FP: Nur noch ASVG-Pension für Politiker

8. April 2003, 18:20
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Abgeordnete zeigen Bescheidenheit und rechnen, dass sie nicht gar so viel kriegen

Wien - Auch jene 21 Abgeordneten, die nach 1997 noch im "alten" Pensionssystem verblieben sind, sollen künftig ins ASVG-System überführt werden. Das sieht ein Initiativantrag vor, für den FP-Klubchef Herbert Scheibner die anderen Fraktionen gewinnen will. Was diese Politiker bisher an erhöhten Pensionsbeiträgen gezahlt haben, soll in eine Pensionskassa übergeführt werden. Damit ist Scheibners Vorschlag etwas großzügiger als der des Grünen Peter Pilz, der die gesammelten Ansprüche überhaupt verfallen lassen würde. Die Doppelbezüge aus Politikerpension und aktivem Politikereinkommen - wie sie Hannes Bauer, Werner Fassl^abend und Günther Stummvoll genießen - könnten durch das einfache Einziehen einer Ruhensbestimmung abgeschafft werden. Dieses Problem erübrige sich aber mittelfristig, weil das Pensionsantrittsalter für Politiker steigt und gleichzeitig die Angleichung an die ASVG-Pension alle jüngeren Politiker bereits erfasst hat.

"Das bedeutet, dass alle Politiker einander gleichgestellt sind und sich jede Änderung beim ASVG auch bei ihnen selbst auswirkt. Ich selber werde exakt bis zum Jahr 2028 zu arbeiten haben, dann bin ich 65. Ich werde dann eine ASVG-Pension mit 40-jähriger Durchrechnung bekommen - und eine Zweitpension aus meinen Beiträgen in die Pensionskassa", sagt Scheibner.

Überhaupt seien die Politikerpensionen nicht so toll wie angenommen, argumentiert auch die 59-jährige Irmtraut Karlsson, die je sechs Jahre für die SPÖ in Bundesrat und Nationalrat (1987 bis 1999) saß und der ein Pensionsanspruch von rund 3000 Euro winkt.

Karlsson: "Ich hatte 1997 die zehn Jahre erreicht. Mit Bescheid der Parlamentsdirektion gebührt mir eine Pension von 41 Prozent des Letztbezuges, brutto, und dies ab 2005. Leider wurde mir die Herausnahme meiner bis 1997 angefallenen Pensionszahlungen und die Veranlagung in einer Pensionskassa meiner Wahl per Gesetz verwehrt. Hätte ich dies getan, bekäme ich ab dem 60. Lebensjahr eine Zusatzpension. Netto unwesentlich weniger, als mit den geplanten Änderungen im öffentlichen Bezügesystem. Da meine Pension aber aus der privaten Pensionskasse käme, würde niemand darüber diskutieren." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.4.2003)

Von Conrad Seidl
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