SPÖ kritisiert ÖVP wegen Vorratsdatenspeicherung

  • Justizsprecher Hannes Jarolim

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Justizsprecher Hannes Jarolim: Ministerinnen stellen "Populismus in den Vordergrund"

Die SPÖ schießt sich nun auch bezüglich Vorratsdatenspeicherung auf den Koalitionspartner ein. Justizsprecher Hannes Jarolim warf am Donnerstag in einer Pressekonferenz Justizministerin Claudia Bandion Ortner und Innenministerin Maria Fekter vor, den "Populismus in den Vordergrund" zu stellen, weil sie den Entwurf der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures  kritisiert hatten.

Sämtliche Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und Email-Anwendern

In Umsetzung einer EU-Richtlinie sieht der Entwurf von Bures vor, dass sämtliche Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und Email-Anwendern künftig ein halbes Jahr lang gespeichert werden - und zwar bei allen Teilnehmern, ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts. Damit können die Behörden künftig feststellen, wer, wann, wie lange, von wo aus, mit wem kommuniziert hat und welche Internet-Seiten er besucht hat. Verwendet werden sollen die Daten zur "Verfolgung von schweren Straftaten". Justiz- und Innenministerium wollen aber schon beim Verdacht einer "mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Straftat" auf die Daten zugreifen dürfen.

Erstaunt

Jarolim zeigte sich am Donnerstag "erstaunt" über diese Forderung von Fekter und Bandion-Ortner. Das bedeute, dass alle Menschen unter Generalverdacht gestellt würden. Das sei auch deshalb nicht verständlich, weil die ÖVP auf der einen Seite zwar das Bankgeheimnis weiter schützen wolle, auf der anderen Seite sensible Daten von Personen aber nicht, meinte der SPÖ-Justizssprecher.

Säumig

Er forderte die beiden ÖVP-Ministerinnen auf, sich ein Beispiel an Bures zu nehmen. Die SPÖ-Ministerin hat im Namen der Republik eine mündliche Verhandlung beim EuGH beantragt, um eine Klärung herbeizuführen. Bures argumentiert im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) damit, dass seit der Erlassung der EU-Richtlinie mittlerweile der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten sei, der eine Grundrechte-Charta beinhalte. Österreich könnte nach Ansicht von Bures vor dem EuGH die Möglichkeit bekommen, nochmals zu erläutern, warum Österreich bei der Umsetzung säumig ist. Theoretisch könnte es sogar, so Bures, zu einer Aufhebung der Richtlinie kommen. Für Jarolim wäre mit dieser Vorgangsweise eine Lösung auf sachlicher Ebene möglich. (APA)

 

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15 Postings
interessant, was die eu so alles für uns tut:

http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Voss

Für sein Abstimmungsverhalten ...

... ist Herr Jarolim selbst verantwortlich, aber man kann sich ja so leicht auf den Clubzwang ausreden, gell? SPG, §278a ...

sehe ich auch so,

aber besser späte reue als weiter mit volldampf in die falsche richtung

typisch spö zuerst zustimmen dann so

tun als hätte man nichts damit zu tun

und wer am boden liegt kann zumindest
nicht mehr umfallen

gilt für alle Partein...

nicht alle parteien!

im EU Parlament haben sämtliche Grünen Abgeordnete und HP Martin gegen diese Vorratsdatenspeicherung gestimmt! Kann man gut nachsehen auf der Homepage des EU Parlaments!

das kommt darauf an. sollte man sich unglücklicherweise in der nähe von neigungen im boden befinden ...

welcher politiker unserer Zeit tut das nciht

den popuilismus in den vordergrund...sonst fehlen bei der nexten wahl ja die stimmen...

eben, darum sollte

man eine ministerin, die echt arbeitet und mögliche folgen recherchiert, dafür nicht kritisieren!

Jarolim zeigte sich am Donnerstag "erstaunt" über diese Forderung von Fekter und Bandion-Ortner.

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ach? aber er hatte kein problem, bei der abstimmung fürs spg zuzustimmen? mehr noch, daß seine partei das durchwinkte? interesting. entweder ist es echt so leicht, papierlt zu werden oder ... [...]

Hoffentlich...

...fällt die SPÖ nicht wieder um.

sind die in der zwischenzeit...

schonmal aufgestanden?

... hab ich wohl versäumt.

Geh die wollen bloß auch was vom Schmiergeldkuchen

wahlkampfgetöse

wenn die wahlen einmal geschlagen sind, dann wird sich die spö nicht mehr an all das erinnern können, und munter mit der övp allen einschränkungen der persönlichen freiheit und überwachungsmaßnahmen vollkommen bedenkenlos zustimmen.
das war auch schon beim polizeibefugnisgesetz so, mit dem jeder dorfpolizist jeden überwachen und abhören kann.

sicherheitspolizeigesetz... seit 1.1.08
leider hast du recht

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