Über die U-Haft von Helmut Elsner

Man müsse diesen Fall unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechtskonvention sehen und man sollte alles daran setzen, eine Untersuchungshaft möglichst kurz zu halten und ein Strafverfahren in einer möglichst angemessenen Dauer über die Bühne zu bringen, mein Franz Fiedler von Transparency International im Gespräch mit Hans Rauscher zur andauernden Untersuchungshaft von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner. Um einer Verurteilung vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte zu entgehen, sollte man nun von Seiten der Justiz alles unternehmen.

Über Korruption in Österreich und den schlechten Ruf der Justiz

Die Korruption in Österreich habe nicht unbedingt zugenommen, sondern nun würden mehr Fälle aufgedeckt, meint Franz Fiedler. Die Sensibilität für Korruption sei größer geworden, früher seien eine ganze Fülle von Korruptionsfällen niemals aufgedeckt worden.

Die aktuelle Häufung der Fälle sei auf eine stärkere Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft zurückzuführen: "Es wurde von den interessierten Kreisen aus der Wirtschaft erkannt, dass diese Nahtstelle zwischen Wirtschaft und Politik von den politischen Verantwortungsträgern übersehen wurde. Das wurde sofort ausgenutzt". Fiedler schlägt eine Experten-Kommission vor, die Privatisierungen begleitet und kontrolliert. 

"Wir sind heute in einer Situation, in der die Justiz ein schlechtes Image wie überhaupt noch nie hat", meint der Korruptionsexperte. Es bestehe eine quanitative Unterbesetzung bei Richtern und Staatsanwälten und infolge eines Abganges seien nun Jüngere am Werk, die sich erst einarbeiten müssten. Dies führe zu längeren Verfahren und einen schlechten Ruf. (rasch, derStandard.at,  12.2.2010)