Bankensteuer in Österreich wäre Wettbewerbsnachteil - Steuer müsste regulatorisch wirken - Finanzwirtschaft neu regulieren
Wien - Die Finanzkrise habe eine bessere Basis für populistische Politik geschaffen,
dass sei sehr gefährlich, warnte Erste Group-Chef Andreas Treichl am Samstag in der Ö1-Sendung "Im
Journal zu Gast". Der Boden dafür werde umso größer, je
größer die Arbeitslosigkeit werde, diese gelte es besonders zu bekämpfen.
Treichl sieht auch wieder die Gefahr, von einem kapitalistischen wieder in ein
Staatswirtschaftssystem hineinzurutschen. Dieser Schwenk könnte dadurch
abgefedert werden, wenn von der Marktwirtschaft ein Beitrag an die Gesellschaft
fließt, der helfe, die Anzahl der Arbeitslosen zu reduzieren, und Menschen beim
Einstieg ins Wirtschatsleben unterstützt. Deshalb sollte das "soziale
Unternehmertum" stärker gefördert werden, damit könnte der Graubereich zwischen
Staat und Privat ausgefüllt werden. Unternehmen sollten von sich aus einen Teil
ihres Gewinnes für soziales Unternehmertum verwenden und in den Sozialstaat
investieren.
Treichl spricht sich dafür aus, dass
der Internationale Währungsfonds (IWF) dem hochverschuldeten EU-Land
Griechenland zu Hilfe kommen soll. Das wäre besser als Hilfe von den anderen
europäischen Länder oder der EU, ohne deren Hilfe Griechenland nicht aus seiner
Finanzkrise herauskommen dürfte, so Treichl. Für den IWF wäre es das erste Mal, dass er einem Euroland zu
Hilfe käme. Als Gegenleistung müssten Griechenland strenge Auflagen gegeben
werden, die es auch erfüllen müsste.
Über die Außenstände griechischer Großbanken oder des griechischen Staates
bei der Erste Group macht sich Treichl keine Sorgen. Diese seien nicht
gefährdet, da über drei Viertel als Wertpapiere bei der Europäischen Zentralbank
(EZB) hinterlegt seien. "Griechenland ist aber tatsächlich in einer sehr ernsten
Situation", so der Erste-Chef.
Hinsichtlich der diskutierten Bankensteuer fände Treichl es gut, wenn auf
EU-Ebene darüber gesprochen werden würde. Eine nur österreichspezifische Lösung
wäre für das heimische Bankwesen und die Region ein starker Wettbewerbsnachteil.
"Ich würde eine paneuropäische Diskussion sehr begrüßen", so Treichl.
Kein konkretes Ergebnis bei Bankengipfel
Vom österreichischen Bankengipfel, zu dem Bundeskanzler Werner Faymann für den 22. Februar eingeladen hat, erwartet sich Treichl kein konkretes
Ergebnis, aber Ansätze für einen "vernünftigen Weg". "Vielleicht gelingt es,
einen Vorschlag zu machen, der in der EU auf breiterer Basis Gefallen findet,
das wäre schon ein großer Erfolg", sagte Treichl.
Eine Besteuerung dürfte nicht wieder darin enden, den Banken Kapital
wegzunehmen. Das wäre nur ein populistische Maßnahme. "Eine Steuer ist kein
Beitrag zur Bewältigung einer Krise, sondern eine Umverteilung von Banken zum
Staat". Eine Bankensteuer sollte daher nur eingeführt werden, wenn man damit
auch einen richtigen regulatorischen Effekt erzielen könnte. Sie solle darauf
abzielen, Spekulationsgeschäfte zu erschweren und damit die Finanzierung der
Realwirtschaft zu unterstützen, so Treichl.
Auch er teile den Ärger der Bevölkerung darüber, dass viele Banken wie vor
der Krise weiter machen würden, so der Erste-Boss. Banken hätten einmal ein sehr
gutes Image gehabt, und hätten es geschafft, innerhalb kürzester Zeit dieses auf
das Niveau der Politiker fast ganz nach unten zu bringen. Vor allem von
regulatorischer Seite her werde zu wenig dafür getan, dass es zu einer
Differenzierung zwischen realen und spekulativen Bankgeschäften kommt.
Bankgeschäfte seien viel zu stark in einen Topf geworfen worden. Man hätte von
Anfang an erkennen müssen, dass das, was die Wirtschaft insgesamt aus der Krise
herausführt, nur darauf basieren könne, dass man Banken die Kreditvergabe
erleichtert und dass Kapital freigesetzt wird, indem man spekulative Geschäft
wesentlich stärker durch Kapital hinterlegt.
Dramatische Entwicklungen
Hier müsse es zu einer wesentlich stärkeren Diskussionsbereitschaft zwischen
Politik, Regulatoren und Banken kommen. Regulatoren würden in Auftrag der
Politik arbeiten. Es sei eine Situation entstanden, die nicht im Sinne der
Auftraggeber ist. "Ich erwarte mir noch dramatische Entwicklungen in
regulatorische Hinsicht", so Treichl. Aber nicht nur die Banken, sondern die
Finanzwirtschaft per se sollte reguliert werden, alle, die die Möglichkeit
haben, Finanzprodukte zu verkaufen, sollten davon betroffen sein. Den Banken
etwa sollte nicht wieder die Möglichkeit gegeben werden, mit Sicherheit
Geschäfte zu machen, und es sollte ermöglicht werden, dass Banken in eine
geordnete Insolvenz gehen können, indem ein wirtschaftliches Gleichgewicht
geschaffen wird.
Auch bezüglich der Einlagensicherung müsste man sich was überlegen. Wenn eine
Einlage überall sicher sei, dann sei es egal, ob die Bank gut oder schlecht sei,
ob sie risikoarme oder risikoreiche Geschäfte mache. Generell müsste man sich
bei der Beaufsichtigung auf die 50 wichtigsten Regeln konzentrieren und diese
auch überprüfen und bei Nichteinhaltung die Lizenz entziehen. (APA)
