Und wieder wächst das "national-konservative" Klima

14. Februar 2010, 17:56

Die größte Hoffnung, einen Rückfall Österreichs in das Dunkel der Geschichte zu verhindern, ist die EU

Gerade Griechenland schaffte es im Teletext des ORF am Donnerstag, die Opernball-Absage von Lindsay Lohan (wer immer das ist) auszustechen. Dass Bayern nun den Hypo-Untersuchungsausschuss beschlossen hat, kam erst danach: typisches Beispiel, wie im ORF die Regeln eines objektiven Journalismus verletzt werden. Diese Nachrichtenauswahl hat unterstes Boulevard-Niveau.

Natürlich ist das nichts Neues - Lugners Umtriebe im Operetten- und Skandalstaat als eine der Top-Meldungen liegen auf gleichem Niveau. Aber seit Dominic Heinzl den Vorabend dominiert, hat der Chef der Lugner City erreicht, was er als Präsidentschaftskandidat nicht vermochte: Tageweise mehr Sendezeit zu haben als der Bundespräsident.

Österreich zu verändern, das ist auch die Absicht der Innenministerin. Maria Fekter erklärt Umfragen in der Asylproblematik zu Volksabstimmungen. Und identifiziert sich indirekt mit jenem "Volk" des Krone-Verlegers Hans Dichand, der uns eine andere Verfassung diktieren will.

Die Tiefen-Reform, die in der schwarz-blauen Regierung begonnen wurde und die jetzt mit Eifer weiterbetrieben wird, ist die Gewöhnung Österreichs an den Rechtspopulismus. Speziell an das Denken Jörg Haiders: 1. die Verfassung missachten, 2. demoskopisch produzierte Minderheiten zur Mehrheit erklären und 3. Missliebige ohne Verfahren zu kriminalisieren.

Zug um Zug entsteht ein "national-konservatives Klima", das am Donnerstagabend im Wien Museum bei einer Diskussion über Engelbert Dollfuß als Unterfutter für Radikalisierung und Umkippen in autoritäre Zustände bezeichnet wurde. Hin zu einer "funktionalen Diktatur" (O-Ton Andreas Khol) oder, wie es die meisten Historiker nennen, zum Austrofaschismus.

Wenn Leitmedien des Landes lange genug Wichtiges zu Nebensächlichem erklären und Trash zu Tagesthemen hochjubeln, dann entsteht im Publikum (vor allem im jungen) jene Gleichgültigkeit, die der Meinungsvielfalt und damit der Demokratie den Boden entzieht. Wenn Minister an Verfassung und Gesetzen vorbei prinzipielle Entscheidungen treffen (siehe Hausarrest für Asylanten), dann entsteht eine "funktionale Herrschaft" der Regierung und des mit ihr verbundenen Boulevards.

Die SPÖ hat jetzt offenbar begriffen, dass die ÖVP nicht mehr im Sinne der christdemokratischen Neugründung nach 1945 handelt, sondern immer stärker zur Nachfolgerin der Christlich-Sozialen der Zwischenkriegszeit mutiert.

Politisch liegt es also an den Sozialdemokraten und an den Grünen, diesen Weg nicht mitzugehen. Es liegt auch an den Kirchen (die im Unterschied zu den Dreißigerjahren gegenüber dem Rechtspopulismus ziemlich immun sind), genügend Warntafeln aufzustellen. Und von der Wirtschaft ist zu erwarten, dass sie eine nationale Isolierung nicht mitträgt.

Die größte Hoffnung, einen Rückfall Österreichs (aber auch Ungarns oder Italiens) in das Dunkel der Geschichte zu verhindern, ist die EU. Immerhin hat die Debatte um die Sanktionen des Jahres 2000 Wichtiges gezeitigt: dass die EU-Mitgliedschaft verbunden ist mit einem politischen Wertekatalog.

Gewissheit gibt es keine. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2010)

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-Nathan-
 
10
15.3.2010, 00:01
die "EU" (einige SPE-Politiker) hat sich schon damals die Zähne ausgebissen.

das wars dann wohl.

Management Quatscher
00
26.2.2010, 15:24

Und schon wieder steht die Machtübernahme durch die Na.is unmittelbar bevor.

Seit 50 Jahren zittern "kritische" Journalisten vor diesem Ereignis (das immer unmittelbar bevorsteht)

Annemarie Veit
00
16.2.2010, 09:07
vllt wäre es mal notwendig

darum zu bitten, dass auch ex-chefredakteure in nüchternem zustand ihre kolumnen schreiben sollten.

Die Ente Lippens
36
15.2.2010, 16:39
Der Herr Ex-Chefredakteur hat offenbar jedes reale Einschätzungsvermögren verloren. Dass der ORF oberflächlich geworden ist, weiss seit Jahren jeder. Keine Riesenüberraschung mehr. Und die Dollfussierung der ÖVP: bei aller Wertschätzung, das ist

Polemik auf Schülerzeitungniveau.

erasmus magnifico
12
15.2.2010, 17:26

Die Konservativen berufen sich immer darauf auch im KZ gesessen zu haben, ohne dabei zuzugeben wie nahe sie ideologisch bei den Nazis waren/sind. Im Namen Gottes und der Kirche konnte man schon immer wunderbar herrschen und diskriminieren, antisemitisch und korrupt sein. Es ist kein Wunder, dass Schüsel keine Berührungsängste hatte. Allerdings hält sich mein Vertrauen in solche der Roten in Österreich, siehe Spargel und Voves, ebenfalls in erträglichen Grenzen.

Chien de Pique
11
15.2.2010, 18:18

Nicht nur im Namen Gottes, sondern zB auch des Kommunismus, auch da wurden alle Ihre Punkte erfüllt, inklusive eines breiten AS. Sind jetzt auch die Kommunisten und Sozialisten nahe an den N!zis?
Oder ist Naz!smus vielleicht doch ein bisschen sehr viel mehr als Herrschen, Diskriminieren, Korruptsein - was generell praktisch jede (jedenfalls autoritäre) Machtstruktur auszeichnet - und verharmlost man ihn nicht durch solche Reduktionen?

powerpack
12
15.2.2010, 16:39
nichts als ausreden, der bürger ist selber schuld!

die zunahme des rechtspopulismus hat sicher nichts damit zu tun,dass in den medien klatsch und tratsch ausgebreitet werden.wohl eher aber damit, dass medien-allen voran der orf und eine gewisse tageszeitung-rechtspopulistischen themen bzw. parteien ständig ein forum bieten.

aber nichtsdestotrotz habe ich es immer für falsch gehalten,den bürger oder wähler aus der pflicht zu nehmen und als marinotte der politik zu verstehen.solche art von politik muss schon auf fruchtbaren boden fallen um zu wachsen.ich kann diese "protestwähler",medienverdummung usw.diskussion nicht mehr hören.
in deutschland gibt es auch viele boulevardmedien die immer wieder versucht haben entsprechende stimmungen zu schüren -sie hatten aber nie wirklich erfolg damit.

macindd
01
15.2.2010, 17:12
Die Zunahme des Rechtspopulismus hat sicherlich auch damit etwas zu tun,

dass nach '45 nicht wirklich entnazifiziert worden ist. Es wurden mehrere Anläufe dazu unternommen, ist aber letztlich völlig fehlgeschlagen. Das kann man übrigens bei Historikern nachlesen (zB. sehr ausführlich Robert Knight). Die Einstellungen derer, die man damals um jeden Preis loswerden hätte müssen, weil sie in der Partei waren und ihre Mitläufer, haben sich imho subtil in unserer Gesellschaft erhalten. Und auch vor Jahrzehnten bekam man schon Gruseliges zu hören, wenn am Stammtisch der Abend spät und die Flaschen fast leer geworden waren: Ein "kleiner Hitler" gehöre her oder noch viel Schlimmeres. Heute kriecht der Dreck in die Mitte der Gesellschaft, in hinterhältig verklausulierter Form. Heute kommt zum Vorschein, was immer da war.

macindd
02
15.2.2010, 15:18
Gerade dieses Bagatellisieren bedeutenderer Vorgänge muss man aber allen Medien vorwerfen.

Österreich befindet sich langsam aber sicher auf dem Weg in autoritäre und vielleicht totalitäre Zustände. Dass in denen Rechte das Sagen haben werden, darf man voraussetzen. Die SPÖ sollte daher auf der Hut sein, endlich den Kopf auf ihrem Allerwertesten ziehen und sich der Realität stellen. Auch der Überwachungsstaat, der dieser autoritären Regierung den Machterhalt ermöglichen wird, wird vor unseren Augen aufgebaut, aber die Medien missachten seit mindestens einem Jahrzehnt die Bedeutung dieser Vorkommnisse und behandeln sie als Spezialthemen für Technik-Geeks. Ein wenig mehr sichtbare Berichterstattung, Kommentare etc. dazu täten daher dringend not.

Gernot Schandl
01
15.2.2010, 15:02
Demoskopisch produzierte Minderheiten zur Mehrheit erklären

Sehr geehrter Herr Sperl! Ich darf Sie aufklären: Die von Ihnen unter 2. genannte Methode, demoskopisch produzierte Minderheiten zur Mehrheit zu erklären, findet die häufigste Anwendung in den linken Leitmedien des Landes. Die "Krone" braucht jedoch Mehrheiten nicht herbeizuschreiben, die bereits da sind. (auch unter den ÖVP und SPÖ-Wählern!) Reden Sie mit den Menschen auf der Straße (vielleicht nicht gerade in den Bobo-Bezirken) und Sie werden erkennen, welche Mehrheiten echt und welche demoskopisch herbeigerechnet sind.

honni soit
04
15.2.2010, 14:43
Nein.

Die Sanktionen des Jahres 2000 haben nicht gezeigt, dass es einen Wertekatalog der EU gibt. Es hat nur gezeigt, wie bedeutungslos Österreich ist.

Gäbe es einen Wertekatalog, wären nicht ergriffene Sanktionen gegen Italien nach jeder der Berlusconi-Wahlen unbegreiflich.

Hafner
02
15.2.2010, 13:53
Werter Herr Sperl:

Im Publikum entsteht die Gleichgültigkeit, die der Meinungsvielfalt und damit der Demokratie den Boden entzieht, wenn der Staat nicht mehr bereit ist, seine Aufgaben zu erfüllen.
Die erste Aufgabe eines Staates ist es, die Sicherheit nach Innen und Außen herzustellen. Nachdem er diese Aufgabe nicht nur nicht mehr erfüllt, sondern nicht mehr erfüllen will, stellt er sich selbst in Frage.
Der Staat schützt uns nicht nur nicht mehr, er verfolgt und bestraft uns auch, wenn wir uns selbst schützen. Er nimmt das Gewaltmonopol für sich in Anspruch, ist aber nicht bereit, es anzuwenden.
Ja! Das Endet mit Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung dieses Staates.
PS: Ihre Meinung über den ORF teile ich vollinhaltlich.

hunt1
 
00
15.2.2010, 16:46
Gleichgültigkeit

"Die SPÖ hat jetzt offenbar begriffen"-na da möcht ich mal Taten sehen.Wer in diesem staatlich hochsubventioniertem Schlaflabor noch irgendwas tun kann oder will...ich warte,und das sicher nicht als einziger.Und das die Gleichgültigkeit der sich noch an der Macht befindlichen Politiker gegenüber den Erwartungen der Wähler immer grösser wird,das erinnert so fatal an die Dreissigerjahre,vor allem in Deutschland.Na dann-auf ein Neues?

uinsel
00
15.2.2010, 15:41

sie werfen dem staat vor, dass er keine gewalt ausübt, und und allen gewalt verbietet?

?

im übrigen finde ich nicht, dass die erste pflicht des staates ist, sicherheit zu bieten. eher, das überleben der bürgerInnen zu sichern.

was hilfts eine mauer aufzuziehen, wenn wir dahinter verhungern?

Hafner
10
15.2.2010, 17:31
Äh?

Wenn sich der Staat das Gewaltmonopol nimmt (was ich für gut halte) übernimmt er auch die Verpflichtung, Gewalt anzuwenden (Polizei, Heer, Gefängnisse ..).
Wenn er es nicht anwendet, zwingt er mich, mich zu schützen (also selbst Gewalt anzuwenden). Heisst: Er schützt mich nicht, wendet selbst keine Gewalt an um mich zu schützen, verbietet mir aber, mich zu schützen.
Das ist inakzeptabel, damit stellt sich der Staat selbst in Frage.
Das mit der Sicherheit ist Staattehorie (Grundlage). Sicherheit ist seine erste Aufgabe. Erst in einer sicheren Gesellschaft kann sich eine Zivilgesellschaft bilden.
Daher: Sicherheit ist nicht Alles, aber ohne Sicherheit ist Alles Nichts.

The Dark
07
15.2.2010, 13:01
In erster Linie

halten die Medien das Asylthema am "köcheln".

Wenn auf Seite 1 darüber berichtet wird, liest man auf Seite 1 zwangsläufig auch die Meinung der FPÖ dazu.

Randers
01
15.2.2010, 12:21
Zustimmung & Korrektur(en)

Teletext hat seit Jahr & Tag als erste 4 Seiten Politik, Chronik, Leute, Wirtschaft - da haut Sp. weit daneben. Ändert aber nichts daran, daß allg. der Rundfunk zu viel Boulevard und zu wenig Politisches bringt (gilt aber auch für viele Zeitungen…)

Mehr als berechtigt ist die Mahnung vor der seit langem betriebenen Erosion der parlamentarischen Demokratie: Das liegt allerdings auch am Überwiegen der Exekutive gegenüber der Legislative und dem Parteienstaat. Da müßte eben mehr politische Bildung konsequent betreiben werden, nicht zuletzt von seiten der Medien.

Wenig Vertrauen habe ich da in die EU: Was die in Italien toleriert, ohne auch nur ein Wort zu sagen, macht wenig Hoffnung auf „von oben“ kommendes demokratisches Korrektiv. :-(

Sag' zum Abschied leise "Euro"
 
23
15.2.2010, 11:41
Die größte Gefährdung der Demokratie

geht vom Schuldendruck des Staates aus, den mit ihm wird die willkürliche Ausplünderung gesellschaftlicher Minderheiten zum Zweck der Wählerstimmenmaximierung betrieben.

salome_pockerl
 
713
15.2.2010, 11:25
vor dem austrofaschismus


warne ich seit 2000; als schüssel das ruder übernommen hat.

ich wurde entweder ausgelacht oder als Schwarzmalerin tituliert, auch als nestbeschmutzerin.

spät aber doch hat dieses thema eine zeitung aufgegriffen.

ich fürchte, viel zu spät!!!!!

rompitasche
10
15.2.2010, 12:40
haben Sie erst heute begonnen, Zeitung zu lesen?

Rau (damals noch Kurier) befürchtete schon als Schüssel Mitte der 90-er VP-Obmann wurde eine Naziherrschaft, nicht erst seit 2000.

Emil i Lönneberga (advocatus diaboli)
00

Damals (Frühjahr 1995, also in der Zeit nach Schüssels Übernahme und vor den Wahlen 1995) hatte man beim Lesen von Raus Kasterln im Kurier den Eindruck er wolle einen ÖVP Bundeskanzler herbeischreiben.

Nicholas Blarney
 
36
15.2.2010, 13:11
Machen Sie sich doch nicht lächerlich!

rompitasche
12
15.2.2010, 13:16

ich wäre Ihnen für eine authentische Interpretation Ihres lichtvollen postings dankbar

Hubert Ungeist
 
00
15.2.2010, 17:50
Wer behauptet das Schüsselregierung eine Nazihersschaft war

hat keine AHnung was die Nazis an Verbrechen begangen haben.

Das disqualifiziert sich von selbst.

Nicholas Blarney
 
00
15.2.2010, 16:41
Den Start Schüssels...

...als VP-Obmann als möglichen Beginn einer drohenden Nazi-Herrschaft zu bezeichnen, ist nicht nur unsäglich dumm, sondern - was viel schwerer wiegt und schmerzt - eine sträfliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Wer auf dem Klavier der veröffentlichten Meinung spielt, sollte diese Kunst auch beherrschen. Herr Rauscher kam bis dato über den Status eines geifernden Lohnschreibers leider nicht hinaus.

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