Hartlauer gewinnt "Brillenstreit"

8. April 2003, 19:31
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Europäischer Gerichtshof billigt vergleichende Werbung - Preisvergleich mit Fotos und Logo zulässig

Luxemburg - Die Elektronik-Optikkette Hartlauer hat in dem seit Jahren schwelenden "Brillenstreit" mit einem Linzer Optiker offenbar den Sieg davon getragen. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg sind konkrete Preisvergleiche ebenso zulässig wie die Verwendung von Logo oder Foto eines konkurrierenden Geschäfts. Wie der EuGH weiter entschied, dürfen die einzelnen Staaten der EU dabei keine strengeren Regeln erlassen.

Die Linzer Pippig Augenoptik GmbH hatte Hartlauer 1997 geklagt, weil dieser in einem Prospekt und einem TV-Spot zwei Brillen mit gleicher Fassung, aber mit unterschiedlichen Gläsermarken verglichen hatte.

Reimporte

Laut dem heutigen EuGH-Urteil ist es bei den Preisvergleichen zulässig, dass die Ware auf verschiedenen Vertriebswegen beschafft wurde. Hartlauer bezieht die Brillen nicht direkt von den Herstellern, sondern durch Reimporte aus dem Ausland. Ziel der vergleichenden Werbung sei es, den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, "aus dem Binnenmarkt größtmögliche Vorteile ziehen", heißt in der Urteilsbegründung. Parallelimporte spielten bei der Vollendung des Binnenmarkts eine wichtige Rolle.

"Testkäufe zulässiges Mittel"

Auch die Testkäufe, durch die Hartlauer die Preise der Konkurrenz für verschiedene Brillen ermittelt und dann in seinen Prospekten mit den eigenen Preisen vergleicht, verstoßen laut Urteil nicht gegen EU-Recht. Testkäufe seien ein zulässiges Mittel, um zu Preisvergleichen zu kommen. Auch dürften konkrete Preise genannt werden, ohne den Nachweis zu erbringen, dass auch das gesamte Sortiment im Durchschnitt billiger ist. Auch Fotos eines Konkurrenten dürften verwendet werden. Bedingung für die vergleichende Werbung ist damit nur, dass Mitbewerber nicht herabgesetzt, keine Verwechslung von Marken verursacht und der Ruf fremder Marken nicht unfair ausgenutzt werde. Die Entscheidung, ob das Weglassen einer Marke bei der vergleichenden Werbung irreführend sein könnte, hat der EuGH an das nationale Gericht, in diesem Fall den Oberste Gerichtshof (OGH) zurückverwiesen.

"Namen, Fotos oder Logos nenne und zeige ich sowieso nicht", betonte Robert Hartlauer Dienstagabend, und die Adresse des Optikers, mit dem der Preis verglichen wird, müsse er aus rechtlichen Gründen nennen, um Verwechslungen zu vermeiden. Auch die Nennung der Marke sei kein Thema mehr, weil in den Preisvergleichen mittlerweile - sowohl in den Prospekten als auch in der TV-Werbung - sowohl für Fassung als auch für die Gläser die Marken genannt werden. (APA)

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    Geht aus dem seit Jahren schwelenden "Brillenstreit" als Sieger hervor: Robert Hartlauer.

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