Die Vorwürfe gegen den Lobbyisten

  • Auf diesem Anwesen im burgenländischen Luising residiert Mensdorff-Pouilly. Auf seinem Grundstück werden auch regelmäßig größere Jagdveranstaltungen abgehalten.
    foto: apa/hans klaus techt

    Auf diesem Anwesen im burgenländischen Luising residiert Mensdorff-Pouilly. Auf seinem Grundstück werden auch regelmäßig größere Jagdveranstaltungen abgehalten.

Geldwäsche, Korruption, Falschaussagen: Der Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly wird mit schweren Vorwürfen konfrontiert

Wien - Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly beschäftigt seit Jahren die Justiz. In mehreren europäischen Ländern und auch in den USAwurde geprüft, ob es bei Deals des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems zu Korruption kam. Die Vorwürfe sind mannigfaltig. Ein Versuch, etwas Licht ins Dunkel zu bringen:

Gripen: 2003 wurden in Tschechien 14 JAS 39 Gripen geleast. BAE ist am Gripen-Hersteller Saab beteiligt. Tschechische Senatoren berichteten rund um die Ausschreibung von unmoralischen Angeboten. In einer Sendung des schwedischen TV-Senders SVT berichtete 2007 ein anonymer Zeuge, der BAE-Mann Steve Mead habe von einem "Kontakt in Österreich gesprochen, der sich um die Zahlungen an die tschechische Regierung kümmerte" . Mensdorff sagt, er habe nie Kontakt zu tschechischen Politikern gehabt. Für Aufsehen sorgte auch ein mit versteckter Kamera aufgenommenes Interview mit dem ehemaligen tschechischen Außenminister Jan Kavan. Er räumte dabei Zahlungen an Parteien ein. Ähnliche Vorwürfe gab es auch in Ungarn. Das Land hat ebenfalls Gripen von den Schweden geleast. Laut SVT soll Mensdorff dabei acht Millionen Euro verdient haben. In diesem Zusammenhang tauchten erstmals Offshore-Firmen auf den britischen Virgin Islands auf, über die das Geld geflossen sein soll.

Die Ermittler der britischen Behörde Serious Fraud Office (SFO) erhoben später weitere Vorwürfe. Sie machten ein System "Red Diamond" für internationale        Schmiergeldzahlungen aus. Mensdorff soll dabei mit dem in seine Familie eingeheirateten Timothy Landon, einem früheren britischen Geheimagenten, kooperiert haben. Im Spiel waren Briefkastenfirmen mit schillernden Namen wie Valurex International S.A. in Panama oder Prefinor auf den Virgin Islands. Zuletzt war auch von Schweizer Offshore-Sitzen die Rede.

Laut den britischen Ermittlern wurden Gelder an Mensdorff für "Beratertätigkeiten" in Osteuropa ausgezahlt. Berichte seien aber erst nachträglich erstellt worden, um die Zahlungen zu rechtfertigen.

Eurofighter: Belastet wurde Mensdorff auch durch eigene Vermerke, die er an den früheren Finanzberater Landons, einen Mark Cliff, schickte (dieser stellte sich später der britischen Justiz als Kronzeuge zur Verfügung). In dem Bericht war im Zusammenhang mit der österreichischen Eurofighter-Beschaffung von "aggressiven Zahlungen von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger" die Rede. Seine Firma MPA habe im Jahr 2002 erfolgreich "Druck" gemacht, damit in Österreich eine Neuausschreibung des Deals erfolgt, schrieb Mensdorff. BAE ist auch an der Eurofighter GmbH beteiligt.Insgesamt sollen über Mensdorff-Pouilly 107,6 Mio. Euro für Drittzahlungen gelaufen sein. Für fragwürdig erachtete die Staatsanwaltschaft rund 14 Mio. Euro.   Deshalb saß der Lobbyist Anfang 2009 auch für fünf Wochen in U-Haft. Er habe die untitulierten Zahlungen mit gefälschten Belegen erklärt, hieß es.

Laut Format schrieb das SFO an die heimische Justiz, dass von den 14 Mio. Euro 6,3 Mio. über die Briefkastenfirma Prefinor geflossen sein sollen. 70 Prozent davon seien an die Brodman Business S.A. weiter gegangen, die Mensdorff zugeordnet wird. Laut dem britischen Kronzeugen Cliff wurde Prefinor überhaupt nur gegründet, "weil Mensdorff durch eine Korruptionsermittlung in Österreich entdeckt wurde" . Die amerikanischen Ermittler gingen laut Format sogar von 21 Mio. Euro für Schmiergelder in Osteuropa aus.

Handfeste Beweise, dass der Burgenländer Geld an Politiker oder hohe Beamte weitergegeben hat, sind bisher aber nicht bekannt. Mit Ausnahme von Österreich wurden die Ermittlungen in derZwischenzeit auch überall eingestellt (siehe unten). In den USA und England waren dafür freilich Strafzahlungen von über 300 Mio. Euro ausschlaggebend.

Mensdorff hat stets seine Unschuld betont. Laut ihm soll es sich bei den untitulierten Millionen um Investmentkapital gehandelt haben. Rund 4,5 Mio. Euro will er bar an einen gewissen Wolfgang Hamsa für ein Dubai-Investment seines Freundes Timothy Landon ausbezahlt haben.

Die Bestätigung dafür habe er an Landon weitergegeben. Freilich: Sowohl Landon als auch Hamsa sind bereits verstorben. Weitere Millionen sollen an einen russischen Geschäftsmann in bar ausgeschüttet worden sein. Auch hier habe den Zahlungsgrund nur Landon gewusst. Offene Fragen gibt es also noch zur Genüge. Die Staatsanwaltschaft will beispielsweise in Liechtenstein noch Konten öffnen. Das hat sich aber zuletzt verzögert. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.02.2010)

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