"Aus" für den Jugendgerichtshof

8. April 2003, 19:46
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Koalition setzt sich im Justizausschuss durch - Unterausschuss zur StPO-Reform eingesetzt

Wien - Trotz heftiger Kritik der beiden Oppositionsparteien hat der parlamentarische Justizausschuss am Dienstag mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien das "Aus" für den Jugendgerichtshof beschlossen. Zur Vorberatung des Strafprozessreformgesetzes wurde ein Unterausschuss eingesetzt.

Mit der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes werden alle bezirksgerichtlichen Agenden des Jugendgerichtshofes aus dem Straf- und Pflegschaftsbereich auf die bestehenden Vollbezirksgerichte in Wien übertragen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien übernimmt die in die Gerichtshofzuständigkeit fallenden strafrechtlichen Materien des Jugendgerichtshofes. Die besondere Ausbildung und Spezialisierung der Richter, die die Beschäftigung mit jungen Straftätern voraussetzt, soll durch Zuweisung zu eigenen Gerichtsabteilungen sichergestellt werden.

Konsens bestand laut Parlamentskorrespondenz über die Einsetzung eines Unterausschusses zur Beratung der Strafprozessnovelle. Die Parteien werden dabei im Verhältnis sechs ÖVP, fünf SPÖ sowie je einer von FPÖ und Grünen vertreten sein. Der Ausschuss wird überdies auf einen weiten Kreis an Experten zurückgreifen. So werden u.a. Vertreter der Rechtswissenschaft, der Oberstaatsanwaltschaft, der Richtervereinigung, der Opferhilfeeinrichtungen, des Bewährungshilfevereins Neustart und des Verfassungsdienstes die Abgeordneten bei ihren Beratungen unterstützen. (APA)

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