Union wird laut Stoiber Eichels Steuerpaket zu Fall bringen

8. April 2003, 16:46
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"Gesetz wird morgigen Abend nicht überleben" - Nur Verhandlungen über Körperschaftsteuer und Subventionskürzungen

München - Die Union wird nach den Worten des bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber das von der deutschen Koalition beschlossene Steuerpaket im Vermittlungsausschuss zu Fall bringen. "Dieses Gesetz wird den morgigen Abend nicht überleben", sagte der CSU-Chef einen Tag vor den Verhandlungen am Dienstag in München. Die unionsgeführten Länder seien lediglich bereit, über Korrekturen der Körperschaftsteuer und einen pauschalen Subventionsabbau zu verhandeln, fügte er hinzu.

Änderung der Abschreibungsmöglichkeiten würde Mittelstand treffen

"Ich bin sicher, dass dies die gemeinsame Linie von CDU und CSU am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss sein wird", erklärte Stoiber. Eine Änderung der Abschreibungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer sei mit der Union nicht zu machen. Dies würde den Mittelstand weiter strangulieren.

Kompromiss: Pauschalkürzung aller staatlichen Subventionen

Möglichkeiten für einen Kompromiss sehe er dagegen in einer Pauschalkürzung aller staatlichen Subventionen, wie sie auch in dem gemeinsamen Papier des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und dessen nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen worden sei. Dies wäre zwar "sicherlich nicht ganz gerecht, aber nicht anders machbar", betonte Stoiber. Wenn die Bundesregierung hier ihre ablehnende Haltung aufgeben würde, wäre dies "ein Nachgeben für unsere Positionen", sagte der CSU-Vorsitzende.(APA/AP)

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