Bartenstein beharrt auf Grundzügen der Pensionsreform

8. April 2003, 22:24
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Spindelegger und Dolinschek fordern Veränderungen - Politiker sollen einbezogen werden

Wien - Trotz wachsender Kritik auch innerhalb der Regierungsparteien beharrt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) auf den Grundzügen der geplanten Pensionsreform. Prominente Vertreter sowohl der ÖVP als auch der FPÖ kündigten am Dienstagabend im Fernseh-"Report" an, den derzeit geplanten Maßnahmen nicht zustimmen zu wollen. Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, erklärte für die ÖAAB-Abgeordneten, dass sie diesen Entwurf nicht mittragen würden. Auch FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek betonte, dass er ohne Veränderungen nicht zustimmen werde. Er bekräftigte auch, dass die Volksabstimmung "auf jeden Fall" kommen müsse.

Bartenstein beharrte aber darauf, dass die Grundzüge der geplanten Reform erhalten bleiben müssen - die Abschaffung der Frühpension, die Verlängerung der Durchrechnung auf 40 Jahre und die Erhöhung der Abschläge auf 4,2 Prozent für jedes Jahr Frühpension. Dass im Zusammenhang mit der Verlängerung der Durchrechnung frühere Versicherungsjahre stärker aufgewertet werden müssten, "mag schon sein", sagte Bartenstein. Das werde in der Begutachtung noch ein Thema sein.

Dass derzeit Kindererziehungszeiten dabei weniger Wert sind als etwa der Präsenzdienst beantwortete Bartenstein damit, dass man hier nicht gegeneinander aufrechnen solle. "Die Aufrechnung bringt uns nicht viel weiter." Wichtig sei, dass Frauen und Mütter keinesfalls zu den Verlierern der Reform gehören sollen. Er gestand zu, dass man sich in der Begutachtung noch Maßnahmen für die Frauen anschauen könne, gleichzeitig müsse man sich dabei aber auch anschauen, wie das zu finanzieren sei. Der Minister verwies darauf, dass bereits vorgesehen sei, die pensionsbegründenden Zeiten der Kindererziehung von 18 auf 24 Monate anzuheben und sagte: "Der Entwurf ist frauen- und mutterfreundlich."

Spekulationen, die Regierung habe mit dem Entwurf eine Taktik verfolgt und vorerst einmal strengere Maßnahmen vorgeschlagen, um dann eine Verhandlungsmasse zu haben, wies Bartenstein zurück. "Nein, so ist das nicht". Der Minister betonte, dass die Regierung in vielen Vorschlägen der Pensionsreformkommission gefolgt sei, viele Experten hätten noch härtere Maßnahmen vorgeschlagen.

Der "Report" berichtet auch, dass wenige Tage vor dem Begutachtungsentwurf noch eine mildere Fassung kursiert sei. Darin sei noch enthalten gewesen, dass die Aufwertungsfaktoren mit der vollen Lohnsteigerung valorisiert werden sollten. Damit wäre die durchschnittliche Pensionsminderung nur bei etwa zehn Prozent gelegen.

Zu den Politikerpensionen stellte Bartenstein klar, die Maßnahmen für alle anderen Berufsgruppen "sollen gleichgewichtig auch uns treffen." Der Wirtschaftsminister teilte mit, dass er persönlich für die alte Regelung optiert habe und nach heutigem Recht mit 61,5 Jahren, nach dem wahrscheinlich zu beschließenden Recht mit 65 Jahren in Pension gehen werde. Deutlich vorsichtiger bezüglich der Änderung der Politikerpensionen äußerte sich Nationalratspräsident Andreas Khol (V). Er verwies darauf, dass es sich hier um ein Verfassungsgesetz handle, darauf müsse Verlass sein. Verfassungsänderungen seien etwas schwer wiegendes, vor allem wenn es einzelne Menschen betreffe.

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach sich dafür aus, rechtlich zu prüfen, ob es möglich sei, Politiker zu zwingen, die Bestimmungen der anderen Berufsgruppen zu übernehmen. Eine Option wäre aber möglich. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, Ziel müsse ein gerechtes einheitliches Pensionssystem sein, aus dem sich auch die Politiker nicht ausnehmen könnten. Er plädierte ebenso wie die FPÖ für eine Volksabstimmung. Der stellvertretend Grüne Klubobmann Karl Öllinger sagte, es sei "nicht vertretbar", dass Politiker mit 60 Jahren ohne Einbußen in Pension gehen können. (APA)

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    Bartenstein: "Der Entwurf ist frauen- und mutterfreundlich"

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