Spitzenjuristen aus ganz Europa diskutierten bei Wiener Advokatengesprächen mögliche Verschiebung

200 hochrangige Juristen aus über 30 Staaten haben sich am Freitag in Wien im Rahmen der vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) veranstalteten "38. Europäischen Präsidentenkonferenz" mit Tendenzen auseinandergesetzt, in denen die Rechtsanwälte und Justizvertreter die Gefahr einer Verschiebung vom Rechts- hin zum Überwachungsstaat sehen. Besonderes Augenmerk wurde bei den sogenannten Wiener Advokatengesprächen der Vorratsdatenspeicherung geschenkt.

"Schlechthin ungeeignet"

Für Hannes Tretter, den Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM), ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG, die von den einzelnen Mitgliedstaaten innerstaatlich umzusetzen ist, "schlechthin ungeeignet, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Vorratsdatenspeicherung trifft in Wahrheit den Normalverbraucher."

Tretter warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Paradigmenwechsel in der europäischen Rechtsordnung": Wenn es zukünftig zulässig sei, ohne konkrete Verdachtslage flächendeckend in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen, widerspreche das den Menschenrechten. Die Folge wäre "ein System, das die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt". (APA)