Bundeskanzler schließt eine Fortführung für weitere Jahre nicht aus - Fekter möchte Einsatz im Herbst neu diskutieren - Opposition will Sicherheitsrat einberufen
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann beharrt auf den Assistenzeinsatz im Burgenland. So erklärte er im
Pressefoyer nach dem Ministerrat, er stehe trotz der
jüngsten Kritik zum Assistenzeinsatz: Man habe dessen Fortführung
beschlossen, weil die Polizei nicht so viel Personal habe, wie es
sich die Bevölkerung erwarte. Der Assistenzeinsatz sei "eine richtige Entscheidung", dessen Fortführung in den kommenden
Jahren nicht ausgeschlossen.
Es gehe ihm sowohl um das objektive als auch um das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, erklärte der Bundeskanzler. Die
fehlenden Polizeibeamten könne keiner aus den Boden stampfen, und man
wolle die Bevölkerung nicht verunsichern. Deshalb halte man an den
entsprechenden Beschlüssen fest.
Fekter: Einsatz neu diskutieren
Auch Innenministerin Maria Fekter steht trotz der jüngsten Kritik am Assistenzeinsatz des Bundesheers - etwa von der EU-Kommission - zu der entsprechenden Verordnung. Diese sei ohnehin bis Jahresende befristet und werde im Herbst neu diskutiert, sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Fekters Parteikollege Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka betonte abermals, dass der Assistenzeinsatz in seiner derzeitigen Form nicht zu rechtfertigen sei. Das sagte er kürzlich auch im Interview mit derStandard.at.
Im Vorjahr habe man den Assistenzeinsatz intensiv evaluiert, verwies Fekter etwa auf eine Befragung der Bevölkerung, die eine enorm hohe Akzeptanz des Assistenzeinsatzes gezeigt habe. Wenn der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und beide Landeshauptleute für den Assistenzeinsatz seien, "also dann bin ich nicht Jeanne d'Arc".
Opposition will Sicherheitsrat einberufen
Die Opposition verlangte am Dienstag angesichts "der größten Krise des Bundesheeres seit seiner Gründung" die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates bzw. eine Sondersitzung des Landesverteidigungsausschusses. Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer (FP) erklärte sich dazu bereit. Er zeigte sich allerdings skeptisch, ob ein Termin vor der vorgesehenen Sitzung am 18. März mit Verteidigungsminister Norbert Darabos zustande kommen kann.
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte von Darabos Aufklärung über den "Schrottplatz Bundesheer". "Wie gedenkt der Minister damit umzugehen, dass es nur fünf einsatzfähige Eurofighter gibt und auch andere Systeme baufällig sind", so Pilz in Anspielung auf Berichte, wonach Panzer nur eingeschränkt einsatzfähig sind und zehn der 15 Abfangjäger hauptsächlich am Boden stehen und als eine Art Ersatzteillager dienen. Er verlange darüber hinaus ein Ende des "verfassungswidrigen" Assistenzeinsatzes.
Das BZÖ sprach sich bei einer Pressekonferenz für die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates aus. Darabos soll dabei einen klaren Bericht über den wahren Zustand des Bundesheeres liefern, so Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner. (APA/red)
