Einerseits fließt vonseiten der EU viel Geld in den Kosovo, gleichzeitig aber wird er im Stich gelassen - Von Adelheid Wölfl
Noch nie hat sich die EU in einem Land so stark engagiert wie im Kosovo seit seiner Unabhängigkeit vor zwei Jahren. Allein in den ersten 16 Monaten kostete die EU-Mission 205 Millionen Euro. Doch obwohl einige EU-Beamte, etwa Juristen, sehr engagiert sind, ist bei der Strafverfolgung wenig Fortschritt zu sehen. Dazu fehlt der politische Wille. In den Kosovo fließt viel Geld, gleichzeitig aber wird er im Stich gelassen.
Die EU-Mission setzte von Beginn an zu sehr auf Sicherheit und zu wenig auf wirtschaftliche Entwicklung. Um die Arbeitslosigkeit (45 Prozent) und Armut (15 Prozent leben von weniger als 90 Cent pro Tag) zu bekämpfen, muss etwa die Landwirtschaft gefördert werden. Auch die Rückführung tausender Kosovaren aus EU-Staaten ist angesichts der teuren EU-Mission kontraproduktiv. Dem Land gehen zu viele Einkünfte verloren - 2008 machten die Auslandsüberweisungen von Kosovaren 14,1 Prozent des Budgets aus.
Und der Kosovo braucht eine klare EU-Perspektive: Dazu gehört politischer Druck, um die Anerkennung durch alle EU-Staaten zu erreichen - sowie eine Roadmap. Laut der EU-Kommission ist frühestens 2013 mit einer Visa-Liberalisierung zu rechnen, ein EU-Abkommen wird noch gar nicht verhandelt. Gerade weil aber die EU exekutive Funktionen im Kosovo wahrnimmt, kann für ein Kriechtempo nicht nur die schwache kosovarische Regierung verantwortlich gemacht werden.
(Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2010)
