Justizsprecher Hannes Jarolim: Ministerinnen stellen "Populismus in den Vordergrund"
Die SPÖ schießt sich nun auch bezüglich Vorratsdatenspeicherung auf den Koalitionspartner ein. Justizsprecher Hannes Jarolim warf am Donnerstag in einer Pressekonferenz Justizministerin Claudia Bandion Ortner und Innenministerin Maria Fekter vor, den "Populismus in den Vordergrund" zu stellen, weil sie den Entwurf der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures kritisiert hatten.
Sämtliche Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und Email-Anwendern
In Umsetzung einer EU-Richtlinie sieht der Entwurf von Bures vor, dass sämtliche Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und Email-Anwendern künftig ein halbes Jahr lang gespeichert werden - und zwar bei allen Teilnehmern, ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts. Damit können die Behörden künftig feststellen, wer, wann, wie lange, von wo aus, mit wem kommuniziert hat und welche Internet-Seiten er besucht hat. Verwendet werden sollen die Daten zur "Verfolgung von schweren Straftaten". Justiz- und Innenministerium wollen aber schon beim Verdacht einer "mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Straftat" auf die Daten zugreifen dürfen.
Erstaunt
Jarolim zeigte sich am Donnerstag "erstaunt" über diese Forderung von Fekter und Bandion-Ortner. Das bedeute, dass alle Menschen unter Generalverdacht gestellt würden. Das sei auch deshalb nicht verständlich, weil die ÖVP auf der einen Seite zwar das Bankgeheimnis weiter schützen wolle, auf der anderen Seite sensible Daten von Personen aber nicht, meinte der SPÖ-Justizssprecher.
Säumig
Er forderte die beiden ÖVP-Ministerinnen auf, sich ein Beispiel an Bures zu nehmen. Die SPÖ-Ministerin hat im Namen der Republik eine mündliche Verhandlung beim EuGH beantragt, um eine Klärung herbeizuführen. Bures argumentiert im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) damit, dass seit der Erlassung der EU-Richtlinie mittlerweile der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten sei, der eine Grundrechte-Charta beinhalte. Österreich könnte nach Ansicht von Bures vor dem EuGH die Möglichkeit bekommen, nochmals zu erläutern, warum Österreich bei der Umsetzung säumig ist. Theoretisch könnte es sogar, so Bures, zu einer Aufhebung der Richtlinie kommen. Für Jarolim wäre mit dieser Vorgangsweise eine Lösung auf sachlicher Ebene möglich. (APA)
