Die Vorwürfe gegen den Lobbyisten

  • Auf diesem Anwesen im burgenländischen Luising residiert Mensdorff-Pouilly. Auf seinem Grundstück werden auch regelmäßig größere Jagdveranstaltungen abgehalten.
    foto: apa/hans klaus techt

    Auf diesem Anwesen im burgenländischen Luising residiert Mensdorff-Pouilly. Auf seinem Grundstück werden auch regelmäßig größere Jagdveranstaltungen abgehalten.

Geldwäsche, Korruption, Falschaussagen: Der Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly wird mit schweren Vorwürfen konfrontiert

Wien - Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly beschäftigt seit Jahren die Justiz. In mehreren europäischen Ländern und auch in den USAwurde geprüft, ob es bei Deals des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems zu Korruption kam. Die Vorwürfe sind mannigfaltig. Ein Versuch, etwas Licht ins Dunkel zu bringen:

Gripen: 2003 wurden in Tschechien 14 JAS 39 Gripen geleast. BAE ist am Gripen-Hersteller Saab beteiligt. Tschechische Senatoren berichteten rund um die Ausschreibung von unmoralischen Angeboten. In einer Sendung des schwedischen TV-Senders SVT berichtete 2007 ein anonymer Zeuge, der BAE-Mann Steve Mead habe von einem "Kontakt in Österreich gesprochen, der sich um die Zahlungen an die tschechische Regierung kümmerte" . Mensdorff sagt, er habe nie Kontakt zu tschechischen Politikern gehabt. Für Aufsehen sorgte auch ein mit versteckter Kamera aufgenommenes Interview mit dem ehemaligen tschechischen Außenminister Jan Kavan. Er räumte dabei Zahlungen an Parteien ein. Ähnliche Vorwürfe gab es auch in Ungarn. Das Land hat ebenfalls Gripen von den Schweden geleast. Laut SVT soll Mensdorff dabei acht Millionen Euro verdient haben. In diesem Zusammenhang tauchten erstmals Offshore-Firmen auf den britischen Virgin Islands auf, über die das Geld geflossen sein soll.

Die Ermittler der britischen Behörde Serious Fraud Office (SFO) erhoben später weitere Vorwürfe. Sie machten ein System "Red Diamond" für internationale        Schmiergeldzahlungen aus. Mensdorff soll dabei mit dem in seine Familie eingeheirateten Timothy Landon, einem früheren britischen Geheimagenten, kooperiert haben. Im Spiel waren Briefkastenfirmen mit schillernden Namen wie Valurex International S.A. in Panama oder Prefinor auf den Virgin Islands. Zuletzt war auch von Schweizer Offshore-Sitzen die Rede.

Laut den britischen Ermittlern wurden Gelder an Mensdorff für "Beratertätigkeiten" in Osteuropa ausgezahlt. Berichte seien aber erst nachträglich erstellt worden, um die Zahlungen zu rechtfertigen.

Eurofighter: Belastet wurde Mensdorff auch durch eigene Vermerke, die er an den früheren Finanzberater Landons, einen Mark Cliff, schickte (dieser stellte sich später der britischen Justiz als Kronzeuge zur Verfügung). In dem Bericht war im Zusammenhang mit der österreichischen Eurofighter-Beschaffung von "aggressiven Zahlungen von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger" die Rede. Seine Firma MPA habe im Jahr 2002 erfolgreich "Druck" gemacht, damit in Österreich eine Neuausschreibung des Deals erfolgt, schrieb Mensdorff. BAE ist auch an der Eurofighter GmbH beteiligt.Insgesamt sollen über Mensdorff-Pouilly 107,6 Mio. Euro für Drittzahlungen gelaufen sein. Für fragwürdig erachtete die Staatsanwaltschaft rund 14 Mio. Euro.   Deshalb saß der Lobbyist Anfang 2009 auch für fünf Wochen in U-Haft. Er habe die untitulierten Zahlungen mit gefälschten Belegen erklärt, hieß es.

Laut Format schrieb das SFO an die heimische Justiz, dass von den 14 Mio. Euro 6,3 Mio. über die Briefkastenfirma Prefinor geflossen sein sollen. 70 Prozent davon seien an die Brodman Business S.A. weiter gegangen, die Mensdorff zugeordnet wird. Laut dem britischen Kronzeugen Cliff wurde Prefinor überhaupt nur gegründet, "weil Mensdorff durch eine Korruptionsermittlung in Österreich entdeckt wurde" . Die amerikanischen Ermittler gingen laut Format sogar von 21 Mio. Euro für Schmiergelder in Osteuropa aus.

Handfeste Beweise, dass der Burgenländer Geld an Politiker oder hohe Beamte weitergegeben hat, sind bisher aber nicht bekannt. Mit Ausnahme von Österreich wurden die Ermittlungen in derZwischenzeit auch überall eingestellt (siehe unten). In den USA und England waren dafür freilich Strafzahlungen von über 300 Mio. Euro ausschlaggebend.

Mensdorff hat stets seine Unschuld betont. Laut ihm soll es sich bei den untitulierten Millionen um Investmentkapital gehandelt haben. Rund 4,5 Mio. Euro will er bar an einen gewissen Wolfgang Hamsa für ein Dubai-Investment seines Freundes Timothy Landon ausbezahlt haben.

Die Bestätigung dafür habe er an Landon weitergegeben. Freilich: Sowohl Landon als auch Hamsa sind bereits verstorben. Weitere Millionen sollen an einen russischen Geschäftsmann in bar ausgeschüttet worden sein. Auch hier habe den Zahlungsgrund nur Landon gewusst. Offene Fragen gibt es also noch zur Genüge. Die Staatsanwaltschaft will beispielsweise in Liechtenstein noch Konten öffnen. Das hat sich aber zuletzt verzögert. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.02.2010)

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Graf Ali

too big to fail

wer braucht den

herrn demenzdorff-pulli eigentlich ?
es gibt doch telefon, fax, email, sms usw.


roter baron

der graf lebt gefährlich! auf der einen seite die gebermänner, welche

sich sicher nicht ans bein pinkeln lassen und auf der anderen seite die von der unfähigen justiz genährte bevölkerung. diese mischung kann nur sehr ungesund sein herr amp.

nein, also niiiieee im leben

hätt ich gedacht dass ausgerechnet in dieser ehrenhaften branche ko.. ich trau mich das wort gar nicht schreiben ... herrscht. eine welt bricht zusammen. immer sauber und jetzt das!

so eine schirche hütte

- wie das jemand "schloss" nennen kann, ist mir schleierhaft.

da neid is halt a luada, gell

Neid ist auch der Beweis für tatsächlich vorhandene Ungerechtigkeit.

oder Unfähigkeit?

film zum lesen
svt.se/content/1/c8/01/44/71/73/Gripen%20Hungary.pdf

wichtiger...

als dem grafen ein haxl zu stellen wäre die handaufhalter zu erfahren. aber was will man von politikern erwarten, die antikorruptionsgesetze nur für die kleinen machen, sich selbst aber immun gegen anfütterung darstellen wollen

Bravo!!

Das erste und einzige vernünftige Posting.

Dem Grafen wird ein Haxl gestellt. Oje, der Arme.

Hier geht es nicht um ein Entweder-Oder. Wenn wir den Grafen haben, haben wir alle. Geber und Empfänger sind wie Huhn und Ei. Der Euro-Fighter-U-Ausschuss lieferte ein paar treffsicher Hinweise, wenn Sie sich erinnern. Wer profitierte denn von den Geldflüssen (angeblich ohne Gegenleistung)?

Soviel ich weiß, wurde als einziger Nehmer der sozialistische Ex-Finanzminister Edlinger ausgeforscht, der 5 Mio angeblich für Rapid in Empfang nahm. Später hat man dann nichts mehr davon gehört. Die Leistungen der Rapid-Spieler sind auch nicht besser geworden.

W. Hammerl, Sie sollten noch einmal nachlesen.

Ihr so genanntes Wissen war die größte Ente dieser Zeit. Haben Sie Zugang zur APA? Wenn nicht, gehen sie ins Archiv der Nationalbibliothek. Ihrer Erinnerung können Sie nicht trauen. Sie können natürlich auch daran „glauben“.

Wo bleiben die Stricherl der roten Kamarilla?

Off topic: Danke danke DANKE

für den LobbyistEN.

Ich bin schockiert!

Warum fehlt in diesem Artikel der Hinweis auf die Unschuldsvermutung?

Gerne bin ich bereit auszuhelfen und festzustellen: Für Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.

Mittlerweile, nach so vielen Skandalen in den letzten Monaten, so vielen Sackgassen der Aufklärung und juristischen Aufarbeitung, sollten jeder Bewohner dieses Landes wissen, was dieser Satz in Wahrheit besagt respektive wie er tatsächlich zu interpretieren ist.

den satz kann man mE schon standardmässig unter jeden Innenpolitikartikel stellen.

Wie interpretieren Sie den Satz ,Es gilt die Unschuldsvermutung‘?

Wenn es keine Schuldsvermutung gäbe, wäre der Satz "Es gilt die Unschuldsvermutung" sinnlos.

Stimmt. Diese vorverurteilende Sprachregelung wird von Polizei und bisweilen von der Staatsanwaltschaft gestützt.

Es hat sich bei Behörden in der Kommunikation mit Journalisten noch immer nicht durchgesetzt, vor einer allfälligen gerichtlichen Verurteilung von Verdächtigen zu reden. Für die Strafverfolgungsbehörden gibt es meist nur Täter, auch wenn die Schuld der Betreffenden noch gar nicht bewiesen ist. Und der Boulevard springt auf den Zug auf. Das ist genau das, was er hören will. Ich lese den Satz von der Unschuldsvermutung immer nur bei betuchten Verdächtigen. Für den Abhängigen, der eines Handtaschenraubs verdächtigt wird, gilt die Unschuldsvermutung in der journalistischen Praxis kaum. Der kann sich keine Anwälte leisten. Ist das nicht Klassenjustiz?

die ganz naiven vermuten immer

linke skandale und rechte skandale. die vermuten irgendwelche parteien die systematisch dahinterstecken. je nach persönlicher weltsicht.

die wahrheit schmerzt: egal wer gerade am drücker ist, wenn er was kaufen will dann müssen provisionen fließen, schmieren und schmieren lassen!

und egal für was dann entschieden wird: einige profitieren immer, egal in welche richtung entschieden wird.

diejenigen die immer gewinnen sind die erfolgreichen der leistungsgesellschaft.

an und für sich kein problem wenn das nur die oberen 10000 machen. geht ja schon jahrtausendelang so.

aber ein großes problem wenn diese methode verallgemeinert wird und als für jeden erstrebenswerte moral im wirtschaftssystem propagiert wird.

Jetzt werma ja bald wissen,

was seine Wildschweinwährung wert ist und ob er die richtigen Ministerien damit beglückt hat.

*oink oink*

Laut SVT soll Mensdorff dabei acht Millionen Euro verdient haben.

Nicht verdient, allenfalls bekommen.

Hansi Maier (es gilt die Unschuldsvermutug) ist auch frei!

http://barbaralehner.twoday.net/stories/6183036/

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