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Über die U-Haft von Helmut Elsner
Man müsse diesen Fall unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechtskonvention sehen und man sollte alles daran setzen, eine Untersuchungshaft möglichst kurz zu halten und ein Strafverfahren in einer möglichst angemessenen Dauer über die Bühne zu bringen, mein Franz Fiedler von Transparency International im Gespräch mit Hans Rauscher zur andauernden Untersuchungshaft von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner. Um einer Verurteilung vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte zu entgehen, sollte man nun von Seiten der Justiz alles unternehmen.
Über Korruption in Österreich und den schlechten Ruf der Justiz
Die Korruption in Österreich habe nicht unbedingt zugenommen, sondern nun würden mehr Fälle aufgedeckt, meint Franz Fiedler. Die Sensibilität für Korruption sei größer geworden, früher seien eine ganze Fülle von Korruptionsfällen niemals aufgedeckt worden.
Die aktuelle Häufung der Fälle sei auf eine stärkere Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft zurückzuführen: "Es wurde von den interessierten Kreisen aus der Wirtschaft erkannt, dass diese Nahtstelle zwischen Wirtschaft und Politik von den politischen Verantwortungsträgern übersehen wurde. Das wurde sofort ausgenutzt". Fiedler schlägt eine Experten-Kommission vor, die Privatisierungen begleitet und kontrolliert.
"Wir sind heute in einer Situation, in der die Justiz ein schlechtes Image wie überhaupt noch nie hat", meint der Korruptionsexperte. Es bestehe eine quanitative Unterbesetzung bei Richtern und Staatsanwälten und infolge eines Abganges seien nun Jüngere am Werk, die sich erst einarbeiten müssten. Dies führe zu längeren Verfahren und einen schlechten Ruf. (rasch, derStandard.at, 12.2.2010)
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Der Elsner sitzt zum Teil in U-Haft und sitzt auch eine Straftat ab. Im bekannten Plastiksackerlprozess (Beteiligte Elsner und Ex-Konsum-Boß Gerharter) wurde er rechtskräftig verurteilt.
Der eigentliche Justizskandal aus meiner Sicht, ist nicht, dass Elsner für den BAWAG-Prozess, er ist ja in Berufung gegangen in U-Haft sitzt. Wir haben eine Richterin, die bis heute nicht in der Lage ist ein Urteil im BAWAG-Prozess für den Herrn Elsner zu schreiben. Nebenbei bemerkt so was wird dann noch wegen besonderer Fehlleistungen Justizministerin.
Außerdem sollte die Justiz auch mal der Frage nachgehen, wie sich Herr Elsner bei einem jahrelang dauernden Prozess die Finanzierung seiner Anwälte leisten kann, wenn alle Konten von ihm gesperrt sind.
Eurofighter, Hypo Alpe Adria, Buwog, etc. Was und wie prüfte der Rechnungshof? Was und wie prüfte der Rechnungshof?
Richtig: Klartext sollte gesprochen werden.
Warum bemängelt der Exrechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler die gegebene Situation erst jetzt?
Warum wurden nicht alle Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über die Prüfung der BUWOG veröffentlicht?
Seit wie lange gibt es die dargestellten Probleme in der Justiz?
Hat der Rechnungshof diese Probleme je behandelt?
Fragen über Fragen, die dem nunmehrigen Korruptionsjäger Dr. Franz Fiedler auch einmal gestellt und von ihm umfassend beantwortet werden sollten.
Näheres: http://so-for-humanity.com2000.at
...wie allen anderen aehnlichen organisationen eine praezise gesetzliche grundlage gegeben ist.
die veroeffentlichung von untersuchungserkenntnissen bzw. deren nunmehrige offenlegung durch fiedler wuerden diese grundlage sehr wahrscheinlich verletzen.
und die verletzung eines amtsgeheimnisses sollte fiedler aus jux und tollerei auf krone-level nicht wirklich zugemutet werden.
die frage der politischen kultur ist allerdings penetrant jenen zu stellen, denen der rechnungshof seine berichte ohne ersichtliche folgewirkung uebergeben hat.
Selbstverständlich gibt es - sehr - präzise Grundlagen für die Tätigkeit des Rechnungshofs:
Das Bundesverfassungsgesetz
und
das Rechnungshofgesetz.
Darin ist ua festgelegt, dass der Rechnungshof dem Parlament sogenannte Wahrnehmumgsberichte übergibt.
Die Kernfrage lautet aber:
Geben diese Berichte den Sachverhalt und die Kritik umfassend wieder?
Es wäre zB angebracht, die " Wahrnehmungsberichte " des Rechnungshofs über die Lärmschutz der ASFINAG genau zu studieren.
Und.
Wo ist der Wahrnehmungsbericht über die zweite Prüfung der BUWOG?
http://so-for-humanity.com2000.at
in Straßburg verurteilt und lernt nichts daraus.
Vor 20 Jahren publizierte der Wiener Löcker-Verlag eine ausgezeichnete Dokumentation "Im Namen der Republik/ Rechtsextremismus und Justiz in Österreich". Im Buch sind 11 Urteile des Richters E.M. dokumentiert und kommentiert, der danach Karriere machen konnte und heute am Oberlandesgericht amtiert.
Er hatte David Irving Reue zugebilligt und so musste dieser nicht seine Strafe ganz verbüssen. Irving zeigte sofort seine Dankbarkeit, fuhr nach Budapest, wo er dort fortsetzte, wo er vor seiner Verhaftung aufgehört hat.
Wir haben dazu noch eine völlig überforderte Justizministerin, die sich mit der Elsner-Verurteilung und der Art ihrer Prozessführung für diesen Posten empfohlen hat.
Sie hatte keine Interesse an den vielen Millionen, die der Flöttl hat verschwinden lassen.
Sie hat kein Interesse, die Machenschaften des Grasser-Clans zu durchleuchten, sie hat kein erkennbares Interesse daran, den dem Scheuch unterstellten Versicherungsbetrug zu verfolgen, sie hat kein Interesse an den Vorgängen in einem Vorarlberger Bezirksgericht, wo immerhin die Vizepräsidentin des Vorarlberger Landesgerichtes im Verdacht steht, Testamentsfälschungen zu Gunsten nächster Verwandter in Auftrag gegeben zu haben.
Ließe sich fortsetzen.
der eine hat ..., der andere nicht. Folge, der eine lässt sich ernähren; der andeere verhugert
Man - Frau, bei 20 Jahre, jedeer erhält 15 Jahre. Bei der Frau die besten bis einzigen Jahre.
Man, 20 - anderer 70
Letzterer hat nur eine bescchränkte Lebenserwartung
Herr Elsner - vielfach zu geistreich Elstner genannt - wurde aus seinem Gesundungsprozess brutalst herausgerissen.
Ein Verfahren strafrechlicher Natur hat auf den Zustand des "Kandidaten” Rücksicht zu nehmen.
CH , Polanski, letztlich vom Gericht eingeholt.
Fluchtgefahr, gebannt, sie kann nachgelesen werden. Diese hätte nztürlich auch bei Herrn Elsner entsprechend gebannt weerden können.
... schon einige Male gepostet!
Nicht, dass er mir sonderlich symphatisch wäre, nicht, dass ich ihn für unschuldig hielte!
Aber von einer karrierebewussten Richterin als Eintrittsticket in die Regierung missbraucht worden zu sein ... das ist sogar mir zu heftig!
Das Ding nennt sich "U-Haft" und nicht "Auf Revision Warte Haft" aber echte Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Land ein Fremdwort ...
Wie sein Kumpel Verzetnitsch ist Elsner repräsentativ für die Parallelgesellschaft jener SP/ÖGB-Nomenklatura, die jede Beziehung verloren hat zu ihren gesellschaftlichen und politischen Wurzeln und mir fehlt jedwede Sympathie diese Art von Partei-, Gewerkschafts- und Wirtschaftsfunktionären. aber verglichen mit dem was sich NACH dem BAWAG-Desaster im Bankenbereich abgespielt hat, ohne dass bislang irgendwer strafrechtliche Konsequenzen zu gewärtigen hatte, ist elsners Agieren völlig branchenüblich und systemkonform gewesen. Das ist keine Entschuldigung, aber die Vorgänge um die BAWAG sind ohne Ressentiments und sachlich zu bewerten. Und so gesehen hat Elsner genau dasselbe gemacht, wie alle in der Finanz- und Bankenbranche: spekuliert.
wenn jene, denen Ethik, Menschenrechte, Gesetze und der Schaden anderer durch ihr jahre- bis lebenslanges Agieren mit eiskaltem Kalkül völlig wurscht war, plötzlich zu heulen anfangen, weil ihnen das widerfährt, was ihnen längst als Allermindestes gebührt, nur weil sie erwischt werden...
Einfach erbärmlich und bezeichnend für diese "Eliten"riege. Prölls "Leistungsträger"bande.
Wenn ihr rücksichtslos und brutal auf Kosten anderer Mist baut, dann habt ihr gefälligst auch dazu zu stehen. Werdet MÄNNER, ihr Weicheier!!
"Das Allermindeste, das ihm gebührt..." ach so, was hätten Sie denn vorgeschlagen... Guillotinieren, das ganze bourgeoise Pack?? Solche Aussagen sind mehr als entbehrlich.
Wir leben aber in einer Demokratie. Dass Sie Hr. Elsner nicht mögen, ist ihr gutes Recht. Das ändert nichts daran, dass auch ihm ein rasches Verfahren zusteht und zwar unter Umständen, die seiner gesundheitlichen Situation und seinem Alter (weit über 70 oder?) entsprechen. Dass er seit 4 Jahren in U-Haft (!!) sitzt und die Ansuchen auf eine Fußfessel bisher stets abgelehnt wurden, stärkt mein Vertrauen in die Justiz nicht.
Ich finde, *mirror* hat recht.
Wo Sie in ihren/seinen Worten irgendeine Form von Rache oder Neid erkennen mögen, ist wohl höchstens Ihnen selbst zugänglich(?)...
Gezeichnet: Ein ethikbewusster, unkrimineller Bourgeois, der es satt hat, dass Gestalten wie dieser Elsner etwas vermögendere Personen in Verruf bringen. Es sollen ihm weitere, ihrer gerechten Strafe Zugeführte folgen!
Und "plötzlich" war er "sterbenskrank".
Im Gegensatz zu jemandem wie Ihnen ist mir sehr klar, welchen Schaden derartige Leute der Allgemeinheit permanent zufügen. Solche Leute brauchen endlich Zeit, zu sich selbst finden zu können. Da ist ein stilles Etablissement oft genau das Richtige.
- Trägt auch außerordentlich zur plötzlichen Genesung bei.
Wer die Folgen seiner Verbrechen und Vergehen gegen die Allgemeinheit und einzeln Betroffene nicht aushält, hätte es im Vorfeld eben lassen sollen.
Auf dass noch ganz viele der Großgaunersippschaft dem mir völlig unbekannten Elsneranten recht bald Gesellschaft leisten müssen mögen.
Mehrere Fiedlers mit Biss an den richtigen Orten würde die Regionen der Erde heilen helfen.
Ich frage mich manchmal, warum sich immer wieder die unglaublichsten Stimmen für Herrn Elsner einsetzen. Vielleicht weil er doch das Vermögen in alle Winde verstreut hat? Sollte das ein Vorbild geben für all die anderen die unserer Volkswirtschaft geschadet haben und damit ein Heer und noch andere Heere an Arbeitslosen zu verantworten haben. Wo bleiben hier die Menschenrechte?
Er war bei seinen Aktionen nicht ganz allein, Grasser Freund Flöttl war auch dabei und den lassen alle in Ruhe, die Richterin????? hat auch den damaligen Finanzminister verschont der von der misere wusste und trotzdem nichts gemacht hatte, damals wäre der schaden nicht so hoch gewesen aber Flöttl wäre seinen lukrativen Job los gewesen und dass kann man einen Freund nicht antun, man hat nur auf die passende Richterin gewartet um den "richtigen" zu bestrafen. Danach wird sie belohnt und so versetzt dass sie weiter wüten kann. Dank der Presse wissen wir was geschehen ist. Da sind sich alle einig nur schreibt es niemand ganz offen.
http://www.neuephysik.de/
Die Welt beherbergt jedes mal mehr Menschen und in ca. 30 Jahren sollen praktisch alle wichtigen Mineralien und Rohstoffe knapp werden. Das ist der Grund, warum so renommierte Institutionen wie die obigen anfangen sich von der gewöhnlichen Physik zu trennen und unter den „neuen Physikern“ nach Lösungen suchen: Einstein ist ja in Ordnung, seine Relativitätstheorie sehr schön - aber, wo sind die grandiosen Lösungen und die billigen bzw. unerschöpflichen Energiequellen, die wir brauchen um z.B. in einer Sekunde nach Alpha-Centauri zu fliegen, dort einen „Abocellaris“ abzuholen und ihn im Andromedanebel abzuliefern? Oder ganz einfach, um 10 Milliarden Menschen zu ernähren?
passend dazu
http://www.salzburg.com/online/na... ext=&mode=
Immer wieder schön so fachmännisch kompetente, seriöse Experten sprechen zu hören. Da wird auf Fragen eingegangen und nach bestem Wissen geantwortet. Keine Larifari-Blablub Antworten, wie in der Spitzenpolitik aller Fraktionen (Van der Bellen und Heide Schmidt ausgenommen) üblich.
Fiedler ist ein guter Mann!
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