Rassistische Praktiken des Ku Klux Klan gelten künftig als Straftat

8. April 2003, 21:06
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Grundsatzurteil verlangt Abwägung zu Meinungsfreiheit

Washington - Mitglieder des rassistischen Ku Klux Klan, die Kreuze verbrennen und damit ihre Mitbürger einschüchtern wollen, müssen neuerdings mit einem Strafverfahren rechnen. Der Oberste Gerichtshof der USA befand Anfang dieser Woche, dass diese Praxis der rechtsextremen Gruppe unter bestimmten Bedingungen als Straftat zu werten sei.

Allerdings müsse die Anklage im Einzelfall die verbrecherische Absicht der Täter nachweisen, schrieb Verfassungsrichterin Sandra Day O'Connor am Montag in ihrer Urteilsbegründung. Denn es könne nicht pauschal ein für alle Mal festgelegt werden, ob das Verbrennen eines Kreuzes als politische Aktion unter die Meinungsfreiheit falle oder ob andere Menschen dadurch eingeschüchtert werden sollten.

Die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit sechs zu drei Stimmen. Geklagt hatte eine Familie aus dem US-Bundesstaat Virginia, die umziehen musste, nachdem zwei mutmaßliche Anhänger des Klans vor ihrem Haus ein 1,20 Meter hohes Kreuz in Brand gesteckt hatten. Die rassistische Bewegung ging 1866 aus dem amerikanischen Bürgerkrieg hervor. Ihre Taten kündigte sie häufig mit dem Verbrennen von Kreuzen vor dem Haus der Opfer an. Hunderte schwarze US-Bürger wurden getötet. Heute hat der Klan nur noch wenige hundert Anhänger, die mit Neonazis in Verbindung stehen. (APA)

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    Mitglieder des Ku Klux Klan bei einer Demonstration in New York. Nun entschied der er Oberste Gerichtshof der USA, dass das Verbrennen von Kreuzen eine Straftat darstellen kann

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