Frankreich: Umstrittene Regional-Wahlrechtsreform wird geändert

8. April 2003, 16:49
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UMP stimmt Modifizierung der Zehn-Prozent-Hürde zu

Paris - Im Streit um die Reform des französischen Wahlrechts auf Regionalebene hat die bürgerlich-konservative Regierungspartei UMP einer neuen Zehn-Prozent-Hürde zugestimmt und damit den Weg zu einer Einigung frei gemacht. Wie der Chef der UMP-Fraktion in der Nationalversammlung, Jacques Barrot, am Dienstag in Paris sagte, akzeptierten die Abgeordneten am Dienstag den von Premierminister Jean-Pierre Raffarin vorgelegten Kompromiss.

Rechtsextreme FN soll eingedämmt werden

Nach diesem Kompromiss sollen bei den französischen Regionalratswahlen künftig alle Kandidaten in die entscheidende zweite Wahlrunde kommen, die mehr als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Zunächst hatte Raffarin eine faktisch deutlich höhere Hürde von zehn Prozent der Stimmberechtigten geplant gehabt; damit scheiterte er aber vor dem Verfassungsrat. Mit der Wahlrechtsreform will die UMP vor allem die rechtsextreme Nationale Front (FN) eindämmen: Es sollen so genannte Dreieckswahlen verhindert werden, bei denen sich in der zweiten Runde FN-Kandidaten durchsetzen könnten. Nahezu alle anderen Parteien sahen sich aber ebenfalls benachteiligt.(APA/AFP)

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