Der Anstieg der Schulden macht nervös. Das Finanzministerium will Gefahren für die Budgetstabilität abwenden
Das Finanzministerium erwägt, bei den ausufernden Schulden von ÖBB und Asfinag die Notbremse zu ziehen. Insbesondere die Haftungen für die steigenden Verbindlichkeiten der beiden Unternehmen bereiten den Finanzern Kopfschmerzen: Zusammengenommen betragen diese bereits zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies gefährde das Stabilitätsprogramm 2013 zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, heißt es im Finanzministerium.
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) stellt deshalb einen Gesetzesentwurf für öffentliche Haftungsobergrenzen für Asfinag und ÖBB in Aussicht. Dafür müssten die jährlichen Ausgaben beim Straßenbau von 1,68 Milliarden Euro auf unter eine Milliarde zurückgefahren werden. Bei der Bahn fehlt für eine ähnliche Kürzung die Zustimmung des Verkehrsministeriums. Das Bahnhof- und Streckenausbauprogramm sei abzuarbeiten, heißt es dort.
Eine gesundere Verschuldungsstruktur bei Asfinag und ÖBB ist nicht einfach zu erreichen, vor allem weil in der Krise die Einnahmen in beiden Unternehmen gesunken sind. Bei den ÖBB machen die Zinsen mittlerweile 420 Millionen Euro aus; bei der Asfinag wird der Zinsendienst auf 440 Millionen Euro im Jahr geschätzt.
Dennoch hält es das ÖBB-Management laut Lopatka für möglich, dass "Schulden künftig aus Erträgen beglichen werden" könnten.
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Wien - Dem Finanzministerium ist die Anhäufung von Milliardenschulden außerhalb des Budgets offenbar nicht mehr geheuer. Insbesondere die Haftungen für die exponentiell steigenden Verbindlichkeiten von ÖBB und Asfinag bereiten Sorgen. Sie sind - auch wegen der im Bahn- und Straßenbau üblichen massiven Baukostenüberschreitungen - im Volumen von bald zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit dem Stabilitätsprogramm 2013 zur Sanierung der öffentlichen Haushalte schlicht nicht kompatibel.
Im Budgetausschuss stellte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) besorgten Abgeordneten der Opposition vergangene Woche "Obergrenzen für Haftungsübernahmen bei ÖBB und Asfinag" in Aussicht. Zudem teilte er mit, dass "das ÖBB-Management es sogar für möglich halte, Schulden künftig aus Erträgen zu begleichen", wie in der Parlamentskorrespondenz vermerkt wurde.
26 Milliarden Schulden
Wie Letzteres funktionieren soll, sagte Lopatka nicht. Denn die ÖBB verdient kaum ihren Anteil der jährlich rund 420 Mio. Euro Zinsen des auf mehr als 14,6 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenbergs. 70 Prozent der Annuitäten zahlt die Republik.
Auch in der Asfinag steigt angesichts der um gut 130 Mio. Euro geschrumpften Mauteinnahmen der Druck, wenn die aktuell 11,3 Mrd. Euro Verbindlichkeiten massiv steigen. Bei vier Prozent Verzinsung beträgt allein der Zinsendienst 440 Mio. Euro pro Jahr. Konjunkturpakete und Baukostenüberschreitungen ließen die fiktive Verschuldungsdauer seit März von 56 auf 70 Jahre steigen. Nun soll, erfuhr der Standard in Regierungskreisen, im "Stabilitätsprogramm 2013" ein Deckel eingezogen werden: Der Abbau der fiktiven Asfinag-Verschuldung soll "deutlich unter 50 Jahre" gedrückt werden, idealerweise auf 40. Dafür müssten die jährlich bis zu 1,68 Mrd. Euro Investitionen auf unter eine Milliarde zurückgefahren werden.
Im Finanzministerium will man zum Sparkurs nichts sagen. Ein Sprecher verweist allerdings auf einen bis Mai geplanten Gesetzesentwurf, mit dem Haftungsobergrenzen für alle Gebietskörperschaften eingeführt werden sollen. Die Haftungslimits sollen "Kärntner Zustände" hintanhalten, auch bei ÖBB und Asfinag.
Streichkonzert steht bevor
Diskussionen mit Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sind somit programmiert. Sie hat bereits eine Arbeitsgruppe, die das Streichkonzert beim Autobahnbau dirigiert. Ergebnisse sind laut Insidern aber nicht vor Herbst zu erwarten, stehen doch in Wien, Niederösterreich und der Steiermark Wahlen an. Das Schuldenlimit für die Bahn betreffend signalisiert das Verkehrsressort freilich keine Gesprächsbereitschaft. Das Bahnhofs- und Streckenausbauprogramm sei abzuarbeiten.
Konkreter sind hingegen anstehende ÖBB-Personalrochaden. Für den seit einem Jahr vakanten Posten des Personenverkehr-Finanzchefs (statt Josef Halbmayr) will man Ende Februar noch einmal ÖBB-Strategie-Chef Andreas Fuchs ins Rennen schicken. Er war zwar im November bei ÖVP-Kapitalvertretern und Betriebsräten abgeblitzt (Fuchs war mangels Bewerbung nicht auf der Shortlist der Headhunter-Gruppe Egon Zehnder International), die Personalvertreter hätten nun aber Zustimmung signalisiert.
Gefunden scheint auch ein Posten für den am ÖVP-Widerstand gescheiterten Günther Hek. Der ÖBB-Rechnungswesen-Chef kann zwar nicht Personenverkehr-Finanzchef werden (wo er bestgereiht ist), aber immerhin zweiter Geschäftsführer der Werkstätten-Tochter Technische Services.
Aussichten auf einen standesgemäßen Posten hat endlich auch Ex-ÖBB-Personalchef Franz Nigl. Er hat zwar weder bei Post noch Telekom einen internen Arbeitsmarkt für unkündbare Beamte installiert, gilt aber - trotz illegaler Speicherung von Krankendaten - als Favorit für den Posten des Personalchef der gelben Post. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2010)
