"Das Recht und die Pflicht zu kritisieren"

8. April 2003, 19:20
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Der kubanische Dissident Héctor Palacios muss für 25 Jahre ins Gefängnis

Vor fünf Jahren war Héctor Palacios einer der ersten von mehr als 300 politischen Gefangenen, die vom Regime Fidel Castros aus der Haft entlassen wurden. Jetzt ist der 59-Jährige einer der ersten Dissidenten, die nach der jüngsten Säuberungswelle wieder ins Gefängnis zurückwandern. Der ehemalige Präsident des illegalen Partido Solidaridad Democrático und Direktor des Zentrums für Gesellschaftsstudien ist in Havanna zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Schnellgericht sah es als erwiesen an, dass er sich der Subversion schuldig gemacht hat.

Dabei nutzte Palacios nur jenen Spielraum aus, den ihm der Maximo líder persönlich eingeräumt hatte: 1998 setzte nach dem Papstbesuch auf Kuba ein politisches "Tauwetter" ein, die Regierung begann die Aktivitäten der Dissidenten zu dulden. Diese weiteten ihre Aktionen aus, vergrößerten die Zahl ihrer Mitglieder und überraschten im vergangenen Jahr erstmals mit einer gemeinsamen Initiative, dem "Varela-Projekt". Darin sprachen sich 11.020 Menschen mit ihrer Unterschrift für ein Referendum aus, das über die Demokratisierung Kubas entscheiden sollte. Palacios war einer der prononciertesten Unterstützer der Petition.

Der Vorschlag wurde dem Parlament überreicht - und verschwand von der Bildfläche. Die Volksvertreter schrieben stattdessen die Unabänderlichkeit des sozialistischen Systems in der kubanischen Verfassung fest. Zu Repressionen kam es vorerst nicht. Erst die Ankunft des neuen Chefs der ständigen US-Vertretung in Havanna, James Cason, vor einigen Monaten, bot der beunruhigten kubanischen Regierung den Vorwand zum Zerschlagen der Opposition. Cason hatte offen die Regimekritiker unterstützt und seine Residenz für ein Seminar unabhängiger Journalisten zur Verfügung gestellt. Auch Palacios arbeitete mit dem US-Diplomaten zusammen.

Fidel Castro bezeichnete seine Kritiker deswegen als "Lohnabhängige" der USA. Die amerikanische Vertretung sei eine "Fabrik" für Dissidenten, das Varela-Projekt "Blödsinn". Die Wahlen Ende Jänner, bei denen etwa Castro mit mehr als 99 Prozent wieder ins kubanische Parlament gewählt wurde, seien die beste Antwort auf den Versuch des amerikanischen "Imperiums, die Revolution zu zerstören".

Dass die Antwort jetzt eben doch handgreiflicher ausfiel, kann vorerst nur Palacios Frau kritisieren: "Das ist ungerecht. Wir sind so kubanisch wie die Mitglieder der Kommunistischen Partei", sagte Gisela Delgado nach dem Urteil.

Und für Héctor Palacios selbst muss das stehen, was er 1998 nach seiner Haftentlassung in einem Interview sagte: "Als politische Menschen haben wir das Recht und die Pflicht zu kritisieren. Ich bin lieber für meine Ideen im Gefängnis, als in Freiheit als Sklave zu leben."(Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2003)

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