76 "Verpartnerungen" im ersten Monat

15. Februar 2010, 13:26
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Die meisten Zeremonien in Wien, keine in Vorarlberg und Burgenland - Beschwerde beim VfGH noch im Februar geplant

Wien - Im ersten Monat seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Homo-Partnerschaft haben 76 Paare in ganz Österreich ihre Beziehung offiziell besiegelt. Es handelte sich dabei um 58 schwule und 18 lesbische Pärchen. Die meisten Verpartnerungen wurden in der Bundeshauptstadt eingetragen, das geht aus einer internen Erhebung des Innenministeriums hervor. In Vorarlberg und dem Burgenland wurde noch keine einzige Eingetragene Partnerschaft registriert.

In Wien wurden im Jänner 43 Eingetragene Partnerschaften registriert, in Niederösterreich waren es 13 und in der Steiermark acht. Darauf folgen Kärnten mit fünf, Oberösterreich mit vier und Tirol mit zwei Zeremonien. In Salzburg entschloss sich überhaupt erst ein Paar zu diesem Schritt. In Vorarlberg und Burgenland nahm noch niemand diese neue Möglichkeit wahr.

Der Großteil der Eingetragenen Partnerschaften wird in Städten geschlossen. Von den fünf "Verpartnerungen" in Kärnten etwa gab es vier am Magistrat in Klagenfurt und eine in Villach. In Niederösterreich wurden laut Angaben des Ministeriums auch die Bezirkshauptmannschaften wie etwa in Gmünd, Hollabrunn oder Bruck an der Leitha konsultiert.

Beschwerde beim VfGH geplant

Das Rechtskomitee Lambda plant, noch innerhalb der nächsten zwei Wochen rechtlich gegen das Gesetz zur Homo-Partnerschaft vorzugehen. So ist etwa eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgrund des Verbots der künstlichen Befruchtung geplant, so der Präsident der Homosexuellen-Lobby, Helmut Graupner. Die noch relativ geringe Zahl von inzwischen 76 Eingetragenen Partnerschaften erklärt Graupner unter anderem mit der kalten Jahreszeit.

Insgesamt nennt Graupner fünf Punkte, die nun am Rechtsweg erstritten werden sollen: Die Möglichkeit der "medizinisch unterstützten Fortpflanzung" für Homosexuelle, die "Verpartnerung" auch heterosexueller Paare, die Eintragung der Partnerschaft am Standesamt, die Möglichkeit einer rechtswirksamen Zeremonie außerhalb der Amtsräume und ein besseres Namensrecht. Im ersten Fall ist eine direkte Beschwerde beim VfGH möglich, in den vier anderen muss laut Graupner vorher der volle Rechtsweg ausgeschöpft werden.

Auch verschiedengeschlechtliche Paare sieht Graupner benachteiligt, weil die Eingetragene Partnerschaft nur Homosexuellen vorbehalten ist. Fünf heterosexuelle Paare sollen deshalb in den nächsten Tagen eine "Verpartnerung" beantragen - im Wissen dass dies abgelehnt wird. In weiterer Folge seien dann Beschwerden bis hin zum VfGH geplant. Von Beginn an wurde zudem gefordert, dass die "Verpartnerung" ebenfalls wie die Ehe am Standesamt geschlossen werden kann - auch gegen diese Diskriminierung werde vorgegangen, kündigte Graupner an. (APA)

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    Der Großteil der Eingetragenen Partnerschaften wird in Städten geschlossen.

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