Die Förderung thermischer Sanierungen ist ein besseres Geschäft als das Bankenpaket - Ein Komment@r
Er kenne den Unterschied zwischen Ausgaben und Investitionen sehr gut, stellte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl klar. Deswegen sei es für ihn unverständlich, warum Finanzminister Pröll nicht schon längst die Fortsetzung des "Sanierungsschecks" aus dem Vorjahr in die Wege geleitet hat. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Aktion zur Förderung thermischer Sanierungen ein Bombenerfolg war, auch und gerade für Pröll selbst in seiner Eigenschaft als oberster Säckelwart der Republik.
100 Millionen Euro, die gar nicht zur Gänze abgerufen wurden, lösten ein Investitionsvolumen von 485 Millionen aus. Das ist ein gutes Geschäft für den Finanzminister, weil sich diese Investition schon allein mit zurückfließenden Umsatz- und Lohnsteuern mehr als amortisiert. Die Häuslbauer können durch die Sanierungsmaßnahmen bis zu 80 Prozent an Energiekosten sparen - wodurch sie mehr Geld für Konsumausgaben zur Verfügung haben; der private Konsum war zuletzt die Konjunkturstütze Nummer eins. Zudem können schon durch die Maßnahmen der bisherigen Aktion jährlich 34.000 Tonnen an CO2 eingespart werden, wodurch die anvisierten Klimaschutzziele leichter erreicht werden können und sich die Strafzahlungen Österreichs reduzieren.
Als es darum ging, die österreichischen Banken vor den Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu beschützen, wurden binnen kürzester Zeit 15 Milliarden Euro an Partizipationskapital bereitgestellt, weitere 85 Milliarden für Haftungen. Fast alle Großbanken haben sich bedient, dass der Staat aber dafür auch Zinsen sieht, ist zumindest in zwei Fällen alles andere als sicher. Demgegenüber ist die Sanierungsförderung eine vierfache Win-Situation für den Finanzminister, sozusagen das Sparbuch unter den Staatsausgaben. Oder, um mit Leitl zu sprechen: der Staats-Investitionen. Pröll kann das nicht länger ignorieren. (Martin Putschögl, derStandard.at, 15.2.2010)