"Die internationale Gemeinschaft muss sicher sein, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist"
Moskau/Teheran - Neue Uno-Sanktionen gegen den Iran sind nach Ansicht des Kreml möglich, wenn Teheran die internationalen Befürchtungen über sein Nuklearprogramm nicht abbauen kann. "Die internationale Gemeinschaft muss sicher sein, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist" , sagte eine Sprecherin von Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag. Andernfalls "kann niemand den Rückgriff auf Sanktionen ausschließen" .
Sie forderte den Iran auf, enger mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten. Ende der Woche wird der neue IAEO-Bericht zum Iran erwartet. Anfang März berät der Gouverneursrat über den Report. Israels Premier Benjamin Netanjahu forderte am Dienstag "lähmende Sanktionen" gegen Teheran. Saudi-Arabien drängte auf schnelle Beschlüsse gegen den Iran.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad sieht einen bisher nicht zustande gekommenen Uran-Deal mit dem Ausland unterdessen noch nicht als gescheitert an. "Es gibt einige Gespräche über einen Brennstoff-tausch" , sagte er bei einer Pressekonferenz. Teheran hatte erklärt, Russland und Frankreich hätten dazu einen neuen Vorschlag vorgelegt, was Paris und Moskau bestreiten. Am Dienstag hielt sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu im Iran auf, um Kompromisschancen auszuloten.
Der Iran kündigte an, in Zukunft Atomtechnik und atomaren Brennstoff in benachbarte Länder exportieren und ein zweites Atomkraftwerk bauen zu wollen. Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton, wonach sich der Iran auf eine Militärdiktatur zubewege, wies Teheran zurück. Die USA seien "selbst in eine Art Militärdiktatur involviert" , sagte Außenminister Manuchehr Mottaki. "Amerika hat die falsche Haltung zu Nahost-Angelegenheiten." (Reuters, raa, DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2010)