Österreichs stille Osterweiterung

8. April 2003, 19:12
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Ein offenes Wort zu den Nachbarschaftsbeziehungen wäre längst überfällig - Von Samo Kobenter

Ganz diskret, ohne die große Glocke auch nur anzufassen, haben ÖVP und FPÖ ein Thema entsorgt, dessen Konfliktpotenzial bereits in der ersten Regierung Schüssel als hoch genug eingestuft worden war, die Koalition zu sprengen.

Aber anscheinend hat die FPÖ nach ihrer verheerenden Wahlniederlage für die Wiederaufnahme in die Regierung einen weitaus höheren Preis zahlen müssen, als sie zugeben will: Von einer Blockade der EU-Erweiterung für den Fall, dass Tschechien die Benes-Dekrete nicht endgültig aus seinem Rechtsbestand eliminiert, kann jedenfalls keine Rede mehr sein.

In der entscheidenden Sitzung des Ministerrates muckten die Freiheitlichen am Dienstag nicht einmal ansatzweise auf, und so konnte Kanzler Schüssel danach in einigen Nebensätzen von einer "gemeinsamen" Entscheidung in einer Frage berichten, die bei hinreichendem Widerstand der FPÖ tatsächlich eine historische Verzögerung des Erweiterungsprozesses hätte bewirken können.

Doch dazu ist die FPÖ, von den anhaltenden Querelen der letzten Monate hinreichend erschöpft an Haupt und Gliedern, offensichtlich nicht mehr in der Lage - und das ist gut so. Tschechien wird, wie die anderen Beitrittswerber, also planmäßig EU-Mitglied werden, und was danach noch an bilateralen Fragen in Sachen Benes-Dekrete zwischen Wien und Prag zu besprechen ist, wird im Rahmen des zivilisierten Comments geschehen, der zwischen Unionsmitgliedern gepflegt wird.

Daran werden die nie verhallenden Rülpser aus Kärnten ebenso wenig etwas ändern wie die Ankündigung zweier blauer EU-Abgeordneter, im europäischen Parlament gegen die Erweiterung zu stimmen. Also kein Lärm um nichts?

Nicht wirklich. Zum einen hat die FPÖ in dieser Frage schon so viel diplomatisches Porzellan zerschlagen, dass ein wortloser Übergang Österreichs zur schon vor Jahren verspielten Normalität - nach dem Motto, "sag’ ma, es war nix" - wohl nicht möglich sein wird. Die Regierung hätte nicht nur ihren europäischen Partnern und der tschechischen Regierung in Sachen Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit einiges zu erklären, sondern auch dem heimischen Publikum.

Da drängt sich beispielsweise die Frage auf, ob die zuletzt immer wieder gepflegte Praxis, sensible Themen im Windschatten groß aufgetakelter Aufreger an der Öffentlichkeit vorbeizuschmuggeln, jetzt zur üblichen Gewohnheit wird oder doch bloß bleibt, was sie ist: nämlich eine Geringschätzung der Aufnahmefähigkeit des Wählers, den vor allem die ÖVP seit seiner letzten Entscheidung offenkundig nicht mehr ernst nehmen will.

Dabei ist nicht einmal von den wirklich tragischen Ereignissen wie dem Irakkrieg die Rede, auf die obszönerweise rekurriert wird, um uns einzutrichtern, wie gold es uns mit Nebensächlichkeiten wie Gesundheits- oder Pensionsreform doch geht.

Es geht um die unzulässige Verquickung unterschiedlicher Probleme und das Anschlagen eines Tempos, das Pfusch von solidem politischem Handwerk unterscheidet und nichts außer absehbar hohe Reparaturkosten verheißt. Natürlich wird die FPÖ, so sie nicht noch tiefer in Agonie versinkt, alles daran setzen, um die ÖVP - spätestens im Herbst bei der parlamentarischen Besiegelung der EU- Erweiterung - nochmals mit diesem Thema zu quälen. Und natürlich wird es ihr nichts nützen, denn eine Mehrheit für die Verhinderung der Erweiterung bekommt sie nie zusammen. Aber dass über das Verhältnis Österreichs zu seinen Nachbarn und die Optionen zur Verbesserung der Beziehungen zu all denen, die man in den letzten Jahre laut niedergeschwiegen hat, auch innenpolitisch zu diskutieren wäre, liegt auf der Hand.

Stattdessen wird weiter geschwiegen, wo ein offenes Wort überfällig wäre, und dort gelärmt, wo von den Folgen hastigen Tuns abgelenkt werden soll. Womit wir, beispielsweise, beim Thema Pensionsreform wären, das hier scheinbar gar nicht hereinpasst. Aber eben nur scheinbar. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2003)

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