Im Vordergrund müsse das Bemühen um eine Lösung im Rahmen der Verfassung stehen
Klare Worte hat Bundespräsident Heinz Fischer im APA-Interview zur Asyldebatte gefunden: "Nicht jeder Asylwerber ist ein Krimineller. Diesen Satz möchte ich nicht nur aussprechen, sondern auch verteidigen", sagte Fischer. Möglicher Missbrauch des Asylrechts, das zu den Menschenrechten gehöre, müsse bekämpft werden, "aber das darf nicht dazu führen, dass alle Asylwerber unter einen Generalverdacht gestellt werden". Im Vordergrund müsse das Bemühen um eine Lösung im Rahmen der Verfassung stehen.
Rede zur Wiederkandidatur
Ab 23. März will Fischer vor allem für sich selbst kämpfen - und seinen Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl mit einer "Rede zur Wiederkandidatur" eröffnen: "Dann sind knapp fünf Wochen Zeit für die Phase einer intensiven Wahlwerbung." Zur Offenlegung von Wahlkampfspenden ist Fischer auf Basis einer Vereinbarung mit den Mitbewerbern, ähnlich wie 2004, grundsätzlich bereit. Vor einem rüden Wahlkampf warnt er: Dieser würde "wohl eher schaden als nutzen". (APA, nim. DER STANDARD; Printausgabe, 15.2.2010)
