Bush: "Entscheidende Rolle" der UNO im Nachkriegs-Irak

8. April 2003, 19:46
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Keine konkreten Festlegungen - Irakischer Machthaber "wird erledigt" - Blair ruft Welt zu Geschlossenheit auf

Hillsborough/Paris - US-Präsident George W. Bush will den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle in der Nachkriegsordnung für den Irak einräumen. Für den Wiederaufbau des Landes seien "die Unterstützung und die Kompetenz der internationalen Gemeinschaft" nötig, sagte Bush am Dienstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in der Nähe von Belfast. Der UNO falle bei dieser Aufgabe eine "entscheidende Rolle" zu. Dies gelte "für alle Aspekte". Die USA und Großbritannien würden die Regierungsgeschäfte "sobald wie möglich" in die Hände einer Interimregierung abgeben, die aus "Irakern von innerhalb und außerhalb des Landes" bestehen werde.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten Bush und Blair, ihre beiden Länder wollten sich um die Annahme einer neuen UNO-Resolution bemühen, die unter anderem "eine angemessene Nachkriegs-Verwaltung für den Irak bestätigen" solle. Auf die Frage nach der genauen Rolle der UNO erwähnte Bush allerdings nur humanitäre Hilfe und die Auswahl von Personen für die Übergangsregierung. Er versicherte: "Ich höre eine Menge Gerede dazu, wie wir (dem Irak) einen Führer aufzwingen werden. Vergessen Sie es." Die Welt werde Zeuge der Befreiung des Irak sein, sagte der Präsident. Ob der irakische Staatschef Saddam Hussein die jüngsten Angriffe überlebt habe, wisse er nicht. Aber "er wird erledigt". Bush betonte, dass noch schwere Kämpfe zu erwarten seien.

Nicht länger als notwendig

Blair versprach, dass die Invasionstruppen "nicht einen Tag länger als notwendig" im Irak bleiben würden und es so bald wie möglich eine gewählte irakische Regierung geben solle. Es handle sich nämlich um einen Befreiungs- und nicht um einen Eroberungskrieg. Die Macht Saddam Husseins gehe zu Ende. In allen Teilen des Landes gewännen die alliierten Truppen zunehmend die Kontrolle. "Das irakische Volk wendet sich uns zu", sagte Blair. Der britische Ministerpräsident rief die Welt dazu auf, bei der Diskussion über die Zukunft des Irak einen ähnlichen "unendlichen diplomatischen Streit" wie vor Beginn des Irak-Krieges zu vermeiden. "Die Vergangenheit ist die Vergangenheit. Wir teilen alle dieselbe Verantwortung."

Blair drang auf starke UN-Rolle

Wie die Kriegsgegner Frankreich, Deutschland und Russland hatte auch Blair auf eine starke Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak gedrängt. Dagegen hatten sich US-Regierungsvertreter bisher dazu eher kritisch geäußert. So plädierte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice dafür, den Vereinten Nationen keine zentrale Rolle bei der Nachkriegsordnung zu geben. "Es ist nur natürlich zu erwarten, dass die Koalition (der USA und ihrer Verbündeten), die Leben und Blut für die Befreiung des Irak gegeben hat, die zentrale Rolle übernimmt", sagte Rice vor wenigen Tagen.

Die beiden Verbündeten hatten sich nach Angaben von Beamten am zweiten und letzten Tag ihres Gipfels in Hillsborough Castle nahe der nordirischen Hauptstadt Belfast zu einem gemeinsamen Frühstück getroffen. Danach seien sie von hohen Militärs über die Lage im Irak unterrichtet worden. Zuletzt hatten sich Bush und Blair vor zwei Wochen in Camp David getroffen. Trotz des für die Koalitionstruppen erfreulichen Kriegsverlaufs wollten die beiden jeglichen Anschein von Triumphalismus tunlichst vermeiden. "Es ist gefährlich, den Sieg bereits als erwiesen anzunehmen", betonte die Sprecher von Blair.

Chirac: UNO allein für Irak-Wiederaufbau verantwortlich

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat gefordert, dass allein die Vereinten Nationen für den Wiederaufbau des Irak im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich zuständig sein müssten. Nur sie hätten die dafür erforderliche Legitimität, sagte Chirac am Dienstag nach einer Unterredung mit UNHCR-Chef Ruud Lubbers vor der Presse in Paris. Der Elysee-Palast bestätigte, dass Chirac am Freitag und Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg zu Gesprächen über den Irak zusammenkommen wird.

Iraks Nachbarstaaten wollen Auseinanderbrechen des Landes verhindern

Syrien, der Iran und die Türkei wollen ein Auseinanderbrechen des Irak nach dem Krieg verhindern. Derzeit liefen zwischen den drei Ländern Konsultationen, "um die Einheit und territoriale Integrität" des Irak zu bewahren, sagte ein hochrangiger Vertreter des syrischen Außenministeriums am Dienstag in Damaskus. Auch dem "schrecklichen Leiden des irakischen Volkes" solle ein Ende bereitet werden.

In den drei Nachbarstaaten des Irak leben große kurdische Bevölkerungsgruppen. Damaskus, Teheran und Ankara sind gegen mögliche Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Teheran und Ankara fürchten insbesondere, dass die USA den Kurden im Nordirak die Einnahme der Ölstädte Mossul und Kirkuk erlauben könnten. Die Kurden im Nordirak sind seit 1991 der Kontrolle Bagdads entzogen und im Irak-Krieg mit den USA verbündet.(APA/AP/Reuters/dpa)

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    Die Verbündeten Bush und Blair wollen eine UNO-Resolution, die "eine angemessene Nachkriegs-Verwaltung" im Irak gewährleistet

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