"Wir brauchen ein zweites Wiederaufbauprogramm"

Martin Putschögl, 15. Februar 2010, 14:13
  • Artikelbild
    foto: ap/probst

    Rund die Hälfte der durch den "Sanierungsscheck" ausgelösten Investitionen flossen in Dämmmaßnahmen.

Im Rahmen des "Sanierungsschecks" wurden im Vorjahr mehr als 14.000 Häuser saniert. Die Stimmen für eine Wiederholung der Aktion sind unüberhörbar

Ein gutes Geschäft war es, darin sind sich alle Beteiligten einig: Als der Finanzminister im April des Vorjahrs 100 Millionen Euro locker machte, um thermische Sanierungen zu fördern, kam ein Vielfaches davon wieder zurück ins Staatsbörsel - in Form von Umsatzsteuer, Lohnsteuer und eingesparten Arbeitslosengeldern. Sozialpartner sprachen gar vom "Wirtschaftswunder Sanierungsscheck".

Der Fördertopf beinhaltete jeweils 50 Millionen für private Hausbesitzer und für Betriebe. Das Geld für Private war binnen zehn Wochen vergeben, deshalb wurden später noch einige Millionen vom Betriebe- in den Privathaushalte-Topf umgeschichtet. Insgesamt standen deshalb für den so genannten "Sanierungsscheck" für Private knapp 61 Millionen Euro zur Verfügung.

14.393 Sanierungen gefördert

Die Bilanz, die WKÖ-Präsident Christoph Leitl und Wifo-Experte Stefan Schleicher am Montag präsentierten, spricht eine deutliche Sprache: Genau 14.393 Projekte mit rund 40.000 Einzelmaßnahmen wurden mit 60,56 Mio. Euro gefördert. Insgesamt wurden dadurch 483 Millionen Euro an Investitionen in private Sanierungsprojekte ausgelöst, die staatlichen Investitionen hätten sich also mit einem Hebel von 1:8 bezahlt gemacht, erklärte Schleicher.

Die meisten Antragsteller holten sich auch die Maximalförderung von 5.000 Euro ab, der Anteil der umfassenden Sanierungsmaßnahmen lag bei rund zwei Drittel. (Das restliche Drittel betraf also Einzelmaßnahmen wie Dämmung der Außenwände, der oberen Geschoßdecke, Fenstertausch oder Heizsystemmstellung. Pro Objekt wurden maximal zwei Einzelmaßnahmen gefördert.)

Mehr als die Hälfte der Projektanträge stammten aus Niederösterreich (27,3 Prozent) und Oberösterreich (24,6 Prozent), danach folgten die Steiermark (12,5 Prozent), Kärnten (11 Prozent), Tirol (7 Prozent), Salzburg (6,1 Prozent), Burgenland (4,8 Prozent), Vorarlberg (4,6 Prozent) und Wien (2,1 Prozent). Der geringe Anteil in Wien wird auf den dortigen hohen Anteil mehrgeschossiger Wohnbauten bzw. Mietwohnungen zurückgeführt.

300 Millionen pro Jahr

Deshalb sollte bei einer Wiederholung der Aktion auch darauf geachtet werden, dass Wohnungs-Eigentümergemeinschaften genauso als Förderungswerber anerkannt werden, wegen größerer Fördervolumina, professionellerer Antragsaufbereitung, Vermeidung von zivilrechtlichen Problemen sowie Erzielung höherer Einspareffekten. Dass die Aktion wiederholt werden muss, steht für Leitl und Schleicher ohnehin fest - und zwar so bald als möglich. "Jeder Tag ist wichtig", so Leitl.

"Wir müssen uns bewusst sein, dass 40 Prozent des österreichischen Gebäudebestandes Nachkriegsgebäude sind, die zu einem großen Teil sehr abgewohnt sind. Österreich braucht jetzt ein zweites Wiederaufbau-Programm", sagte Schleicher.

Konkret forderten die beiden am Montag, dass Finanzminister Josef Pröll jährlich 300 Millionen Euro an Förderungen locker macht, damit die Sanierungsrate in Österreich - derzeit bei rund einem Prozent der Bestandsbauten - bis 2020 auf drei Prozent gesteigert werden kann. Wenn dann bis 2025 eine weitere Steigerung der Sanierungsrate auf 5 Prozent erreicht wird, könnte bis 2035 der gesamte Wohngebäudebestand der bis 1980 errichteten Nachkriegsbauten saniert werden. Für das Erreichen der Kioto-Ziele bis 2012 komme das Paket zwar schon zu spät, aber im Rahmen der EU-Ziele für Energie und Klima müsse Östereich ohnehin bis 2020 seine CO2-Emissionen um 16 Prozent gegenüber 2005 reduzieren.

Zur Forcierung des energieeffizienten Bauens kann sich Leitl außerdem eine Sonderprämie aus der Wohnbauförderung für die ersten tausend Häuser vorstellen, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen - so genannte "Plus-Energie-Häuser". Denn, so der WKÖ-Präsident: "Das Passivhaus ist bereits überholt." Leitl nannte auf Nachfrage den Betrag von 10.000 Euro an "Sonderprämie".

Breite Mehrheit für Fortsetzung

Neben der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft Bau-Holz, die sich über die "hohe Beschäftigungswirkung" der Initiative freute, ist auch die SPÖ für eine Fortsetzung der Aktion - allerdings mit einer "sozial gerechteren Gestaltung", wie Umweltsprecherin Petra Bayr am Montag erklärte. "Niedrigere Einkommen profitierten nicht von einem Prämienmodell, da die Anfangsinvestitionen gar nicht getätigt werden können", so die SPÖ-Abgeordnete. "Wir fordern daher zinsfreie Kredite, für die die öffentliche Hand haftet und die von allen in Anspruch genommen werden können." Besonders wichtig sei etwa auch die Ausweitung der Förderungen auf Wohnungen in mehrgeschossigen Bauten.

Nach dem SPÖ-Modell könnten mit 450 Millionen Euro Fördervolumen in den nächsten fünf Jahren 100.000 Haushalte jährlich gefördert und dadurch ein Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro ausgelöst werden. "Auch der Anschluss an die Fernwärme soll künftig förderbar werden", so Bayr.

Auch abseits der Politik wächst der Druck auf ÖVP-Finanzminister Pröll, die Aktion wieder ins Leben zu rufen. "Im Gebäudebereich wird unnötig Energie verschwendet und massiv CO2 produziert. Direktförderungen wie der Sanierungsscheck sind der wirksamste und effizienteste Weg, diesen Missstand zu beseitigen", sagt der Klimasprecher von GLOBAL 2000, Manuel Graf. Er wies auch darauf hin, dass "die jährlich stattfindenden Diskussionen über die Weiterführung von Sanierungsförderungen einer durchdachten Klimapolitik entgegenstehen." Die Hausbesitzer würden vielmehr Planungssicherheit brauchen, "damit sie eine umfassende Sanierung in Angriff nehmen". Die Förderung müsse deshalb auf mindestens zehn Jahre ausgerichtet sein und mit mindestens 300 Millionen Euro jährlich ausgestattet sein.

"Herr Finanzminister, just do it!"

Und nicht zuletzt die österreichischen Betriebe pochen auf eine Fortführung der erfolgreichen Aktion. Laut einer market-Umfrage fordern dies 8 von 10 Unternehmen - "und wünschen sich zugleich, dass das Förderprogramm künftig längerfristig angelegt ist", so Leitl. Seinem Parteikollegen Josef Pröll (beide ÖVP) gibt der WKÖ-Chef deshalb einen leicht verständlichen Rat mit auf den Weg: "Herr Finanzminister, just do it!" (Martin Putschögl, derStandard.at, 15.2.2010)

Komment@r

Gesund sanieren

max ritz
01
19.2.2010, 11:20
Wir brauchen ein zweites Wiederaufbauprogramm

nein - wir brauchen ein neues MRG, das diese elendigen Niedrigst-Mieten eliminiert, denn genau diese 0,68 - 3,02€/m2 sind daran Schuld, daß der Vermieter nicht permanent sanieren kann.
Viele Häuser in Wien müßten nicht so aussehen wie sie aussehen (nämlich Bruchbuden), aber bisher hat sich keine Regierung darüber getraut, obwohl das Gesetz schon 90 Jahre alt ist.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.