Realitycheck
Wien - Mit den "baufälligen Eurofightern" ist für den Grünen Peter Pilz das Bundesheer endgültig zu einem "Schrottplatz" mutiert. BZ-Obmann Josef Bucher warnt vor "200.000 illegalen Einwanderern", die ins Land wollen und die "eine flexible Truppe" aufhalten soll. Und FP-Chef Heinz-Christian Strache ortet eine "skandalträchtige Samenspende-Aktion", zu der Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) unlängst 20 Präsenzdiener verdonnert hat.
Angesichts der zahllosen Missstände beim Bundesheer verlangt die Opposition eine rasche Einberufung eines nationalen Sicherheitsrats oder eine Sondersitzung des Landesverteidigungsausschusses, denn: Es sei "hoch an der Zeit", dass Darabos dem Parlament Rede und Antwort stehe, erklärt Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer (FP).
Während Darabos, auch für Sport zuständig, bei den Olympischen Spielen in Vancouver weilt, rechtfertigen stellvertretend der rote Kanzler und die schwarze Innenministerin den Grenzeinsatz im Osten. "Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung", sagt Werner Faymann. Maria Fekter lobt die "enorm hohe Akzeptanz", die die Soldaten im Burgenland und in Niederösterreich genießen.
Bietet das Bundesheer nun doch Schutz oder einfach nur Schrott? DER STANDARD prüft die hartnäckigsten Mythen über das Militär auf ihren Wahrheitsgehalt.
- Mythos 1: Zwei Drittel der Eurofighter sind mittlerweile lahm. Auch wenn die Schlagzeilen diverser Zeitungen eine völlig marode Abfangjägerflotte trotz milliardenschwerer Kosten suggerieren: Keine Armee kann es sich leisten, alle seine Kampfjets ständig einsatzbereit zu halten. Aufgrund der heiklen Wartungsvorschriften stehen stets mehrere Kampfflieger in den Hangars. Bis Ende 2010 soll bei den Eurofightern ein "Klarstand" von 50 Prozent erreicht werden. Heißt: Dann sind immer die Hälfte der 15 Flieger zum Aufsteigen bereit. Bis dahin ist dies nur mehr bei speziellen Luftraumüberwachungseinsätzen geplant. Im Zuge des Weltwirtschaftsforums in Davos etwa waren durchaus elf Jets in Dauerbereitschaft.
- Mythos 2: Auch jeder zweite Kampfpanzer ist hin. Knapp über 50 Prozent der 114 Kampfpanzer sind derzeit kampftauglich, der Rest steht zur Wartung an. Warum? Siehe Mythos 1, denn: Für Kampfpanzer gilt dasselbe wie für Kampfflieger.
- Mythos 3: Ohne Grenzeinsatz drohen 200.000 illegale Einwanderer. Diese Prognose von BZÖ-Chef Bucher ist pure Panikmache. Im Vorjahr haben die im Hinterland patrouillierenden Soldaten neun illegale Einwanderer und keinen einzigen Schlepper aufgegriffen. Dennoch beschwört auch die Koalition die Ängste im Volk - obwohl neben Verfassungsexperten auch längst die EU-Kommission den Aufmarsch im Landesinnern als "bedenklich" beurteilt.
- Mythos 4: Es gibt schon mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatkas (VP) Argument gegen den Einsatz ist eine unpassende Übertreibung. In den letzten zwanzig Jahren haben zwar 23 Rekruten, die im Grenzeinsatz standen, Suizid begangen. Doch laut Untersuchungen waren alle "auf private Probleme" und nicht auf die "enorme psychische Herausforderung" zurückzuführen. Außerdem liegt die Selbstmordrate in der Zivilbevölkerung in der gleichen Altersgruppe höher als jene unter Grundwehrdienern an der Grenze. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 brachten sich in Österreich 962 Männer um - was einer Rate von 23,7 pro 100.000 Einwohner entspricht.
- Mythos 5: Rekruten werden zu Samenspenden-Aktionen herangezogen. Damit leistete sich der FPÖ-Chef wohl einen späten Faschingsscherz. Strache prangert an, dass die weiblichen Angestellten des Heeres zum Valentinstag Blumensamen bekamen. Mit der Kuvertierung wurden Rekruten beauftragt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2010)
