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Aus europäischer Sicht war es eine turbulente Woche. Am Dienstag wurde die neue EU-Kommission gewählt, am Mittwoch brannten die Fahnen der Europäischen Union auf den Straßen von Athen und am Donnerstag bot das Europaparlament mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens den USA und ihrem eigenen Ministerrat die Stirn. Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, erklärt im derStandard.at-Interview, warum er gegen die neue EU-Kommission gestimmt hat, welche Vorbehalte er gegen die EU-Außenministerin Catherine Ashton hat und dass mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens vor allem ein Zeichen gesetzt werden sollte. Er kritisiert die lange Untätigkeit der EU im Fall Griechenland und hat ein Angebot an alle EU-Gegner in den Mitgliedsländer: Ein Referendum über den Austritt. "Das können sie ja jetzt. Wir haben Lissabon."
*****
derStandard.at: Am Dienstag hat das EU-Parlament die 27 neuen Kommissare gewählt. Der Eindruck überwiegt, die Posten als EU-Kommissäre werden nach eher nach politischer Opportunität verteilt. Politiker kommen in Ressorts, für die sie gar nicht die Expertise haben?
Cohn-Bendit: Und ich frage zurück: Sprechen Sie jetzt auch vom österreichischen Vorschlag?
derStandard.at: Die Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar und sein Ressort haben schon Erstaunen hervorgerufen. Aber das trifft auch auf Nominierungen aus anderen Ländern zu, wie beispielsweise Deutschland.
Cohn-Bendit: Sie meinen Herrn Öttinger. Na ja, wir wollten einem Menschen die Möglichkeit geben, Englisch zu lernen. Die Bundesregierung ist eine soziale Einrichtung.
derStandard.at: Im Ernst. Wie sehen Sie die Problematik, dass dort Kommissare eingesetzt wurden, die auf den ersten Blick nicht dafür geeignet scheinen?
Cohn-Bendit: Zunächst: Der erste Blick kann trügen. Was mir bei den Anhörungen aber aufgefallen ist, dass man bei vielen Kandidaten keine Vision und keinen Willen bemerkt hat und auch nicht, was die konkreten Punkte sind, die sie in ihrem Bereich durchsetzen wollen. Diese Plattitüden sind das Erschreckende. Ich verlange nicht, dass sie wollen sollen, was ich will. Aber ich verlange, dass sie überhaupt irgendetwas wollen.
derStandard.at: Sie haben Ihre Ablehnung der Kommission damit begründet, dass diese nichts gegen die wirtschaftliche Führung Deutschlands sagt, nichts gegen die hohen Verteidigungsausgaben der Länder...
Cohn-Bendit: Ich habe zuerst gesagt, warum wir dagegen sind. Aber ich habe zweitens gesagt: Sie wissen ja, dass wir dagegen sind, aber wenn sie dies, dies und jenes machen, dann haben sie uns auf ihrer Seite und wir werden die Kommission unterstützen.
derStandard.at: Gut, aber bleiben wir bei den Kritikpunkten.
Cohn-Bendit: Wir haben eine Kritik an Frau Ashton über ihre Qualifikation und ihre politische Ausrichtung. Während des ganzen langen Prozesses der Gestaltung des Lissabon-Vertrages gab es einen Streit über die Außenpolitik. Großbritannien vertrat die Ansicht, es gäbe keine europäische Außenpolitik. Länder wie Frankreich und Deutschland sagen dagegen, dass es die sehr wohl gäbe. Jetzt haben sie als erste Außenministerin eine Person benannt, die aus einem Land und einer Partei kommt, die sagt, es gibt keine gemeinsame Außenpolitik. Das ist nicht nachvollziehbar.
derStandard.at: Das heißt, Sie vermissen bei Ihr eine Legitimierung und eine Identifikation mit ihrem Posten?
Cohn-Bendit: Ja, Frau Ashton ist mehr in London als in Brüssel und wird im Grunde genommen vom Foreign Office ihres Landes gefüttert. Also von einer politischen Administration, die gegen eine europäische Außenpolitik ist. Das verstehe wer will.
derStandard.at: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Aufbau einer EU-Armee gefordert. Braucht Europa eine Armee?
Cohn-Bendit: Das ist eines der wenigen Gelegenheiten, bei denen der deutsche Außenminister und FDP-Vorsitzende mal etwas Richtiges gesagt hat. Ja, ich glaube, dass wir in einem post-nationalen Europa auch zu einer europäischen Armee kommen werden, mit einer parlamentarischen Kontrolle. Es ist doch lächerlich, dass 27 Mitgliedsstaaten 27 ähnliche Panzereinheiten haben, die eh nichts nützen. In der Welt von heute sind die Funktionen von Armeen andere, als sie es im 19. und 20. Jahrhundert waren. Dem muss man Rechnung tragen. Es ist eine uralte Idee, dass zu einem politischen Europa auch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört.
derStandard.at: Ginge das unter dem Dach der Nato? Oder muss eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik außerhalb dieses Bündnisses stattfinden?
Cohn-Bendit: Ich glaube, dass in diesem Prozess der Europäisierung der Sicherheitspolitik auch eine Veränderung der Nato stattfinden wird. Meine Vision ist, dass die Nato sich zu einer Interventionskraft verändert, die den Vereinten Nationen unterworfen ist. Die nordatlantische Verteidigung hat in der Welt von heute auch keinen Sinn mehr. Was wir brauchen ist eine internationale Sicherheitspolitik unter UN-Mandat. Also, eine integrierte europäische Armee und eine Nato, die eigentlich zu einer UN-Interventionsarmee wird.
derStandard.at: Was wahrscheinlich am Widerstand der USA scheitern wird?
Cohn-Bendit: Ja, aber die multilaterale Welt wird sich schnell verändern, weil auch die dominante wirtschaftliche Kraft der Vereinigten Staaten sich verändern wird. Das ist ja eine Vision für Jahrzehnte.
derStandard.at: Heute hat das EU-Parlament das Übergangsabkommen mit den USA zu den SWIFT-Bankdaten abgelehnt. Wie sehr befriedigt es Sie, hier etwas beeinflussen zu können, was die Bürger als sie direkt betreffend wahrnehmen?
Cohn-Bendit: Es ist ein Zeichen von Selbstbewusstsein des Europaparlaments, dieses Übergangsabkommen mit den USA abzulehnen. Damit haben wir Pflöcke und Rahmenbedingungen für ein neues Abkommen gesetzt, was noch mit den USA verhandelt werden soll.
derStandard.at: Die Ablehnung des Übergangsabkommens ist das eine, die Aushandlung eines neuen Abkommens über die SWIFT-Daten das andere. Was soll im neuen Abkommen drin stehen? Wo sind Ihre Grenzen?
Cohn-Bendit: Es müssen einfach die Rechte garantiert werden, die in Europa gelten. Es ist doch absurd: Sie können nicht einfach ein Abkommen machen, mit dem Daten weitergegeben werden, die dann 90 Jahre gespeichert werden. Wo sind wir denn?
derStandard.at: Man liest immer von Druck, der von den USA auf das Parlament und die Abgeordneten ausgeübt wird. Wurden Sie auch schon von Vertretern der USA angerufen?
Cohn-Bendit: Ich würde nicht von Druck sprechen. Die USA haben versucht, ein Abkommen, das sie für richtig halten, zustande zu bekommen. Und dabei haben wir gemerkt, dass es tiefe Unterschiede in den Rechtsinterpretationen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gibt. Unser Problem ist der Ministerrat. Der Rat hat erst im letzten Augenblick - viel zu spät - eingesehen, dass das Parlament in dieser Frage doch zustimmen muss. Der Rat hat uns in den inhaltlichen Verhandlungen nicht einbezogen und der Rat hat dann gesagt, das nächste Mal wird es besser. Wir aber haben gesagt: Das nächste Mal wird nur dann besser, wenn wir dieses Abkommen ablehnen, damit der Ministerrat in Zukunft weiß, dass er das Parlament in die Verhandlungen einbeziehen muss.
derStandard.at: Die Auseinandersetzung um das SWIFT-Abkommen wird immer wieder als Beispiel für die gestiegene Macht des Parlaments in Folge des Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages angeführt. Wie hat sich durch Lissabon die Arbeit der Parlamentarier verändert?
Cohn-Bendit: Man sollte nicht so tun, als ob jetzt schon alles toll wäre. Mit dem Datum des 11. Februar ist der Lissabon-Vertrag gerade fünf Wochen in Kraft. Das ist erst die zweite Parlamentssitzung nach Lissabon. Die Veränderungen zeigen sich erst im Vollzug. Das Parlament reformiert sich. Die Kommission muss anders agieren, wenn Gesetzesvorlagen dem Parlament zugeteilt werden. Das sind Dinge, deren Auswirkungen sich erst im Verlauf des Jahres zeigen werden.
derStandard.at: Wie sehr hat es Sie denn geschmerzt, dass bei den Protesten in Griechenland am Mittwoch EU-Fahnen zerstört, verbrannt und zerrissen wurden?
Cohn-Bendit: Es gibt immer Wirrköpfe, es gibt Nationalisten. Auch in Griechenland. Das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist, dass die EU in dieser Sache völlig neben der Kappe war. Vor vier, fünf Wochen haben alle erzählt, das ist ein Problem Griechenlands, die müssen Reformen machen. Dabei wusste jeder, dass es ein europäisches Problem ist, weil Griechenland nicht nur Mitglied der EU ist, sondern auch der Eurozone. Wir haben fünf Wochen verloren, in denen wir zugelassen haben, dass die Märkte die Schwachstellen des Euroraumes angreifen konnten, anstatt von vornherein zu sagen, wir geben hier eine europäische Antwort, die lautet: Griechenland muss Reformen durchführen.
derStandard.at: Dass Griechenland sparen muss, ist unstrittig. Die Frage ist, wo man ansetzt. Inwieweit hat die EU überhaupt Einfluss darauf, welche Sparmaßnahmen in Griechenland getroffen werden?
Cohn-Bendit: Die EU muss darauf hinwirken, dass dieser verrückte Verteidigungsetat Griechenlands halbiert wird, der jetzt knapp vier Prozent des griechischen BIP beträgt. Im europäischen Durchschnitt sind es 1,5 Prozent. Da hätte Europa längst eingreifen müssen. Es hätte fragen müssen: Was ist das Problem? Das Verhältnis zur Türkei. Für Griechenland gibt es mit der Mitgliedschaft in der EU eine europäische Verteidigungsgarantie. Da braucht es nicht solch eine Armee.
Dann müssen sie das Zypern-Problem angehen und diesen Kindergarten bedrängen, sich endlich zu einer Föderation zu vereinigen. Griechenland muss auch einfach dazu gebracht werden, Steuern einzutreiben. Die zahlen dort alle keine Mehrwertsteuer. Auch in Spanien wissen wir seit Jahren, dass dort eine Immobilienblase gewachsen ist und das eine Monokultur ist. Was haben wir dazu gesagt: Gar nichts.
derStandard.at: Wie kann denn die EU Griechenland jetzt helfen? Mit Drohungen oder mit Finanzhilfen?
Cohn-Bendit: Griechenland muss man helfen, indem man ihnen entweder ein Darlehen gibt oder eine Verschuldung unter horrenden Zinssätzen verhindert, die eine Gesundung der griechischen Wirtschaft unmöglich machen. Europa muss Griechenland Geld zu anderen Zinssätzen zukommen lassen.
derStandard.at: Sie kritisieren immer wieder die Äußerungen von Politikern der EU-Mitgliedsländer, die beispielsweise Volksabstimmungen über wichtige EU-Fragen fordern. Gerade aus Österreich kamen in den vergangenen zwei Jahren immer wieder solche Töne. Sie haben im Sommer 2008 gesagt, wenn Österreich nicht will, dann sollen sie eben ein Referendum über den Austritt abhalten.
Cohn-Bendit: Ja, das können sie ja jetzt. Wir haben Lissabon. Ich habe die Faxen dicke, sowohl von Österreich als auch von Großbritannien. Alle EU-Gegner, die nicht für Lissabon waren, haben ein Rad ab. Denn jetzt haben sie doch die Möglichkeit auszutreten, wenn sie unbedingt wollen. Aber dieses Gerede, ohne dass es etwas kostet, ist überflüssig. Ich sage: Bitte Sozialdemokraten, macht ein Bündnis mit der Kronen Zeitung, macht ein Bündnis mit der ÖVP oder wem auch immer und startet einen Volksentscheid unter dem Titel "Sollen wir in der EU bleiben oder nicht", und dann ab mit der Alpenrepublik in die einsame, herrliche Autonomie.
Niemand soll zu seinem Glück oder zum Gang in die Hölle gezwungen sein. Wenn man Europa als die Hölle betrachtet und in dieser nicht bleiben will, okay. Ich akzeptiere eine demokratische Entscheidung. Aber ich habe diese permanente Drohung und dieses permanente Ausbremsen satt. Das Gleiche sage ich auch zu David Cameron (Konservativer Oppositionsführer in Großbritannien, Anm.). Die Österreicher sind erwachsene Menschen, die Goldmedaillen im Skifliegen und Skifahren gewinnen können. Die fast Opel gekauft hätten. Alles wunderbar. Aber wenn sie es wollen, ab in die Autonomie.
derStandard.at: Um die Grünen ist es in Österreich und Deutschland ruhig geworden. Haben die Grünen europaweit eine Sinnkrise?
Cohn-Bendit: Also bitte! Die Grünen stehen in Deutschland bei 17 Prozent in Umfragen. Ich könnte Sie genauso gut fragen, ob es eine Krise beim Standard gibt. Es gibt eine europaweite neue Herausforderung an die Grünen, klar. Wir sind mit einer ökonomischen, ökologischen und Finanzmarktkrise ungeahnten Ausmaßes konfrontiert. Da können die Grünen nicht sagen, wir wissen alles und das, was wir seit Jahrhunderten sagen, das gilt immer noch. Wir müssen politische Prioritäten anders setzen und neu definieren. Es gibt auch einen Generationswechsel bei den Grünen. Es gibt aber auch Länder wie Frankreich, wo die Grünen schwach waren und es bei den Europawahlen geschafft haben, sich als neue politische Kraft zu stabilisieren. Es gibt eine Besinnungsphase der Grünen Grundpositionen und das finde ich richtig.
derStandard.at: Fanden Sie es klug von Österreichs Grünen, Johannes Voggenhuber bei der Europawahl 2009 nicht mehr ins Rennen zu schicken?
Cohn-Bendit: Ich habe schon einmal gesagt, dass ich das damals nicht klug fand und dafür Prügel bekommen. Rückblickend kann man aber auch fragen, ob es denn klug war von Johannes Voggenhuber nachdem er nicht mehr Listenerster war, auch darauf zu verzichten, als zweiter oder dritter zu kandidieren und über die Vorzugsstimmen zu zeigen, was er kann. Das hätte er ja machen können. Die Verantwortung für diese Fehlentscheidung lastet auf mehreren Schultern und nicht nur auf denen der österreichischen Grünen. (Andreas Bachmann, derStandard.at, 11.2.2010)
Zur Person:
Daniel Cohn-Bendit, geboren 1945 in Montauban, Frankreich ist gemeinsam mit Rebecca Harms Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament. Während der Studentenproteste in Paris 1968 entwickelte er sich zu einem Wortführer der studentischen Bewegung. 1970 wurde er aus Frankreich ausgewiesen und ging nach Deutschland. Er trat den Grünen bei und wurde 1994 erstmals ins Europäische Parlament gewählt.
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Cohn-Bendit sollte nicht die Antipathien schüren, die dadurch entstehen, dass die Politiker der großen Staaten D und F - und da gehört offenbar auch c-B dazu - glauben, über alles drüberfahren zu müssen.
Welche Lösung bietet er zum Beispiel für das Problem der Uni-Ausbildung auf Kosten kleinerer Staaten (auch ein Problem für Belgien)?
also er sagt nicht österreich soll austreten, er sagt nur dass lisabon jetzt die möglichkeit bietet wenn wer austreten will dann kann er.
ihm ist wahrlich nicht immer zuzustimmen aber er hat eine linie und die ist erfreulicherweise sehr europäisch
...einerseits regt sich "der oesterreicher" darueber auf, dass "die eu" alles bis ins kleinste detail regeln will (zb quotenregelungen an den unis), andererseits wird heftigst beklagt, dass die eu nicht genuegend regelt (zb. "banken", "kapitalismus", soziales).
dass da die einzelnen staaten es verabsaeumt haben, den laden auch mit den entsprechenden kompetenzen auszustatten wird nicht einmal verdraengt, es erstickt und verschwindet in bestens gepflegter ignoranz.
erschreckend auch die ignoranz im taeglichen bereich: "was tut "die eu" schon groß fuer mich?". "ich brauch die eu net". "nur die lobbyisten und profiteure haben einen vorteil". ach ja: und die "ostkueste" und die "konzerne" und "stiftungen".
idiotie zur potenz.
EU-Kritiker werden dem arroganten Cohn-Bendit nicht den Gefallen tun, aus der EU austreten zu wollen (abgesehen davon, dass das sinnlos, kontraproduktiv und in Wirklichkeit eben nicht möglich ist - alle anderen EU-Länder müssten zustimmen). Nein, der Widerstand gegen zu viel Integrationismus wird von innen kommen.
Eine qualifizierte Mehrheit muss über die ausverhandelten Austrittsverträge zwischen EU und dem Austrittsland zustimmen - das ist ziemlich realistisch, dass diese Zustimmung erfolgt.
http://dejure.org/gesetze/EU/50.html
denn (auch völkerrechtliche) Verträge können nicht einfach so einseitig aufgelöst werden
Art 50 Abs 2 EUV (Lissabon):
Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. (...)
Daniel Cohn-Bendit will wohl der FPÖ zuarbeiten. Ich gehe jede Wette ein, dass der Strache das "Faxen dicke" beim nächsten Auftritt zitieren wird und es wird den österreichischen Grünen schaden.
Und die "Nimm's Flaggerl für's Gackerl" bzw. "Heimat im Herzen xxxxxxx im Hirn" Fraktion, die hier Cohn Bendit zujubelt merkt nicht einmal, welchen Bärendienst Cohn Bendit grüner Politik hier erwiesen hat. Oder sie freuen sich darüber, denn je weniger die Grünen gewählt werden, desto elitärer fühlt man sich.
Und wie sollen sie jemals Grünwähler werden? Oder sich von Strache abwenden? Oder zumindestens von einzelnen Punkten überzeugt werden?
Soll Hass und Verächtlichmachung der Bevölkerung etwa konstruktiv sein? Ich hatte die Grünen und ihre Anhänger einmal als konstruktive, positive, lebensfrohe Bewegung in Erinnerung, die Alternativen, Naturverbundenheit, Menschlichkeit bewarben. Deshalb habe ich, seit ich wahlberechtigt bin, fast immer Grün gewählt.
Aber so manche Politiker, Aktivisten und Anhänger aus dem Eck sind einfach nur mehr ein invertierter Olympia-Stammtisch.
Die Grünen waren ursprünglich überhaupt gegen den EG-Beitritt. Cohn Bendits verunglimpft hier auch die Lissabon-Gegnerin Freda Meissner-Blau.
finde ich die aussage vom "post-nationalem" europa - ich will kein europäisches einheitsvolk. und ich bin auch der festen überzeugung, dass das nicht durchführbar ist - dafür sind die (kulturellen) unterschiede einfach zu groß. spätestens, wenn die türkei beitritt.
und genau an diesem "staat europa" wird die ganze (im grunde ja wirklich sinnvolle) geschichte scheitern.
...ist die Lösung! Die kultur eines Volkes ist nicht an staatliche Grenzen gebunden. Wer seine lokale, regionale oder nationale Kultur verliert, nur weil es keine Grenzen zum "Schutz" dieser Kultur gibt, der hat die Kultur sowieso nicht gepflegt.
Solidarität kommt von innen und bedingt Nähe und Identität. Die USE (United States of Europe) ist was für Phantasten und Karrieristen.
Der ursprünglich von den Briten vorgesehene Weg, nämlich auf zwischenstaatlicher Basis in solchen Politiken, wo es notwendig erscheint, durch Staatsverträge zu kooperieren, erscheint mir der vernünftigere, als alle in einen neuen Superstaat hineinzupressen und Typen wie Barroso zu mästen.
Du redest Unsinn, nordischer Krieger.
a) Es gibt keine feststellbaren genetischen Unterschiede zwischen Europas "Völkern", die Varianz innerhalb jedes Landes ist weit größer als die Unterschiede zum Nachbar-"volk".
Das ganze Geschwafel vom "edlen Deutschen", "von Natur aus" stehlenden Polen oder sexy Italienern ist also medizinisch gesehen haltlos bis lächerlich, sondern weit eher ein Fall für Cultural Studies.
b) Die Türkei ist selbstverständlich ein Teil Europas, sie hat Europas Geschick über Jahrtausende mitbestimmt. Alexander der Große, ein Asiat? Die griechische Kultur, aus Asien importiert? Ostrom, Byzanz, für dich irrelevant? Was ist mit dem Osmanischen Reich, das einst in Ungarn herrschte?
Es gibt unteschiedliche Sprachen, unterschiedliche Strukturen, unterschiedliche Mentalitäten, unterschiedliche Sitten, unterschiedliche Sozialverbände....
Die EU ehauptet zwar immer, sie will Vielfalt, aber in ihrer derzeitigen Konzeption ist das ein blankes Alibi.
Irgendwann werden alle Englisch sprechen, Einheitsfood von Großkonzernen fressen und mal da und mal dort wohnen. So wie halt in den USA.
um individuelle identitäten (auch wenn über die nachzudenken vermutlich auch interessant wäre), sondern um größere gruppen. und da seh ich es einfach als "ziel" unterschiede abzubauen und zu vereinheitlichen.
geschichte kann nicht scheitern - ich hab mich mit "geschichte" auf die eu bezogen.
Ich meine auch nicht meine individuelle Identität, sondern meine Identität als, zum Teil im Brauchtum verhafteter, Österreicher. Diese Identität wird mir durch keine EU genommen oder ausgetrieben. Meist, und damit meine ich jetzt nicht unbedingt Sie, wird dieses Argument, der verlorenen Identität, dann auch noch von Menschen vertreten, die diese Identität schon längst abgelegt haben und leugnen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es viel mehr Ethnien als in Europa. Trotzdem gibt es bei den meisten das Gefühl, zuerst ein Amerikaner und erst dann ein Vermonter oder Süddakoter zu sein. ich würde mir wünsdchen, wenn wir uns auch zunächst einmal als Europäer sehen könnten!
Ich bin für eine Auflösung der Saatsgrenzen und für ein Europa der topographischen und kulturellen Regionen.
Salzburg hat mit Bayern mehr gemeinsam als mit Kärnten. Vorarlberg gehört dem alemannischen Raum an und hat mit Südschwaben, dem badensischen Bodenseeraum, dem Allgäu (und der Ostschweiz sowie dem FL) viel mehr Gemeinsamkeiten als mit Wien. Das gehört zusammen und nicht irgendwelche willkürliche Nachkiregsgrenzen à la Nordtirol und Südtirol
In Wahrheit ist Cohn-Bendits Postnationalismus nichts anderes als Nationalismus und er merkt seinen Wahn nicht mal.
Die Nationalisten wollten vereinheitlichen, gleichschalten und zentralisieren um aus Regionen, die eigentlich kein Nationalgefühl hatten, einheitliche Nationen zu schaffen.
Man muss sich nur Cohn-Bendits Ausdrucksweise ansehen. Mit dem Selbstverständnis eines autoritären Herrschers will er über die Größe der griechischen Armee bestimmen, den "Kindergarten Zypern" bevormunden, die Griechen zum Besteuern zwingen, Nationen und Armeen umgestalten. Eine EU-Armee darf in den Großmachtsplänen nicht fehlen. Cohn-Bendit weiß überall Bescheid und weiß genau, wer was zu tun hat.
Die Grünen werden mir immer unheimlicher.
Aber ihnen ist schon bewusst, dass zb Griechenland lange Zeit alleine herumwerkeln durfte, was man ihnen als souveränen Staat an sich auch zugesteht.
Diese sich aber nunmal nicht im Stande sahen oder nicht Willens waren, die von ihnen ja ebenfalls mitfestgesetzten Kriterien selbst mitzutragen.
Soll man weiter wegschauen, damit der Schaden noch größer wird und dann am Ende sowiesoquasi solidarisiert wird innerhalb der EU?
Eigentlich schon, als echter Europäer.
Als Europäer aus griechischer Sicht, sollte man aber auch die Solidarität zu seinen Nachbarn haben und nicht "SCHWARZFAHREN".
Jetzt gehn die Leute auf die Straße und lassen sich nichts vorschreiben, von ihrer Regierung oder der EU nicht. Da braucht es dann Ausdruckweise wie C-Bs
Artikel 21.1 der Menschenrechtserklärung:
"Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken."
= Griechen durften herumwerkeln. Ganz schon gönnerhaft ausgedrückt. Ein echter Europäer darf der Demokratie nicht länger zuschauen. Am europäischen Gedanken soll die Welt genesen.
Die Griechen haben das gleiche Problem wie die Spanier und das liegt in der unpassenden gemeinsamen Währung, die nun als Begründung zur Bevormundung ganzer Staaten gilt.
http://krugman.blogs.nytimes.com/2010/02/1... an-fiscal/
Glauben Sie mir es geht nicht um mein Gönnen oder nicht, oder um deren Dürfen oder nicht.
Artikel 21.1 stelle ich auch nicht in Frage.
Die Griechen haben viel von Europa als Einheit und nicht nur im Gedanken sondern auch finanziell profitiert. Keine Frage auch die Nettozahler wie Ö haben profitiert, ergo sag ich mal Alle.
Vielen haben ihre Hausaufgaben gemacht andere nicht. Vielleicht liegt es daran, dass Ö eine stabilere nachhaltigere Wirtschaft hat als Griechenland, oder was auch immer.
Woher glauben Sie kommt die Wertsteigerung der vergangenen Jahr in Griechenland und die nun folgende Deflation laut ihrem vorherigen Link? Sicher nicht nur fiskal verursacht, aber die EU schreibt halt nunmal den Staaten Budgetobergrenzen vor.
Die Spanier haben einen niedrigen Schuldenstand und vorbildliche Budgetüberschüsse eingefahren. Aber sie haben heute das gleiche Problem. Das Zinsniveau im Euroraum passte für Deutschland, Frankreich, Österreich usw. aber für die PIGS-Länder war es zu niedrig. Das führt zu Inflation und Spekulationsblasen. Das ist das Einmaleins der Volkswirtschaft und amerikanische Volkswirte von Paul Krugman bis Milton Friedman haben von Anfang an gewarnt, dass die EU währungstechnisch unter einen Hut zu bringen ist.
Ich bezweifle, dass die Griechen und Spanier sich in einer Abstimmung für den Euro ausgesprochen hätten, wenn man ihnen erklärt hätte, dass man sie dann im Falle des Falles dann drakonisch zwangsverwalten müsste.
Wenn ich mich nicht irre hängt aber die Inflation auch am Zinssatz, welcher derzeit niedrig ist und ebenfalls die Inflation hält sich im Rahmen.
Die Investoren wiegen einfach viel stärker ab, wohin sie ihr Geld anlegen und hier sind derzeit die PIGS etwas weniger attraktiv als andere, auch auf Grund ihrer Fiskalpolitik. Und der Link mit Krugmans Kommentar den Sie vorher angeführt haben, spricht auch von deflation.
Mit dem Zinsniveau versuchen die Zentralbanken die Geldmenge und damit die Inflation zu regulieren. Rezession -> Geldmenge schrumpft -> niedriger Zins zur Kompensation nötig
Genauer: http://de.wikipedia.org/wiki/Quan... ätstheorie
Was Krugman mit "faces a prolonged era of grinding deflation" meint, ist nichts anderes als die verordnete Rosskur der EU für die PIGS-Länder. Sie müssen Lohnkürzungen und Pensionskürzungen durchsetzen und damit eine künstliche Deflation einleiten, damit Güter und Dienstleistungen wieder für Außenhandel und Touristen leistbar werden. Bis die Preisniveaus wieder angeglichen sind, gibt es hohe Arbeitslosigkeit.
Ohne gemeinsame Währung wäre das Problem dank kontinuierlicher Wechselkursanpassungen nie entstanden.
Danke, gebe Ihnen hierbei recht.
Dann waren im Sinne der Quantitätstheorie die Rezessionsbekämpfungen der EZB mit billiger Geldmengenerhöhung Ursache dieses südlichen Dilemas?
Wir haben diese steigende Inflation irgendwie kompensieren können die PIGS scheinbar nicht.
Die Rezessionsbekämpfung wurde logischerweise erst nach dem Platzen der Blasen eingeleitet.
Vor der Krise war der Zinssatz für die PIGS-Länder zu niedrig -> Spekulationsblasen, Reallohnsteigerungen, eskalierende Handelsbilanzdefizite
Für die Hartwährungsländer war der Zinssatz zu hoch. -> Stagnation der Reallöhne, eskalierende Handelsbilanzüberschüsse. (dieser Umstand wird manchmal als Exportboom dank sinkender Lohnstückkosten bejubelt)
Ohne Euro hätten beide Regionen eine an die jeweilige Volkswirtschaft angepasste Geldpolitik haben können und die Handelsbilanzdefizite wären dank Wechselkursanpassungen nicht eskaliert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Theo... rungsräume
Da würde ich schon Zustimmen, nur all diese genannten Theorien sind Teilaussagen eines großen Puzzles und umgekehrt hatten diese Länder anscheinend den unter Ihrem Link weitergeführten Balassa-Samuelson-Effekt auch zum Teil gespürt -zum Teil sage ich, da man sie sicher nicht als Entwicklungsländer bezeichnen kann-, aber im Vergleich zB zu Ö, D, F doch einigen Aufholbedarf haben/hatten. Dabei kam es dann zu Inflation und Spekulationsblasen, aber sicher hatten sie auch eine erhebliche Produktivitätssteigerung so wie es bei den MOEL bei der Euroeinführung war. Würde nunmal so salopp sagen, dass sich der EURO-Raum in einer Konsolidierungsphase befindet, danach werden auch die östlichen EU-Mitglieder schrittweise in die EURO-Zone eintreten.
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