Niamey - Mehr als 10.000 Regierungsgegner haben sich am Sonntag in der Hauptstadt des Niger, Niamey, versammelt, um Präsident Mamadou Tandja aufzurufen, eine Verfassungsänderung zurückzunehmen, die dem Staatschef größere Macht und mehr Befugnisse gibt. Die Polizei überwachte die Kundgebung, es kam zu keinen Zusammenstößen, berichteten Zeugen.

Die Lage im Niger ist gespannt. Verhandlungen zwischen der Regierung und der ECOWAS (Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft), welche die Mitgliedschaft des Landes voriges Jahr ausgesetzt hat, hinsichtlich der Verfassungsänderungen stocken. Tandja sorgte mit seinem Vorgehen, das Parlament aufzulösen und die Verfassungsreform durchzuziehen, vielerorts für Kritik und auch für internationale Sanktionen. Der 71-Jährige hatte eine umstritten Volksabstimmung durchführen lassen, um sich eine nicht zulässige dritte fünfjährige Amtsperiode zu sichern. Neben dem Parlament schaltete er dabei auch das Verfassungsgericht aus.

Umstrittene Wahl

Ebenso umstrittene Parlamentswahlen im Oktober sind von der Opposition nicht anerkannt worden. Durch die Verfassungsänderung sieht sich Tandja mit einer enormen Machtfülle ausgestattet. Das Parlament verlor das Recht, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Von den neun Mitgliedern des Verfassungsgerichts werden nun fünf vom Präsidenten ernannt. Zudem blieb Tandja im Amt, obwohl sein fünfjähriges Mandat im Dezember geendet hätte.

"Wir machen Tandja für den Stillstand verantwortlich bei den Verhandlungen, die die ECOWAS begonnen hat, und wir glauben, seine Haltung ist gefährlich für unser Land", sagte der Oppositionelle Mahamane Hamissou bei der Kundgebung. "Ich rufe alle Bürger des Niger auf, sich zu mobilisieren."

Die in der "Front zur Verteidigung der Demokratie" (FDD) zusammengeschlossene Opposition wirft dem Ex-Militärführer Tandja einen De-facto-Staatsstreich vor. Tandja, ein Angehöriger der Kanouri-Minderheit aus dem Osten des Landes, war bereits 1974 am Putsch gegen den ersten Präsidenten Hamani Diori beteiligt gewesen. Unter dessen Nachfolgern Seyni Kountche und Ali Saibou machte der Offizier Karriere als Präfekt, Botschafter und Minister. Als Innenminister war er 1990 für die blutige Niederschlagung eines Tuareg-Aufstands verantwortlich. Nach Niederlagen 1993 und 1996 gewann er 1999 die Präsidentenwahl und wurde 2004 wiedergewählt.

Die westafrikanische Republik Niger ist trotz großer Uranvorkommen von großer Armut gekennzeichnet. Die frühere französische Kolonie ist laut UNO das am wenigsten entwickelte Land der Erde. Der französische Atomkonzern Areva betreibt im Norden die Uranmine Imourarem. Ab 2012 soll damit die Uranproduktion des Niger verdoppelt werden. In den letzten Jahren ist auch China zu einem wichtigen Investor des nigrischen Öl- und Uransektors geworden. Trotz politischer Unruhe zieht der Niger als Investitionen in Milliardenhöhe an, u.a. von Areva und dem kanadischen Uranförderer Cameco. (APA/Reuters)