Swift-Abkommen mit großer Mehrheit zu Fall gebracht – Neue Verhandlungen, Abgeordnete für volle Mitsprache
Nach der Ablehnung des Interimsabkommens zum Austausch von Bankdaten zur Bekämpfung des Terrorismus (Swift) durch EU und USA verlangen die Fraktionen im EU-Parlament in Straßburg nun durch die Bank de facto uneingeschränkte Mitwirkungsrechte bei der Erarbeitung einer neuen Vereinbarung.
"Wir brauchen jetzt in wenigen Wochen eine entsprechende Vereinbarung mit dem Ministerrat" , sagte ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser, der die Sache im parlamentarischen Innenausschuss betreut, dem Standard. Alle Bedenken in Bezug auf Datenschutz, Eingrenzung des Datenvolumens, Eingrenzung der Maßnahmen, Informations- und Klagerechte für die Bürger müssten berücksichtigt werden. Nur dann sei ein Ja aus Straßburg möglich. Sollten Rat EU-Kommission und die USA, die daran beteiligt sind, das endlich verstehen, sei es möglich, noch vor Sommer eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, sagte Strasser.
Während er von einer "Sternstunde der Bürgerrechte und des Parlaments" sprach, freute sich etwa der SPÖ-Delegationsleiter über einen "Sieg" , nötig, um dem Ministerrat zu zeigen, dass sein Vorgehen, das EU-Parlament zu umgehen, "inakzeptabel" war. Die Grünen und die Liberalen, die von Anfang an auf eine harte Ablehnung gepocht hatten, zeigten sich äußerst zufrieden. Tatsächlich kann das klare Ergebnis - 378 Mandatare stimmten gegen Swift, 196 dafür - als richtungsweisende Entscheidung angesehen werden.
"Gefährliche Lücke"
Zwar hatten die Innenminister, und die EU-Kommission wie auch US-Außenministerin Hillary Clinton bis zuletzt versucht, die Kritik zu entkräften, mit verbalen Zugeständnissen die Annahme des Abkommens doch noch zu erreichen. Sie verwiesen auf eine "gefährliche Lücke" , die bei der Terrorjagd entstehe, weil die Datenfirma Swift derzeit keine Bankdaten weitergeben könne. Umsonst.
Vergeblich blieb auch ein Versuch der Christdemokraten, eine Verschiebung der Abstimmung zu erreichen, um über nachträgliche Verbesserungen zu verhandeln. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum abgelehnt. Dabei hatte die SPE-Fraktion durchaus signalisiert, dass sie für eine Nachverhandlung bereitstünde, wenn es Garantien gäbe, dass die Bürgerrechte abgesichert werden.
Diese wurden aber nicht gegeben, was bei manchen Abgeordneten Verwunderung auslöste. Denn das Interimsabkommen hätte ohnehin nur bis Oktober 2010 gegolten, ein neues Abkommen hätte in jedem Fall verhandelt werden müssen - unter Einbindung des Parlaments, wie es der EU-Vertrag von Lissabon seit Dezember 2009 vorsieht. Nach der Ablehnung ist der Zeitdruck nun sogar größer. (Thomas Mayer aus Brüssel/STANDARD, Print-Ausgabe, 12.2.2010)
