Umgang mit Asylwerbern: Wegsperren

Dem österreichischen Grundwehrdiener mutet man sehr wohl zu, dass er zu Beginn seiner Grundausbildung einige Tage die Kaserne nicht verlassen darf. Auch ist diesem das Wohnen in völlig desolaten Kasernen sehr wohl zumutbar und stört das die "Gutmenschen" in der SPÖ nicht".Wo bleibt da ihr Aufschrei, sehr geehrter Herr Bundeskanzler? Aber für Österreicher gelten im eigene Land wohl andere Menschenrechtsgesetzte als für Asylanten!

ist dieser unsäglich oft wiederholte Vergleich zwischen Grundwehrdiener und Asylwerbern.
Mit IRGENDEINEM Spruch, der in Zusammenhang mit halbwegs nachweisbaren Ereignissen von persönlicher Tragweite stehen, bekommt jeder GWD jederzeit Ausgang.

versteht der Völker noch wenige als von Autos.
Und von Autos versteht er so gut wie nix.

ist der vorliegende Gesetzesvorschlag vor allen Dingen eines: verfassungswidrig. Dazu muss man weder internationale Konventionen noch hehre Prinzipien bemühen, es genügt ein Blick in das Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG) und die dazu ergangene Judikatur des Verfassungsgerichtshofes. Der hat es jedenfalls in der Vergangenheit x-fach für unzulässig erklärt, Menschen ohne vorherige individuelle Prüfung einzusperren (und genau das schlägt das BMI für die ersten 5 - 7 Tage für alle Asylwerber vor).

Das ließe sich zwar ändern - die Verfassung ist in Österreich nicht sakrosankt, sie wird oft umgeschrieben. Solange der ÖVP dafür die nötige 2/3-Mehrheit fehlt, bleibt dieses Thema aber reine Wahlkampfrhetorik.

der VfGH zuletzt eine (bis zu) 2 monatige (!) Frist einer Anhaltung für verfassungswidrig erklrärte. Dass aber ein Unterschied zwischen 5-7 Tage (wie im derzeitigen vernünftigen Vorschlag) und 2 Monaten besteht, sollte sowohl Ihnen als auch dem VfGH auffallen und eine unterschiedliche Würdigung wert sein, oder?
Und internationalen Urteilen, die eine 5-tägige Anhaltung als menschenrechtskonform qualifizieren (siehe Saade vs. UK), dürfte sich auch ein VfGH nicht völlig verschliessen.

der wohl auf die Faymann'sche Idee, lauter Einzelentscheidungen zu treffen, hofft!
Und dann jede Einzelentscheidung anfechten, berufen, recurrieren, bis zum St. Nimmerleinstag...
Herr Rechtsanwalt Dr. Bürstmayr - jeder hat halt seine Interessenslage...

und weils uns gutgeht, betreiben wir das lustige Arme-Schwe1ne-Schikanieren.

Unselbständige, Schüler, Bundesheerler etc. haben auch Anwesenheitspflicht. Da schreit keiner blöd daher.

das es sich hier nicht um haft handelt, sondern um eine internierung, die im rahmen des europäischen rechts durchaus zulässig ist. siehe auch italien, frankreich und großbritannien.
also zum mitschreiben: im einklang mit europäischen recht!

Und weil's jetzt Neusprech ist, ist es jetzt in Ordnung oder wie?
Ich würd das ja noch ein bissl ausdehnen das Ganze. Es sind ja auch einige Österreicher unter den Kriminellen. Daher würde ich, nach Ihren Worten, gleich die ganze Bevölterung prophylaktisch internieren. Ist ja in Ordnung, oder?

Krawuzi

erstens stimmt das so pauschal nicht, denn selbst das europäische Recht verlangt, dass die Internierung nicht zu lange dauert u zeitl begrenzt ist, u Fekters Vorschlag von einem Monat schießt hinaus.
zweites, wollen wir uns jetzt erntshaft am Beispiel Italien orientieren? an dem Land, das Asylwerber vor der Küste ertrinken lässt u jeden, der die Menschen vor dem Ertrinken rettet, wegen Schlepperei anzeigt? schöne Welt...

...und das europäische recht darf man nicht kritisieren, oder was?

Man kann ja der Meinung sein, dass das eine unsinnige Massnahme ist. Klar. Aber man sollte halt dann darlegen, warum. Wenn man Leute 5 Tage lang interniert, bis Personalien ueberprueft sind etc, dann ist das kein Wegsperren und auch keine unnoetig grausame Massnahme.
Was mich stoert ist dieses Geschrei ueber Menschenrechtsverletzung bla bla. Gar nix wird verletzt. Obs Sinn macht, weiss ich nicht. Muesst man wohl ausprobieren.

na, dann lassen sie sich doch einsperren, eine woche lang.

gebenS bitte bescheid, wie es ihnen gefallen hat

empfehle: schimmligen keller ohne heizung und ohne verpflegung,
damit Sie auch die "anreise" ungefähr nachfühlen können.

Genau! Und vielleicht vorher noch eine ordentliche Traumatisierung durch Kurzurlaub in einem Kriegsgebiet. Und wenn man dadurch aggressiv wird, sofort ein Foto mit Unterschrift "Gewalttätiger Asylant" in die Kronenzeitung.

Selbst wenn 30% oder 50% der Asylwerber nicht echt sind und das System ausnützen, gebührt den vielen echten Asylwerbern unser volles Mitgefühl. Ist euch Pro-Fekter-Agitatoren eigentlich klar, was einem passiert sein muss, damit man seine Familie, Freunde & Heimat für immer verlässt? Die Schuld liegt bei denen, die jene Gesetze schaffen, welche den Asylbetrug so attraktiv machen, nicht bei den Aslwerbern! Selbst die Betrüger sind oft die ärmsten Hunde, die von Menschenhändlern auf schändlichste Weise ausgenützt werden! Genau so gut könnte man einfach jedem Autofahrer regelmäßig einen Strafe wegen Geschwindigkeitsübertretung aufbürden, nur weil man weiß, dass die Mehrheit der Autofahrer sich nicht immer an die Limits hält!

ist von Grasser, Mensdorf-Pouilly und Konsorten schon so mit Beschlag belegt, dass für die armen Würstel von Asylsuchern halt nichts mehr übrig bleibt.

Was ist am Asylbetrug attraktiv und wie kann man ihn reduzieren?

Attraktiv ist, dass die Verfahren monatelang dauern. Ich kenne die Beispiele aus dem Buch "Ware Frau": Prostituierte aus Afrika, Anerkennungsrate unter 1%, trotzdem brauchen sie nur "Asyl" zu sagen, und können mindestens ein halbes Jahr offiziell hier Arbeiten. Diese Frauen machen das nicht einmal freiwillig, die werden hergelockt und dann dazu gezwungen. Dabei sollte doch innerhalb einer Woche klar sein, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, dann wäre es für die Menschenhändler bald unattraktiv. Man könnte sich in der Strafverfolgung mehr auf die Schlepperorganisationen konzentrieren, mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten um die dortige Bevölkerung zu informieren, etc.

"Dabei sollte doch innerhalb einer Woche klar sein,"

Und wie sollte das klar sein? Steht "Prostituierte" auf ihrer Stirn geschrieben?

Wollen sie generell kürzere Verfahrensdauern, dann sind Sie damit nicht alleine. Das wollen fast alle (naja, bis auf die Asylindustrie), aber die Regierungsparteien wollen nicht mehr Geld zur Verfügung stellen und einige NGO verzögern natürlich die Verfahren.

Bitte, es geht doch nicht darum, ob sie Prostituierte ist oder nicht, sondern darum, ob es einen Asylgrund gibt. Die Angaben lassen sich wohl schwer nachprüfen, aber es ist jetzt wohl auch nicht so, dass vielleicht jemand in Nigeria ein halbes Jahr nachforscht, ob die Angaben korrekt sind! Also, warum nicht gleich entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben wird?

Der Asylgrund muss geprüft werden. Ohne die Prüfung wird man nicht wissen, ob ein Asylgrund vorliegt.

Wie soll denn entschieden werden? Aus dem Bauch heraus?

Es gibt bestimmte Abläufe, die eingehalten werden müssen. Macht man das nicht, kommt der Fall erst wieder an ein höheres Gericht und alles dauert wieder länger. Ich kann kaum glauben, dass irgendein kleiner Beamter absichtlich den Ablauf verzögert. Der ist froh, wenn er keine Arbeit mehr am Tisch liegen hat.

Gabs da nicht erst einen Fall bei einem Serben, wo der Fall neu aufgerollt werden musste, weil es keinen korrekten Ablehnungsgrund gab?

dass die Interessen der Österreicher (u.a. das Sicherheitsinteresse etc.) negiert werden. Diese Anwesenheitspflicht ist keine Haft. Oder können Sie nach gutdünken aus einer Haft hinausgehen? Nein. Aber bei dieser Anwesenheitspflicht kann jeder Asylwerber jederzeit entgehen, wenn er ausser Landes reist. Können Sie den Unterschied zu ihrem populistisch verwendeten Wort "Haft" erkennen? Und lesen Sie doch den Artikel im Standard, wo die Kriminalstatistik feststellt, dass bei ca. 29000 Asylanten im Jahr 2009 rund 10500 angezeigt wurden, dh. ca. 36 % (und nur 3% der Österreicher wurden angezeigt). Erkennen Sie aufgrund dieser FAKTENLAGE dass es in Ö ein Problem gibt? Und mit guten Worten alleine kann man dieses Problem nicht lösen. Leider.

Vergleichen Sie einmal die Kriminilitätsrate jener Österreicher, die monatlich nicht mehr als EUR 400 zur Verfügung haben, mit jener der Asylwerber.

Mit anderen Worten: glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefaket hast.