Westerwelle isoliert sich zunehmend

15. Februar 2010, 19:06

Mit seinen Attacken auf Sozialhilfeempfänger bringt FDP-Chef Guido Westerwelle nicht nur die Opposition und Kanzlerin Angela Merkel gegen sich auf. Nun gehen auch erste FDP-Politiker auf Distanz zu ihrem Vorsitzenden.

"Bleiben Sie forsch und unbeirrt. Deutschland kann das gut brauchen. Leben Sie lang und erfolgreich!" Das postete am Montag ein Fan von Guido Westerwelle auf der Homepage des "Liberalen Instituts". Über derlei Zuspruch dürfte sich der deutsche Außenminister, Vizekanzler und FDP-Chef freuen. Denn im politischen Berlin gerät er mit seinen Aussagen über den Sozialstaat zunehmend in Isolation. Dennoch lässt Westerwelle nicht locker: Er fordert jetzt eine "Generaldebatte im Bundestag" zu diesem Thema.

Begonnen hatte alles mit einem Gastkommentar in der Welt. Da machte sich Westerwelle, kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regierung aufgefordert hatte, Sozialleistungen neu (und dadurch aller Voraussicht nach auch höher) zu berechnen, Gedanken über den Sozialstaat. Über eine soziale Mindestabsicherung in Deutschland meinte er: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Dies sei "sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", beschied daraufhin Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Andere Reaktionen sind noch deutlicher. "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig", meint Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Ein "deutscher Haider"

Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein, findet, Westerwelle sei "der Jörg Haider der deutschen Politik". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagt: "Westerwelle verhöhnt zehn Millionen Deutsche, die am Rande der Armut leben." Und er gibt dem FDP-Chef auch Nachhilfe in Geschichte. Die spätrömische Dekadenz habe unter anderem darin bestanden, dass Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt habe. Geißler: "Insofern stimmt Westerwelles Vergleich. Vor 100 Tagen ist ein Esel Außenminister geworden." Doch Westerwelle lässt nicht locker und betont: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Alles andere ist Sozialismus."

Auch in der FDP grummelt es mittlerweile hörbar. Parteivize Andreas Pinkwart, der im Mai in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen zu schlagen hat, fordert Westerwelle auf, von seiner Macht abzugeben: "Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen." Neben Westerwelle sollen die Bundesminister der FDP, aber auch der neue Generalsekretär Christian Lindner eine stärkere Rolle spielen. Der Vizechefin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, missfällt Westerwelles Machtfülle ebenfalls: "Die Oppositionszeit, in der wir uns auf eine Person konzentrieren mussten, ist vorbei."

Angesichts dieser Debatten und der massiven Verluste in den Umfragen (von 15 auf acht Prozent in drei Monaten), wird der Parteitag der FDP im April mit Spannung erwartet. Da will sich Westerwelle wieder zur Wahl stellen. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2010)

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Posting 1 bis 25 von 54
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Bibe
14
18.2.2010, 12:48
"Mit seinen Attacken auf Sozialhilfeempfänger ..."

Mit solchen Headlines fängt die Verdrehung der Wahrheit an. Westerwelle hat KEINE pauschalen Attacken auf Sozialhilfeempfänger gefahren. Kern seiner Aussage war, dass es nicht sein kann, dass jemand, der arbeitet, nach Abzug von Steuern und Abgaben GLEICH VIEL oder WENIGER bekommt, als jemand, der von Stütze lebt. Das bedeutet NICHT, dass man mit denen, die BEDÜRFTIG sind, nicht solidarisch ist. Der Standpunkt wird im übrigen von den allermeisten CDU-, SPD- und auch Grünen-Anhängern geteilt. Sie sagen's bloß nicht, weil sie im Moment prächtig vom von den Medien gehypten Westerwelle-Bashing profitieren.

NIE4
01
25.2.2010, 12:51

dann soll die fdp bei ihrer klientel dafür sorgen, dass die löhne im unteren spektrum steigen, anstatt immer weiter sinken..., werden die hartz 4 sätze gesenkt, werden die löhne in diesem bereich noch weiter sinken..na ja, seine klientel verdient ja daran..

günter frank
00
24.2.2010, 09:54
Na ja...

Sie haben nicht Unrecht, - trotzdem....

wer, - ausser den Harz IV Empfängern soll sich angesprochen fühlen wenn man von spätrömischer Dekadenz im Zusammenhang mit "anstrengungslosem Wohlstand" spricht.

Der Westerwelle ist sicher nicht dumm, warum wählen solche Mensche solche Formulierungen.

Viele andere Formulierungen die genau denselben Sachverhalt beschreiben wären unverfänglicher gewesen und mir fallen sogar positiv besetzte ein.

Ich glaube, Menschen wie Westerwelle machen das, weil sie einen bestimmten Effekt erzielen wollen, den Effekt einem bestimmten Bevölkerungsteil nach dem Mund zu reden und von dem Moment an wird´s für mich eigentlich schon hässlich.

Schade ich hatte mehr von ihm erwartet...

Waxolunist
00
18.2.2010, 14:10

Ja und vom Bürgergeld spricht auch niemand mehr. Das hat er nämlich vorher gesagt. Hingehört hat aber niemand. Oder wollen manche Medien nicht davon berichten?

Metusalem
 
00
17.2.2010, 15:42
nur ein Narr pruegelt auf einen Narren ein

die eigentlichen Herrschen in Deutschland sind die Beamten. Selbst wenn der groesste Trottel ueber die Buehne tanzt, werden die Faeden im Hintergrund von den Beamten gezogen. Die bleiben nicht nur laenger als 4 Jahre, sondern ohne deren Fachwissen ist jeder Politkasper aufgeschmissen. Und ich behaupte einfach mal das da auch fleissig Lobbyarbeit betrieben wird. Es sieht nur keiner.

NIE4
00
25.2.2010, 12:54

na ja, die beamten führen nur aus, aber in der tat, das sagen haben ganz andere. fragen sie mal herrn westerwelle wer in den letzten jahren seine konten gefüllt hat..

Raptor Jesus
00
17.2.2010, 12:04
Ich möchte mal Westerwelles Vorschlag auf das Dilemma hören, das er losgetreten hat.

Und das, ohne Mindestlohn, da seine Partei bekanntlich vehement dagegen ist.
Eine Kürzung kommt Karlsruhe sei dank nicht in Frage.
Und Westerwelle ist nicht in der Opposition, sprich, er MUSS konkrete Lösungsvorschläge vorweisen, oder er beweißt wiederholt, das er und seine Ex-Spaßpartei, die ihn an ihre Spitze setzte, nicht regierungfähig sind.

Nicolas Castillo
00
18.2.2010, 09:44
eine Kürzung kann sehr wohl in Frage kommen ...

Waxolunist
00
17.2.2010, 23:05

Was ändert ein Mindestlohn daran, dass HartzIV Empfänger genauso viel am Ende des Monats bekommen wie Arbeiter?

MacAllen Fine Oak
00
18.2.2010, 15:12
Dann muss eben der Mindestlohn angehoben werden, basta

Gilgamesh
00
18.2.2010, 07:29

Weil dann z.B. Floristinen in Deutschland nicht mehr nur 850 Euro netto bekommen???

Nicolas Castillo
00
18.2.2010, 09:45
nicht? wie hoch hätten Sie denn gerne den Mindestlohn?

Gilgamesh
01
18.2.2010, 12:24

Dass man davon leben kann, ohne zum Staat betteln gehen zu müssen??

Die Frau hat 3 Jahre in der Arbeitswelt gelernt, während unsereins die Schulbank drücken durfte...

Machen sie mal ihre Augen auf und schauen sie, wie viele arbeitstätige Menschen an der Armut kratzen und das während die Verursacher einer weltweiten Wirtschaftskrise sich zu Weihnachten bereits wieder die ersten Millionen Boni ausbezahlt haben.

Ich bin alles andere als ein Kommunist, aber eine soziale Gerechtigkeit wäre schon was feines.
Es sind immerhin diese Leute, die den Gewinn zumeist erwirtschaften.

Waxolunist
00
18.2.2010, 13:13

Glauben Sie tatsächlich, dass nur die Finanzkrise verantwortlich ist für die Misere jetzt?
Die gabs vorher und Misswirtschaft gabs vorher schon.
Soziale Gerechtigkeit will jeder. Nur die Definition ist anders.
Für manche ist soziale Gerechtigkeit, dass jemand ohne je gearbeitet zu haben, genauso viel bekommt wie ihre Floristin.
Aber zurück zum tollen Mindestlohn? Wie hoch sollte er denn genau sein?
1000€ wie in Österreich ist in Ordnung imho, ändert aber nichts am Dilemma, dass sich arbeiten dann noch immer nicht auszahlt. Und das ist das verkehrte in einem Wohlfahrtsstaat bzw. der Staat geht dann zu weit. Die Abgaben müssen immer höher werden. Bis die Steuereinnahmen gegen null gehen.

Waxolunist
00
18.2.2010, 08:45

Tut mir leid, aber ich kenne die Situation bzw. Tarifvertäge von Floristen in D nicht. Mindestlöhnen stehe ich aber im allgemeinen positiv gegenüber, wenn sie denn mit Mass festgesetzt werden (1000€ etwa).
Ich habe aber für Sie die Kollektivvertragslohntafel für Floristen in Österreich rausgesucht, in dem Mindestlöhne festgeschrieben sind.

http://portal.wko.at/wk/dok_de... ,Floristen

Aber auch ein Mindestlohn von 1000€ wie in Österreich würde nichts daran ändern, dass im Beispiel unten der Arbeitslose mehr bekommt, als der Arbeiter.

Gilgamesh
00
18.2.2010, 12:26

Ein Mindestlohn von 1000 Eurio würde wahrscheinlilch alle anderen auch heben...

Da wir von Hartz IV und Westerwelle sprechen, sind die österreichischen Verträge irrelevant...

Waxolunist
00
18.2.2010, 16:00

Wir sprechen von HartzIV und Westerwelle - dann sprechen wir nicht über Mindestlöhne, da diese damit nichts zu tun haben.
Sprechen wir über das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld von dem derStandard nicht berichtet hat.
Hier zur Information:
http://www.freiewelt.net/blog-1494... se%21.html

Waxolunist
21
16.2.2010, 23:36

Ist die Aussage wirklich so verkehrt von Westerwelle?
Man nehme folgenden Vergleich:
http://www.stern.de/tv/sternt... 17058.html

Rechnet man nun noch Kosten für ÖV und Essen auswärts (oder Kantine) hinzu, bekommt eine Familie mit 2 Jobs weniger als mit Hartz IV.

Und das liegt weniger an den Dumpinglöhnen, sondern eher an den zu hohen Abgaben.

MacAllen Fine Oak
01
18.2.2010, 15:15
Wenn für sie 1200€ für einen Familienvater kein Dumpinglohn sind...

Waxolunist
00
18.2.2010, 16:00

Kommt drauf was er genau macht.
Ohne Arbeitgeberanteil sind das 1800 brutto. Arbeitgeberanteil noch mal etwa 500€.
Macht in Summe etwa 2300€.

Wären die Abgaben z.B. auf Schweizer-Niveau hätte er etwa zwischen 1700 und 1800 € zur Verfügung.

Gilgamesh
00
17.2.2010, 12:24

Ja ist sie!

Wenn sie schon einen Link posten, sollten sie ihn selbst auch lesen!

"..zusätzliches Geld vom Staat für die Miete: 530 Euro
zusätzliches Geld vom Staat für Strom: 100 Euro.."

DESHALB bekommen die Hartz IV Empfänger so viel Geld, weil sie ohne diese Zulagen nicht einmal Existieren könnten.
Wie blind ist die Konservative eigentlich??

Und um ihre Milchmädchenrechnung zu entlarven, es gibt auch sehr viele Angestellte, welche von ihren Firmen Gutscheine bekommen, damit wäre es wohl ausgeglichen und sie könnten sich Wurstbrote von zu Hause mitnehmen..

Fazit:
Es sind also SEHRWOHL die Dumpinglöhne schuld und NICHT ein Sozialsystem, dass Menschen vor der Straße rettet.

Waxolunist
00
17.2.2010, 13:23

Also am Ende stehen 150€ Differenz zwischen arbeiten und nicht arbeiten.
Rechne ich noch GEZ-Befreiung und andere Erleichterungen für HartzIV-Empfänger mit ein, sowie die Möglichkeit mehr Zeit zu haben für Einkaufen und so die günstigeren Angebote raussuchen kann, etc. komme ich auf keinen Unterschied.
Wieso sollte es sich also für einen HartzIV-Empfänger lohnen (v.a. monetär) arbeiten zu gehen, wenn er von der Wohlfahrt genauso gut leben kann, wenn nicht besser?
Wenn man 1200 netto verdient zahlt man ca. 600€ Abgaben in D. Das sind 1800 brutto. So schlecht ist dies nicht. Das ist kein Dumpinglohn, wenn man z.B. nur einen Pflichtschulabschluss hat.
Wievel sollte hier noch umverteilt werden?

Gilgamesh
01
18.2.2010, 07:39

Sehr kurzsichtig.

Sie rechnen hier 1200 Euro netto vor.
Bei Mieten um 500, 600 Euro, überdrehten Energiepreisen in Deutschland, stetig steigenden Nahrungsmittelpreisen bleibt da nichts über.

Sie rechnen einfach Sozialleistungen vor und das war es.

Das das Gros der Hartz IV Empfänge eben NICHT gerne arbeitslos ist und diese Leute kräftig eingezahlt haben, eine immer noch greifende Wirtschaftskriese, das alles verschweigen sie wohl wissen.

Dass aber die großen Konzerne gewaltige Gewinne einfahren und diese nicht an jene weitergeben, welche den Gewinn erwirtschaften, sondern Manager bekommen, das wird auch gerne mal verschwiegen.
Worauf beruhen die ständig steigenden Energiekosten bei z.B. einem AKW ausser auf Gier?

Waxolunist
10
18.2.2010, 08:36
Nun, nicht ich habe das durchgerechnet, sondern das ist ein Beispiel aus dem oben geposteteten Artikel.

Nun, ich schere nicht alle über einen Kamm, aber nicht jeder Hartz-Empfänger wird gerne arbeiten.
Dass, was man eingezahlt hat, ist längst verbraucht, sobald man HartzIV empfängt. Es kann auch nicht ewig ausbezahlt werden. Irgendwann ist das Einbezahlte aufgebraucht.
Alles auf die Wirtschaftskrise zu schieben ist zu einfach. CH hat einen Budgetüberschuss trotz Krise.
Viele gute Leute wandern aus D aus, da sie kein Vertrauen mehr in den Staat und dessen Umgang mit Steuergeldern haben. Der Schwarzmarkt wächst an.
Und was hat jetzt ein AKW mit HartzIV zu tun?
Zu den Kosten von Atomkraft: http://www.wissenslogs.de/wblogs/bl... -ist-teuer

Gilgamesh
01
18.2.2010, 12:32

Unglaublich ihre permanenten Milchmädchenrechnungen...

Schon aufgebraucht, natürlich, deshalb müssen sie auch nicht 100% ihres Lohnes abliefern sondern nur einen Teil, weil die ALLGEMEINHEIT diese Kosten trägt und das Gros ist nicht so kurzsichtig und prügelt auf die Schwächsten ein. Sollten sie kein Beamter sein, könnte auch ihnen einmal die Arbeitslosigkeit drohen, mal schauen ob sie dann auch noch so knall hart rechnen.

Die Wirtschaftskrise HAT damit zu tun, dass die Zahlen steigen.

Viele wandern aus und deshalb ist die soziale Absicherung arbeitsloser schlecht??

Was das AKW damit zu tun hat?
Lesen!
Ich schrieb dass die großen Konzerne immer mehr fordern, aber immer weniger bezahlen, wirklich schwer zu verstehen...

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