Böse Überraschung "made in Greece"

Ein Jahrzehnt lang hat Griechenland seine Statistiken frisiert. Jetzt bedroht das EU-Land aus dem Süden die Währung der Union

Das jüngste Kapitel der Finanzkrise wird gerade in Athen geschrieben. Ein Jahrzehnt lang hat Griechenland seine Statistiken frisiert. Jetzt bedroht das EU-Land aus dem Süden die Währung der Union.

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Athen/Wien - Mit den Reisekatalogen aus Griechenland war es auch immer so: sah gut aus auf dem Papier, aber war man erst einmal dort, hat die Hälfte nicht gestimmt. Die Griechen sind so gesehen jetzt in ihrem eigenen Land angekommen: Im vierten Quartal 2009 schrumpfte die Wirtschaft - anders als vorausgesagt - nochmals um 0,8 Prozent. Die offiziellen Zahlen vom Freitag ergeben damit ein Minus von zwei Prozent für die griechische Volkswirtschaft 2009 und weckten neue Zweifel, wie die Regierung in Athen ihren großen Sanierungsplan für dieses Jahr überhaupt bewerkstelligen will.

Nur Stunden nach dem Krisengipfel der EU am Donnerstag in Brüssel fiel der Euro zunächst auf den Finanzmärkten in Asien. Zu vage waren offensichtlich die Versicherungen der Staats- und Regierungschefs gewesen, die dem hoch verschuldeten Griechenland Unterstützung zusagten und absolute Budgetdisziplin verlangten.

"Die Griechen haben uns rund zehn Jahre lang zum Narren gehalten. Deshalb hat es auch niemand eilig, ein großes Hilfspaket auf den Tisch zu legen" , zitierte Reuters am Freitag einen Regierungsvertreter der Union. Die EU-Finanzminister würden aus diesem Grund am kommenden Montag in Brüssel auch keine konkreten Zusagen machen.

Die Regierung in Athen muss dieses Jahr voraussichtlich 53 Mrd. Euro aufstellen, um ihr Budget zu finanzieren, und einen Schuldenberg bedienen, der auf 290 Mrd. Euro anwachsen wird. Premierminister Giorgos Papandreou versprach, das Haushaltsdefizit dieses Jahr um vier Prozentpunkte zu drücken; 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Defizit musste der Sozialist nach der Regierungsübernahme im vergangenen Oktober nach Brüssel melden, doppelt so viel wie von der Vorgängerregierung angegeben.

Klientelwirtschaft

"Ein ordentliches Defizitverfahren mit strengen Sparauflagen" hat ein deutscher Haushaltspolitiker der CDU verlangt - im September 2004. Da waren die griechischen Bilanzierungskünste erstmals einer breiteren Öffentlichkeit in der EU bekannt geworden. Athen hatte die Militärausgaben einfach nicht ins Budget mit einberechnet, angeblich mit Zustimmung von Eurostat, dem Statistik-Amt der EU. Vier Jahre ging das damals schon so. Jetzt, mitten in der Finanzkrise, hat die Regierung Papandreou einen Gesetzesentwurf schreiben lassen, der die in Verruf geratene nationale Statistikbehörde Elsta unabhängiger machen soll. Das Parlament, nicht länger der Finanzminister, wird künftig zum Beispiel den Direktor der Behörde bestellen. Es ist ein Zeichen dafür, wie tief die Finanzkrise in Wahrheit ins politische System des Landes reicht.

Praktisch seit der Gründung des modernen griechischen Staats gebe es ein komplexes System der Klientelwirtschaft, das Reformen verhindere und ein zynisches Verhältnis zwischen Politikern und dem Rest der Bevölkerung hervorgebracht habe, sagt Spyros Sofos, ein griechischer Politikwissenschafter, der an der Universität von Kingson in Großbritannien lehrt. "Staat und Politik waren traditionell der Idee der Transparenz abgeneigt, weil Klientelismus unter solchen Bedingungen nicht funktionieren kann" , erklärte Sofos dem Standard gegenüber. Er hoffe nur, dass die neue griechische Regierung nicht den "leichten Lösungen der Vergangenheit" verfällt und Reformen unterlässt, weil sie die Abhängigkeit der Griechen von ihren Politikern kleiner machen würde.

Zwei griechische Wirtschaftswissenschafter sind in einer jüngsten Studie noch weiter gegangen: Nicht nur Klientelwirtschaft und schwerfällige Bürokratie erklären die Reformunfähigkeit des griechischen Staats, sondern grundsätzlich die Mängel bei der Formulierung politischer Vorschläge. Experten würden von der Regierung entweder gar nicht gehört oder je nach Parteizugehörigkeit in Kommissionen berufen, deren Schlussfolgerungen dann ohnehin nicht berücksichtigt würden, stellten Vassilis Monastiriotis und Andreas Antoniades fest, belegt am Scheitern von Pensions- und Arbeitsmarktreformen. (Markus Bernath, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.2.2010)

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