EU-Parlament stoppt Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten

11. Februar 2010 12:35

Breite Mehrheit gegen SWIFT-Abkommen mit USA

Das Europaparlament hat das umstrittene Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht. Eine klare Mehrheit von 378 Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Empfehlung des zuständigen Innenausschusses, das sogenannte SWIFT-Übergangsabkommen abzulehnen. 196 Abgeordnete votierten für das Abkommen.

Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten

Zuvor lehnten die Abgeordneten mehrheitlich eine von der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geforderte neuerliche kurzfristige Verschiebung der Abstimmung ab. Auch die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte kurz vor dem Votum, die EU-Kommission würde eine Verschiebung begrüßen.

Das SWIFT-Abkommen sollte US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Die Daten verwaltet der belgische Finanzdienstleister SWIFT.

Österreichische Abgeordnete zeigten sich erfreut über das Votum: Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried begrüßte die Entscheidung des Parlaments. "Die Ablehnung ist ein Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer", erklärte er. Das Nein demonstriere auch die neue Stärke des Europäischen Parlaments, die EU-Staaten müssten in Zukunft bei Entscheidungen das Europäische Parlament rechtzeitig einbinden.

"Die Ablehnung des Abkommens war notwendig"

Auch ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser betonte: "Die Ablehnung des Abkommens war notwendig. Das Übergangsabkommen hat die Forderungen des Europaparlaments nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Vorgangsweise des Rates in Bezug auf die Verhandlungen, den Abschluss des Abkommens und die Übermittlung der Informationen an das Parlament war inakzeptabel." Nunmehr müsse die ganze Kraft darauf ausgerichtet sein, rasch ein effizientes Abkommen mit den USA zu erreichen.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek betonte, die Regierungen müssten akzeptieren, dass das Europaparlament seine Macht in einer Art und Weise ausübe, welche die Einschätzung und Sorgen der Bürger widerspiegelt.

Die niederländische Liberale und zuständige Parlamentsberichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert plädierte zuvor eindringlich für eine Ablehnung des Abkommens. Wenn die USA aufgefordert würden, die Bankdaten ihrer Bürger an eine fremde Macht weiterzugeben, "würden wir alle wissen wie die Antwort des Kongresses ausfällt, oder?", sagte sie.

Verblüffung in den USA über Aus für SWIFT

Das Aus für das Bankdaten-Abkommen hat in den USA für Verblüffung gesorgt. "Das Europäische Parlament übt seine neue Macht aus", stellte das "Wall Street Journal" fest. Die Abstimmung unterstreiche Differenzen zwischen den USA und der EU darüber, wie sich Garantien auf Privatsphäre mit Bedenken über nationale und internationale Sicherheit kombinieren ließen, schrieb die "New York Times". (APA)

 

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SWIFT

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jumairabeach
12.02.2010 12:58
Ein kleiner Lichtblick

Wenigstens EINMAL hat die EU den bizarren Begehrlichkeiten der Amis nicht nachgegeben. Gut so! Ich hoffe die EU bleibt in dieser Causa auch hart. Die USA mit ihrer ewigen Terrorangstnummer. Damit terrorisieren sie schon selber seit 9/11 die eigene Bevölkerung, und in Angst- und Panikmache sind die USA ja sowieso Weltmeister.
Vielleicht sollte die Terrorabwehr eher mal damit beginnen, dass man aktenkundig bekannte Terroristen, dessen eigene Verwandte bei FBI anrufen um zu warnen, nicht ins Flugzeug einsteigen lässt, so wie zuletzt wieder passiert. Da sollten FBI, CIA und das Heimatschutzministerium mal beginnen ihre Daten untereinander abzugleichen, als jedem, unbescholtenen Bürger der EU nachzuspionieren.

Freigeist
12.02.2010 11:06
danke, ein hoffnungsschimmer am horizont

vielleicht sitzen im eu-parlament nun doch politiker, denen die eu und die einwohner wichtiger sind als das ewige gekuschel mit anderen staaten (besonders den usa) zu lasten der eu-bürger.

auch wenn ich diese entscheidung sehr begrüsse, so habe ich immer noch meine bedenken. ich hoffe jedoch, diese werden durch weitere entscheidungen zugunsten der bürger zerstreut.

ein wichtiger schritt dazu wäre die aufhebung der totalen überwachung der eu-bürger (vorratsdatenspeicherung wegen terrorismus)

auch wenn die anschläge in GB und spanien tragisch waren, so zeigt gerade jener in GB, das die totale überwachung terror nicht verhindern kann.

die eu hat grössere probleme die es zu lösen gilt, als die pauschalverdächtigung seiner einwohner.

Para Dox
12.02.2010 02:52

Klingt (leider) eher so, als würde sich das Parlament übergangen fühlen und wollte seine Macht demonstrieren.

Ein solches Abkommen ist nach wie vor nicht vom Tisch. Nächstes mal soll nur das Parlament bei den Verhandlungen besser eingebunden werden.

Wanderfalke
12.02.2010 13:05

sehe ich auch so, hier spielt sich eher ein Machtkampf innerhalb der EU ab.

Der Kniefall vor den USA kommt sowieso.

Der schöne Burggraben
 
12.02.2010 20:42
Yep

Siehe Strasser Kommentar aus dem Artikel.

Daraus geht hervor dass es offenbar ein erklärtes Ziel ist ein Abkommen zu erreichen. Es steht also offenbar schon ausser Frage dass ein Abkommen, welches Datenzugriff gestattet wird, abgeschlossen werden wird.

Man kann also nur "Verbesserungen" erwarten die in der Sache nichts ändern, sondern nur zB. Zusagen zu erweiterten Kontrollmechanismen.
Diese kann man dann als Begründung zur späteren Zustimmung verwenden. Vor allem gepaart mit der Angst vor Einzelabkommen bzw. um die USA ja nicht zu brüskieren (siehe Aussage Swoboda), kann dies alles ändern.

Dass der Datenfluss auf die eine oder andere Art wieder strömen wird ist offenbar schon allen Beteiligten (leider) klar.

a lang!... hat heada...
13.02.2010 10:54

glauben sie wirklich dass der strasser gegen das abkommen gestimmt hat??

der war wohl eher für die verschiebung der abstimmung(wie die eVP). aber ja uns kann man ja alles erzählen wir glauben eh jeden scheiß...

Der schöne Burggraben
 
13.02.2010 16:19
Nein

glaube ich nicht, das habe ich auch nicht geschrieben. Nur unabhängig davon, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben zeigt seine Aussage wo die Richtung hingeht.

Cohn-Bendit sagt ganz ähnliches, jetzt Rahmenbedingungen für ein neues Abkommen schaffen.
Sein Haupt-Problem scheint einzig die 90 jährige Speicherdauer zu sein.
Das ein Abkommen dieser Art in Kraft treten wird, wird also nicht mal hinterfragt.

Man bekommt leider keinerlei Aussage seitens der Abgeordneten-Vertreter dass eine einseitige Datenweitergabe einfach nicht passieren darf.

Sprich, ein "entschärftes" Abkommen, das in der Sache nichts ändert ist eine erklärte Sache und nur noch eine Frage der Zeit.

iohui
11.02.2010 19:48
wahnsinn.

das heisst, wir bürger brauchen die unterstützung des eu-parlaments,
um uns vor dem hochverrat und den übergriffen und menschenrechtsverletzungen der eu-führung, der eu- kommissare, dem eu-rat, also unseren eigenen ministern, regierungsmitgliedern,
zu schützen.

ganz schön deftig.

was sagt uns das über regierungen und behörden.
wer ihnen vertraut ist schon verraten und verkauft.

wir wollen auch keine vorratsdatenspeicherung und andere terrorgesetze, die menschenrechtswidrig sind.
dumm nur, dass das eu-parlament FÜR diese gesetze gestimmt hat.
was kostet es, um auch in diesen fragen die unterstützung des eu-parlamentes zu erlangen?
wie hoch ist der preis?


good old europe
12.02.2010 09:12

[x] Piraten

WeAreChange
11.02.2010 18:39
Warum...

....wird solch ein Bericht wieder mal im Web-Ressort versteckt?

Odo
13.02.2010 16:05
Im Wirtschaftsteil wird ausführlicher über das Thema berichtet.

http://derstandard.at/r12465433... /Bankdaten

Sand
12.02.2010 11:11
Na, logo

es sind ja Nullen und Einser. Computerdateien. Oder?
Journalisten, d.h. Alleswisser und Alleskönner sollten nicht in Frage gestellt werden.

farbwechsel
11.02.2010 19:04

war nachmittags eh ganz oben ;)

WeAreChange
11.02.2010 19:07

Alles klar, bin erst von der Arbeit gekommen.......aber es ist trotzdem oft so, dass wichtige Dinge in den falschen Ressorts "versteckt" werden.

farbwechsel
12.02.2010 08:37

korrekt

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft AG
11.02.2010 17:04

noch mal gut gegangen. ohne das EU-parlament wäre die EU ein seltsamer ort.

Lucky Luke 1988
11.02.2010 16:40
Also dass wundert mich

dass die EU das abgelehnt hat... hut ab... endlich mal nicht arschkriechen bei den amerikanern.

ente,ente,ente,ente,ente,ente,ente,...
11.02.2010 20:08
na ja

weiss nicht, was da gesiegt hat: die vernunft oder die bankenlobby.
sonst sind die doch auch nicht so datenschutzvernarrt...

Rongo
11.02.2010 19:26
das sollte

eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wir geben unsere Bankdaten ja auch nicht den Chinesen, Russen oder sonst jemanden. Den Hut lass ich demnach noch auf...

Lucky Luke 1988
11.02.2010 19:38
selbst washington

ist verwundert über diese machtdemonstration :D das sagt was haha^^

Jan Sommer
11.02.2010 16:10
Von wegen Terrorismusbekaempfung.


Nix als weiter Wirtschaftsspionage frei Haus war das Ansinnen !
js

Jim Kirk
11.02.2010 14:53

Wenn die USA aufgefordert würden, die Bankdaten ihrer Bürger an eine fremde Macht weiterzugeben, "würden wir alle wissen wie die Antwort des Kongresses ausfällt, oder?", sagte sie.

Und warum verhandeln die dann überhaupt mit den usa? Also entweder ihr gebt uns auch eure bankdaten oder schleichts euch.

jumairabeach
12.02.2010 13:01
Völlig richtig

Die USA die selbsternannte Weltmacht, die sich ständig vor ihrem eigenen Schatten fürchtet.

TanteMitzi
12.02.2010 05:34
"gebt uns auch eure bankdaten"

Die werden anscheinend nicht angefordert, denn es gibt in der EU keinen zentralen Geheimdienst. Mit solchen Daten könnte wahrscheinlich auch die meisten nationalen pemperl-Dienste nix anfangen.

yomellamo
12.02.2010 10:44

... aber einkassieren koennte man sie trotzdem

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