Auch wenn Bevölkerung bei Volksbefragung mit Nein stimmt

Innenministerin Maria Fekter will die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums im burgenländischen Eberau auch dann nicht zurückziehen, wenn die Bevölkerung bei einer entsprechenden Volksbefragung am Sonntag gegen das Erstaufnahmezentrum stimmt. Das sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Auf die Frage, ob das Ergebnis der Volksbefragung für sie bindend sei, wollte Fekter keine eindeutige Antwort geben.

Man könne Rechtsstaatlichkeit durch höchstgerichtliche Entscheidungen beweisen, meinte Fekter. Mit der Beschwerde beim VfGH wolle sie zeigen, dass man in der Causa Eberau rechtens vorgegangen sei.

Auf die Frage, ob das Ergebnis der Volksbefragung für sie bindend sein werde, meinte Fekter: Sie werde "nicht die Bagger mit Polizeigewalt auffahren lassen", sondern man werde das ernst nehmen, was die Bevölkerung zu sagen hat. Sie wolle das Ergebnis abwarten und werde dieses respektieren, ob es aber nun wirklich für sie bindend sei, wollte Fekter nicht sagen.

Man werde sich jedenfalls, wie in der Regierung ausgemacht, nun drei Monate lang die Entwicklung der Asylzahlen ansehen. Sollte man wirklich nachhaltig weniger Anträge haben, wäre im Augenblick wohl kein weiteres Zentrum notwendig. (APA)