Niederlande: Regierungsbildung in Den Haag in der Krise

8. April 2003, 16:58
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Meinungsverschiedenheiten über Finanzplanung

Den Haag - Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden stecken Verhandlungen zwischen Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) über die Regierungsbildung in der Krise. Bei Gesprächen über die Finanzplanung bis 2007 sind schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht, wie die Sprecher beider Delegationen am Dienstag bestätigten.

Durch Sparpaket schwere Folgen für den Arbeitsmarkt befürchtet

Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) und Wouter Bos von der Partei der Arbeit (PvdA) waren in der vorigen Woche noch grundsätzlich übereingekommen, in den nächsten fünf Jahren 20,5 Milliarden Euro einzusparen. Damit sollte gesichert werden, dass die Staatsverschuldung nicht weiter zunimmt und der Staatshaushalt 2007 ausgeglichen gestaltet werden könne.

Als jedoch die Folgen der geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen von der Planungsinstanz der Regierung (CPB) im Einzelnen durchgerechnet wurden, zeigten sich schwere Folgen für den Arbeitsmarkt. Bos bezeichnete diese am Dienstag als inakzeptabel. Balkenende wollte nach eigenen Angaben einen Kompromiss, der aber Bos nicht weit genug ging. Nach Sitzungen beider Fraktionen äußerten sich beide Parteien am Dienstag "wenig optimistisch" über einen weiteren Verlauf der Verhandlungen.

Neuauflage der Koalition scheint gescheitert

In den Niederlanden gibt es seit knapp einem halben Jahr nur eine amtierende Regierung. Das erste Kabinett Balkenende von Christdemokraten, Liberalen (VVD) und Rechtspopulisten (LPF) war am 16. Oktober 2002 nach nur wenigen Monaten gescheitert. Bei der Neuwahl im Jänner 2003 kamen die drei Parteien zusammen auf 80 der 150 Parlamentssitze. Aus Verärgerung über die LPF lehnte Balkenende aber eine Neuauflage dieser Koalition ab. Seine Christdemokraten (44 Sitze) begannen stattdessen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (42 Sitze).(APA/dpa)

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