Pressestimmen: "Heillose Illusion"

9. April 2003, 10:16
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Über die Differenzen Washington-London und Grabenkämpfe innerhalb der US-Administration berichten internationale Medien

München/Frankfurt/Stuttgart - Die divergierenden amerikanischen und britischen Vorstellungen von einer Nachkriegsordnung für den Irak und die tödlichen Angriffe der US-Armee auf ausländische Berichterstatter in Bagdad stehen im Vordergrund internationaler Pressekommentare am Mittwoch.

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"Süddeutsche Zeitung":

"Die Krieg führenden Nationen nähern sich nur langsam einer gemeinsamen Politik. Tony Blair und George Bush sprechen zwar eine gemeinsame Sprache - die UN spiele eine 'entscheidende Rolle', Iraker sollen 'so bald wie möglich' die Regierungsgeschäfte übernehmen -, fraglich aber ist, ob sie auch dasselbe wollen. Ermutigend ist zunächst, dass der amerikanische Präsident die UN im Munde führt und ihr eine Aufgabe zugesteht. Weniger ermutigend ist indes, dass Bush die Grabenkämpfe in seiner eigenen Regierung nicht eindämmen kann. Während Außenminister Powell den Eindruck vermittelt, seine Vorstellung einer Nachkriegsordnung setze sich durch, schafft der Verteidigungsminister Fakten. Vor einem Jahr verlegte Rumsfeld Einheit um Einheit an den Golf, heute schickt er vom Pentagon auserwählte Polit-Stoßtrupps in den Irak - an der Spitze den unerträglichen Achmed Chalabi, der zu den dubioseren Gestalten der irakischen Opposition zählt. Bevor sich Bush in Andeutungen über die Rolle der UN ergeht und den Irak politisch ordnen möchte, sollte er für Ordnung in seiner eigenen Regierung sorgen."

"Stuttgarter Zeitung":

"Die politische Weisheit geböte es, den Aufbau des Irak möglichst schnell unter die Oberhoheit der Vereinten Nationen zu stellen. Denn ein amerikanisches Regime in einem Kernland der arabisch-islamischen Welt würde den Hass auf die Weltmacht weiter schüren. Die Hoffnung, den Irak zu demokratisieren und damit eine Initialzündung für die ganze arabische Welt in Gang zu setzen, wird sich ohnehin schnell als heillose Illusion herausstellen."

"Frankfurter Rundschau":

"Mit der Dauer des Krieges, scheint es, wächst auch die Differenzierung seiner Opfer. Zuerst sterben irakische Soldaten. Dann Soldaten aus Amerika und England. Dann Zivilisten, was angeblich viel schlimmer ist, und auch bei den Zivilisten gibt es eine mediale Steigerung der Entsetzlichkeit: Männer, Frauen, Kinder. Dann auch Journalisten, und schließlich ein deutscher Reporter. Die Journalisten sind die einzigen Opfer, die einen Namen haben - mal abgesehen vom angeblich getöteten 'Chemical Ali' Hassan al Majid und anderen Schreckensgestalten aus Saddam Husseins Clique. Aber die sind ja auch eher Trophäe denn Opfer."

"General-Anzeiger":

"Dass unter den denkbar schlechten Voraussetzungen dennoch eine wenigstens einigermaßen zuverlässige Kriegsberichterstattung stattfindet, ist vor allem das Verdienst der Journalisten im Kriegsgebiet. Die pauschale Vorverurteilung der 600 mit den US-Truppen reisenden Journalisten hat sich längst als falsch herausgestellt. Zwar schränkt das Pentagon die Arbeit dieser Reporter ein. Doch haben die Journalisten bei den US-Truppen in den letzten Wochen schonungslose Berichte über das Kriegsgeschehen geliefert, die jedem Propagandainteresse des Pentagon zuwiderlaufen."

"Der Tagesspiegel":

"Der Krieg neigt sich dem Ende zu - und jetzt kommt er uns besonders nah. Die Journalisten, die für uns alle Auge und Ohr sind, die uns das Geschehen und tausendfaches Leid nahe bringen, werden nun selber Opfer. Sie und damit die Öffentlichkeit werden das Ziel von Angriffen - nach Wochen erfährt der Begriff 'embedded' seine wirkliche, auch brutale Bedeutung. Nah dran - und doch weit genug entfernt? Was für ein Irrtum. Die Angriffe und Trümmer sind frontal in Echtzeit zu erleben. Es zeigt sich, dass in der irakischen Hauptstadt die Journalisten nicht mehr als Berichterstatter 'embedded' sind, sondern als Beteiligte in den Krieg hineingezogen werden."

"Berliner Zeitung":

"Die USA haben - zumindest soweit es bisher abzusehen ist - diese Schlacht für sich entschieden. Sie wollen und werden bestimmen, was im Nahen Osten passiert. Israel aber gehört zu den Siegern. Der Krieg hat nicht nur seine Gegner in der Region geschwächt, sondern auch die ungeliebten und als pro-palästinensisch geltenden Europäer."

"Münchner Merkur":

"Unzählige Opfer hat diese blutige Krise gefordert - unschuldige Zivilisten, Soldaten und auch Berichterstatter. Meist erreichen uns die vielen Opfer als kalte statistische Zahl. Seine schreckliche Gestalt nimmt der Krieg erst an, wenn sich ein Bild, ein Gesicht, ein Name damit verbindet. Mit dem Tod des 35-jährigen Münchner Journalisten Christian Liebig ist dieser Krieg plötzlich ganz nah zu uns gekommen."

"tageszeitung" (taz):

"In der rhetorischen Begleitung des Krieges durch die Regierungen der USA und Großbritanniens tut sich ein seltsamer Widerspruch auf. Einerseits ist der Sieg angeblich schon so gut wie sicher, und es wird spekuliert, ob Saddam Hussein überhaupt noch am Leben ist. Andererseits bleiben die Nachkriegspläne für den Irak völlig vage. Der Umsturz ist im Gange, aber es ist kein Ergebnis in Sicht. (...) Man muss schon große Fantasie entwickeln, um aus Blairs Hin und Her zwischen einer 'voll repräsentativen' und einer 'breit repräsentativen' irakischen Nachkriegsverwaltung politische Schlüsse zu ziehen. 'So bald wie möglich' soll der Irak an eine irakische Interimsverwaltung übergeben werden, versprachen Blair und Bush gestern und sagten der UNO eine 'vitale' Rolle zu. Das kann alles heißen: ein sofort einzusetzender Übergangsregent in Bagdad; eine jahrelange US-Militärverwaltung; autonome lokale Führer mit ausländischer Schutzmacht; eine gesamtirakische Nationalkonferenz, ähnlich wie einst für Afghanistan auf dem Petersberg; ein UN-Beauftragter mit oder ohne Macht. Klarheit gibt es nicht."

"Abendzeitung" (München):

"Alles klar in Washington? Nein. Außenministerium und Kongress wollen sich nicht damit abfinden, dass die Falken Rumsfeld und Wolfowitz alles allein managen. Doch Rumsfeld wies bereits eine Liste des Außenministeriums mit Übergangs-Mitarbeitern zurück; sie seien zu schwach. Wo bleibt Iraks Opposition? Sie fühlt sich von den USA verraten. Eine US-Militärverwaltung ist für fast alle Iraker ein rotes Tuch. Washington aber verliert derzeit offiziell kein Wort über das Führungsgremium, das irakische Oppositionsgruppen im März für die Zeit nach Saddam wählten. Was macht die UNO? Nach dem Treffen Bush-Blair (in Nordirland) scheint eine Kraftprobe zwischen UNO und USA entschärft. Ein UNO-Sprecher warnte Washington und London gestern aber vor einer Ausbeutung des Irak. Das Land sei keine 'Schatzkiste' zum Aufteilen nach Belieben."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Bush erwähnte beiläufig, dass das irakische Volk selbst über die Zusammensetzung der Interimsverwaltung bestimmen werde, gab aber keine Einzelheiten bekannt. Das Endziel besteht für Bush ebenso wie für Blair in der demokratischen Wahl einer repräsentativen Regierung. Im Vorfeld der Begegnung waren Meinungsverschiedenheiten über die künftige Rolle der Vereinten Nationen im Irak nicht zu übersehen gewesen. Doch in Hillsborough wurde offenkundig eine - zum mindesten sprachliche - 'Unite de Doctrine' vereinbart. Beide Politiker sprachen mehrfach von einer 'vital role', einer lebenswichtigen Rolle, für die UNO. Befragt, was dieser Ausdruck bedeute, listete Bush Nahrungsmittel, Medikamente, humanitäre Hilfe und Sammelstellen auf. Anschließend erwähnte er, die UNO könne auch Vorschläge (suggestions) für die Zusammensetzung der Übergangsregierung machen. Der Begriff suggeriert, dass die ministeriellen Kandidaten der UNO nicht automatisch ernannt werden, lässt aber offen, wer schließlich entscheidet..."

"Handelsblatt":

"Allerdings musste Blair allem Anschein nach bei seinem Wunsch einer 'zentralen Rolle' der UNO Abstriche machen. Überhaupt blieb offen, welche Kompetenzen die Organisation genau haben soll. (...) Die gemeinsame Erklärung legt eine klare Rangordnung des Einflusses fest, in der die UNO an dritter Stelle hinter den Ländern der Koalition rangiert. Der Kompromiss erlaubte es den Kriegsverbündeten, sich in Belfast als geschlossene Front zu präsentieren. Offen bleibt, wie gut Blair die Formel nun den Kriegsgegnern in Frankreich, Russland und Deutschland verkaufen kann."

"Aftenposten" (Oslo):

"Krieg löst immer Leid aus, und in einer Stadt wie Bagdad werden die Zivilisten am härtesten getroffen. Journalisten halten sich dort aus eigenem freien Willen auf und haben bessere Möglichkeiten als die meisten Ortsansässigen. Diese Perspektive müssen auch wir Medienleute klar vor Augen haben. Dennoch muss man kräftig protestieren, wenn Medien angegriffen werden, weil so viele die unabhängigen und wachsamen Journalisten dort zum Schweigen bringen wollen. Nur unabhängige Medien können glaubwürdig berichten, was derzeit in Bagdad passiert."

"Information" (Kopenhagen):

"Ungeachtet der vielfältigen, dauernd wechselnden, widersprüchlichen und durchweg nicht dokumentierten Motive der USA für ihren Angriff auf den Irak steht eins fest: Die beiden offiziellen Grundmotive bestanden darin, dass Saddam Husseins Schreckensregime zum Einen im Besitz von biologischen, chemischen und möglicherweise sogar nuklearen Waffen sei, und dass das Regime willens gewesen sei, diese Waffen gegen Nachbarländer, die Zivilbevölkerung und westliche Metropolen durch islamische Selbstmordattentäter anzuwenden. Vorläufig ist keiner der beiden Behauptungen bewiesen oder auch nur plausibel gemacht worden."

Le Monde" (Paris):

"Ziel der Kräftedemonstration (der USA im Irak) sind auch die Länder, die versucht sein könnten, dem Beispiel Saddam Husseins zu folgen, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und von Fall zu Fall auch Terrorgruppen zu unterstützen. Wenn (US-Verteidigungsminister) Donald Rumsfeld, wie erst kürzlich, gegen den Iran und Syrien wettert und sie anklagt, indirekt den Irak zu unterstützen, deutet er dabei auf zwei Adressaten der amerikanischen Kräftedemonstration, auf die beides schon zutrifft. Was aber, wenn diese Demonstration die Staaten erst dazu treiben würde, solche Waffen vermehrt zu produzieren, um sich gegen eine Aktion der Amerikaner nach irakischem Muster zu schützen? Die Kriegsdemonstration würde dann zu einer Maschinerie, die die Verbreitung der gefährlichsten Waffen und Terrorakte erst beschleunigen würde."

"Liberation" (Paris) :

"Nach dem Krieg wird sich der Krieg fortsetzen, der schon vor dem Krieg herrschte. Werden die Zusammenkünfte Bush-Blair sowie Putin-Schröder-Chirac eine neue Verständigung bringen? Das ist am allerwenigsten sicher. Durch die militärischen Erfolge und die drückende Überlegenheit kann sich die US-Macht nur in ihrem Weltbild bestätigt fühlen."

"La Tribune" (Paris):

"Unter dem Druck der öffentlichen Meinung, die gegen einen Krieg ist, war es für Blair notwendig, die Rolle der UN wieder zu entdecken, um seinem Vorgehen eine internationale Legitimität zu geben. Die UN wieder ins Spiel zu bringen, ist für die Verbündeten unerlässlich, da der Sicherheitsrat allein einige Schlüssel in der Hand hält, um über die Zukunft des Irak zu bestimmen. (...) Die UN haben im Prinzip allein die Macht, darüber zu bestimmen, wer das Recht dazu hat, das irakische Öl zu verkaufen. Daran zu glauben, dass die UN wieder am Zuge sind, kann aber angesichts der Entschlossenheit der USA, die Organisation auf ihre humanitäre Aufgaben zu beschränken, nur eine Illusion sein. Realistischerweise sollte man nicht erwarten, dass es eine schnelle Wiedererwärmung der transatlantischen Beziehungen geben wird."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Das ist der Triumph, den US-Verteidigungsminister Rumsfeld erhofft hat und auf dem seine Idee eines amerikanisierten Irak aufbaut. Die ersten Personalentscheide lassen kaum Zweifel, dass das Pentagon derzeit das Sagen hat. Ex-General Jay Garner wird die Militärregierung führen (...) Unklar bleibt allerdings, ob die US-Regierung selber weiß, wie sie ein politisches Desaster im Nahen Osten verhindern kann. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat den Weg mit dem Schlüsselbegriff der Legitimität vorgezeichnet. Nach einer ersten Phase einer Militärverwaltung sollten die USA möglichst rasch einer zivilen Übergangsregierung unter dem Patronat der UNO Platz machen."

"De Telegraaf" (Den Haag):

"Es muss vermieden werden, dass sich verschiedene Regierungen zum eigenen Nutzen und um es anderen schwer zu machen auf den Irak stürzen. Deutsche, Franzosen und Russen sind offensichtlich schon damit beschäftigt. Zugleich ist es nötig, dass auch die Irakis einbezogen werden als Schritt auf dem Weg zu einer demokratischen Verwaltung."

"The New York Times" (Online-Ausgabe):

"Während alliierte Truppen täglich mehr Kontrolle über irakisches Gebiet gewinnen, bleibt noch immer eine der großen Fragen zu beantworten, nämlich ob Saddam Hussein die unkonventionellen Waffen besitzt, die als Hauptgrund für den Kriegsbeginn angeführt wurden. Fast jeder Tag bringt neue Berichte, dass die vorstoßenden Truppen Hinweise auf chemische Waffen gefunden haben. Aber die Belege waren zumeist gering und nebensächlich (...) Bisher sind keine wirklichen Chemiewaffen identifiziert worden, und es gibt keinen schlüssigen Beweis, dass irgendwelche verdächtigen Chemikalien Kriegsmittel sind und nicht Pestizide. Doch für alle Funde, die im Kampf um die Weltmeinung glaubhaft sein sollen, werden neutrale Analysten - der Vereinten Nationen oder aus technisch kompetenten Nationen wie Finnland oder der Schweiz - nötig sein, um die Richtigkeit der Laborbefunde zu überprüfen..."

"The Times" (London):

"Einige Kriege siechen, wie alte Soldaten, einfach dahin. Beim Irak-Krieg könnte es sich um einen solchen Konflikt handeln. Es könnte lange dauern, festzustellen, ob und wo Saddam Hussein getötet worden ist. In diesem Krieg geht es darum, die Symbole der Macht zu zerstören und dann den Widerstand anzupacken. Die öffentliche Ordnung gehört zu den größten Herausforderungen. Die Plünderungen in Basra könnten sich in Bagdad wiederholen. Die Armee wird schärfer dagegen vorgehen müssen. Denn die Herzen und Köpfe können nicht gewonnen werden, wenn die Diktatur durch Anarchie ersetzt wird."

"The Financial Times" (London):

"Die Militäreroberer des Irak bewegen sich endlich in die richtige Richtung, um den Frieden zu gewinnen. Premierminister Tony Blair will sich bei humanitärer Hilfe und den Strukturen des Nachkriegs-Irak um eine UN-Resolution bemühen. Das ist allerdings viel weniger, als die UN in den Mittelpunkt des Wiederaufbaus zu stellen. Die Erklärung von Blair und Präsident Bush dazu könnte lediglich bedeuten, dass die UN den Entscheidungen einer von Washington unterstützten Verwaltung von Exil-Irakis zustimmen. Ohne Billigung der Vereinten Nationen könnte eine von den USA gebildete vorläufige Verwaltung allerdings Schwierigkeiten haben, internationale Anerkennung zu gewinnen."

"Le Soir" (Brüssel):

"Einige vermuten, dass die beiden Männer (Bush und Blair) absichtlich ein ungenaues Vokabular benutzt haben, um alle Möglichkeiten offen zu halten. Mit anderen Worten: Der Form nach haben London und Washington ihre 'Show' der Einheit erneuert. Aber im Grunde bleiben die wirklichen Differenzen bestehen, während Washington Pläne für eine amerikanische Verwaltung im Irak ausarbeitet. Tony Blair dagegen hat sich von Beginn an für eine entscheidende Rolle der Vereinten Nationen eingesetzt."

"Iswestija" (Moskau):

"Russland, Frankreich und Deutschland sind sich einig in ihrer Haltung gegen den Irak-Krieg. Die Ankündigung, dass alle drei Länder in St. Petersburg zusammenkommen, kam zeitgleich mit dem Abschluss der Verhandlungen der beiden Anführer der Kriegskoaltition, George W. Bush und Tony Blair. In St. Petersburg wird es vor allem um den Wiederaufbau des Irak und damit verbundene Wirtschaftsfragen gehen. Dieser neue Gipfel in St. Petersburg hat eine besondere Bedeutung. Noch ist unklar, ob man den 300. Geburtstag der Stadt wie geplant pompös (Ende Mai) feiern kann. Vom Kriegsverlauf im Irak hängt auch ab, ob die USA und Großbritannien überhaupt kommen werden. Zudem wäre das geplante große Feuerwerk nicht angebracht, wenn im Irak noch geschossen wird."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Der politische Schaden, der den UN droht, ist viel größer als ein eventueller Nutzen. Zum Nutzen: Vielleicht können sich die angeschlagenen UN mit einem gemeinsamen Projekt wieder etwas erholen. Aber dann der Schaden: Wenn die UN nur Trümmerbeseitiger nach dem Krieg sein sollen, schadet dies ihrem Ansehen. Die vielen Länder, die gegen den Krieg waren, werden sich erniedrigt fragen, warum sie an den Zerstörungen mitbezahlen sollen, die ohne Beteiligung der UN angerichtet wurden (...) Wenn sich die UN den Generälen Garner und Franks unterordnen müssen, kann dies als nachträgliche Sanktionierung des Krieges gegen das Regime von Saddam Hussein ausgelegt werden (...) Die arabische Welt könnte die Darstellung von arabischen Kommentatoren bestätigt sehen, dass die UN ein Instrument der USA seien."(APA/AFP/dpa)

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