Eine unilaterale Staatsausrufung ist für die Palästinenser laut Außenminister Malki "derzeit nicht aktuell"
In Zeiten, in denen alle Scheinwerfer auf den Iran gerichtet sind, fristet der Nahostkonflikt ein bisher eher ungekanntes Schattendasein. Amerikaner, Europäer, Israelis suchen nach Wegen, den Atomstreit zu lösen. Den Palästinensern bleibt nichts, als darauf hinzuweisen, dass es derzeit nicht einmal Gespräche zwischen Ramallah und Jerusalem gibt, geschweige denn einen Friedensprozess.
So traten der palästinensische Außenminister Riyad Malki und sein zu Besuch weilender österreichischer Kollege Michael Spindelegger am Dienstag in Ramallah vor die Presse. Es werde demnächst wieder den Versuch indirekter Gespräche mit der Gegenseite geben, sagte Malki. Allerdings: "Es gibt eine großen Unterschied zwischen Gesprächen und Verhandlungen. Das ist einfach eine Fortsetzung des Status quo." Bevor man wieder verhandeln könne, müsse Israel die Bedingungen der Roadmap erfüllen, inklusive eines völligen Siedlungsstopps, also auch inklusive des Ausbaus bestehender Siedlungen.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuletzt in Doha erklärt, die USA wollten den Konflikt "ein für alle Mal" lösen. Von den bisherigen Fortschritten seien Präsident Barack Obama und Nahostvermittler George Mitchell "enttäuscht" . Die indirekten Gespräche sollen drei Monate dauern, die USA zwischen den Streitparteien den "postillon de politique" geben. Noch gibt es aber keinen Termin. Außerdem wollen die Palästinenser noch nicht ganz unwesentliche Details klären: Gibt es Bedingungen? Was ist der Zeithorizont? Was geschieht, wenn auch dieses Format scheitert?
Kleine Verhandlungschance
Malki sah zwar eine Chance für neue Verhandlungen, aber diese sei klein. Denn während die Palästinenser Interesse an einem Engagement hätten, würden die Israelis "facts on the ground" schaffen. Österreich habe nun wegen seines Sitzes im UN-Sicherheitsrat besondere Verantwortung in dieser Frage. Außenminister Spindelegger: "Moderierte Gespräche sind ein Weg, der nach vorn führen kann. Die Geduld auf allen Seiten ist am Ende." Jede Chance müsse genützt werden, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Den Plan von Palästinenserpremier Salam Fayyad, einseitig die Unabhängigkeit auszurufen, ist laut Malki derzeit nicht aktuell. "Es wird derzeit keine unilateralen Aktionen geben. Wenn wir in eine Sackgasse geraten, dann werden wir dem UN-Sicherheitsrat unilaterale Schritte präsentieren. Wenn wir das tatsächlich tun, wollen wir eine möglichst breite Unterstützung dafür haben." (Christoph Prantner aus Ramallah, DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2010)
