Ein Memorandum über einen Neuansatz in den EU/Russland-Beziehungen wird Mittwoch in Wien präsentiert
In den Expertengesprächen dazu wurden Schlüsselfragen weitgehend ausgeblendet.
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Wien - Ein hehres Ziel, große Worte: Einen "vertieften Dialog" zwischen der EU und Russland will das Grundsatzpapier anstoßen, das europäische und russische Experten nach zweitägigen Gesprächen am heutigen Mittwoch in Wien vorstellen. Gleichzeitig soll damit der "Wiener Prozess" beginnen, ein ständiger Expertendialog, in den sich dann auch führende russische Politiker und EU-Kommissare einbringen.
Federführend dabei ist das vor eineinhalb Jahren in Wien gegründete europäisch-russische Forschungszentrum Iceur (International Center for Advanced and Comparative EU-Russia/NIS Research), in Zusammenarbeit mit dem Moskauer Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (Imemo) und dem Wiener Renner-Institut.
Die Ausgangsposition ist einigermaßen klar. Die Gespräche über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland liegen auf Eis. Ein Hauptgrund dafür ist Russlands "Patenschaft" für die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Andererseits wurde der EU-Untersuchungsbericht über die Ursachen des Georgien-Kriegs vom August 2008 (Tiflis hat den Krieg nach russischen Provokationen begonnen) von beiden Streitparteien begrüßt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wiederum hat Europa und Russland geschwächt und die wechselseitige Abhängigkeit (Russland größter Gaslieferant, die EU größter Gasabnehmer) noch verstärkt. Und seit der Wahl eines russlandfreundlichen Präsidenten in der Ukraine blickt Moskau wieder sehr entspannt nach Kiew. Hinter der Orangenen Revolution von 2004 sei nämlich nach verbreiteter russischer Ansicht die EU gestanden, meinte Wladimir Baranowski, Vizedirektor des Imemo. Insgesamt, das war ein Tenor der Wiener Gespräche, gibt es heute weniger Konfliktbereiche und damit mehr Chancen für ein pragmatisches Verhältnis.
Als "Trainingsfeld" dafür nannte Iceur-Präsident Erhard Busek die Schwarzmeerregion: Warum sei es nicht möglich, den Konflikt um Transnistrien (von der Republik Moldau mit Unterstützung Moskaus abgespaltene Region) zu lösen, der wirklich nichts mit dem Kosovo zu tun habe? Damit spielte Busek auf Abchasien und Südossetien an, deren Unabhängigkeit Russland auch mit Hinweis auf den Kosovo anerkennt.
Nato als Herausforderung
Symptomatisch für das wechselseitige Misstrauen war, was Sergej Kortunow, Leiter der Abteilung Weltpolitik an der Moskauer Schule für Internationale Wirtschaft und Außenpolitik, zum Thema Nato sagte: Einer Nato, die sich von einem engen Militärbündnis zu einer offenen, auf Friedenserhaltung konzentrierten Organisation entwickle, könnte Russland beitreten. Trotz aggressiver Anti-Nato-Äußerungen russischer Generäle räumt Kortunow ein, dass die westliche Allianz "keine militärische Bedrohung, sondern eine zivilisatorische Herausforderung für Russland" sei.
Ob das auch für die EU gilt, blieb zumindest angesichts des Konferenzverlaufs offen. Anatoli Adamischin, russischer Ex-Vizeaußenminister, meinte, sein Land solle sich die strategische Perspektive einer EU-Mitgliedschaft offenhalten. Ohnehin finde in vielen Bereichen eine "schleichende Integration" statt, womit offenbar eine Anpassung an europäische Werte und Normen gemeint war.
Darüber aber wurde so gut wie nicht geredet. Die Worte Menschenrechte, Medienfreiheit und Pluralismus fielen kein einziges Mal. Allein Ex-Außenministerin Ursula Plassnik erinnerte an die Worte von Präsident Dmitri Medwedew, wonach Russlands Zukunft von Erneuerung und einer offenen Gesellschaft abhänge. Mehr Offenheit und Rechtsstaatlichkeit seien entscheidend für die Entwicklung eines Mittelstandes, sagte Plassnik. Dabei blieb es. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2010)
