EU will Familienzusammenführung erleichtern

8. April 2003, 16:28
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Dritter Anlauf zur Harmonisierung seit 1999

Straßburg - Die Länder der Europäischen Union wollen ihr angekratztes Image bei der Einwanderungspolitik aufpolieren, indem sie die Kluft zwischen Anspruch und alltäglicher Praxis verringern will. Auf dem Papier erkennen die Mitgliedstaaten schon lange in zahlreichen internationalen Abkommen das Recht auf Familienzusammenführung sowie den Vorrang des Kindeswohls an. In der politischen Realität aber nutzen die Behörden in den einzelnen EU-Staaten ihren Ermessensspielraum bei der Gewährung der Zusammenführung zum Nachteil der Betroffenen oft extrem aus.

Einstimmigkeit für Beschluß notwendig

Die EU-Kommission hat deshalb ein Mindestmaß an Harmonisierung vorgeschlagen, das aber in der Beratung durch die Europaabgeordneten enorm ausgeweitet wurde. Da in diesem Bereich das Parlament nur gehört werden muss und kein Mitentscheidungsrecht besitzt, kann sich der Ministerrat über diese Forderungen hinwegsetzten. Dennoch konnte er bisher keine gemeinsame europäische Haltung beschließen, da er einstimmig entscheiden muss. Somit ist diese Initiative bereits der dritte Anlauf seit 1999.

Nachzug von Familienangehörigen demographisch und sozial wichtig

Zur Zeit gibt es in den 15 Ländern der Europäischen Union rund 12 Millionen legale Einwanderer aus Drittstaaten. Seit einigen Jahren gilt die Einreise und der Nachzug von Familienangehörigen in fast allen EU-Staaten als wichtigste Zuwanderungsquelle, auch um die Bevölkerungsabnahme abzufedern. Der Anteil der als Familienangehörige einreiseberechtigten Personen an der Gesamtzahl der Einwanderer liegt zwischen 40 und 50 Prozent. In Frankreich und Großbritannien werden noch höhere Werte erreicht, ähnlich wie in den USA oder Kanada.

Im Jahr 1998 lebten in Österreich 650.000 Menschen aus Drittstaaten, in Deutschland 5,5 Millionen, in Frankreich 2,3 Millionen, in Großbritannien 1,3 Millionen, in Italien 700.000, und in Luxemburg rund 16.000. Die Zahl in Deutschland ist deshalb so hoch, weil hier die Einbürgerung besonders schwer ist und erst in den vergangenen Jahren gelockert wurde. In Frankreich und England fallen dagegen die Einwanderer sofort nach dem relativ einfachen Erlangen der Staatsbürgerschaft aus der Statistik heraus.

Altersgrenze von 12 Jahren umstritten

Im Namen des Rechtsausschusses des Parlaments schlug die spanische Berichterstatterin Carmen Cerdiera Mortero vor, den Begriff "Familienangehörige" auch auf nicht verheiratete Lebenspartner, volljährige ledige Kinder und Verwandte auszudehnen, wenn diese sonst keine Bindungen haben und das betreffende Familienmitglied für ihren Unterhalt aufkommt.

Solche Kinder sollen auch dann einreisen dürfen, wenn sie schwere Gesundheitsprobleme haben und von ihren Eltern abhängig sind. Die EU-Kommission will es dagegen den Mitgliedstaaten überlassen, die Einreisebedingungen selbst festzulegen. Besonders umstritten ist die vorgesehene Regelung, wonach die Mitgliedstaaten die Einreise von Kindern über 12 Jahren verweigern können, wenn sie nicht die nationalen Integrationskriterien erfüllen. Deutschland etwa hat die Altersgrenze von zwölf Jahren zur Vorbedingung für eine Einigung im Ministerrat gemacht.

Bei geringerer Aufnahmekapazität Frist von 3 Jahren möglich

Keine Zustimmung fand auch der Brüsseler Vorschlag, wonach ein Land bei zu geringen Aufnahmekapazitäten eine Wartefrist von drei Jahren zwischen der Antragstellung auf Familienzusammenführung und der Genehmigung zulassen kann. Die Mindestaufenthaltsdauer, ab der überhaupt ein solcher Antrag gestellt werden kann, soll auf ein Jahr verkürzt werden.(APA)

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