Zorn begleitet Zustimmung zur Erweiterung

8. April 2003, 18:39
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Kompromiss zwischen Europaparlament und Ministerrat - Budgetausschuss gibt grünes Licht

Mit einem Kompromiss zwischen Europaparlament und Ministerrat wurde am Dienstag die letzte Hürde vor der EU-Erweiterung überwunden. In Wien gab die Regierung grünes Licht für die Vertragsunterzeichnung.

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Der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zur Erweiterung der EU dürfte am Mittwoch bei der Plenartagung in Straßburg weitgehend reibungslos über die Bühne gehen. Obwohl unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern große Verärgerung über die Vorgangsweise des Rats herrscht, gab der Budgetausschuss am Dienstag grünes Licht für die Erweiterung um zehn Länder ab 1. Mai 2004. Im Ausschuss stimmten 25 Abgeordnete für die Erweiterung, zwölf dagegen und zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Bis zuletzt gab es am Dienstag zwischen Kommission, Rat und Parlament hektische Verhandlungen, um eine Mehrheit im Ausschuss zu bekommen. Die Parlamentarier hatten im Vorfeld mit einer Blockade der Erweiterung gedroht, weil sie sich vom Europäischen Rat nach der Methode "Friss, Vogel, oder stirb" überfahren fühlen. Dieser habe unter Missachtung der Rechte des Parlaments in Kopenhagen eine Erhöhung der Mittel für die Erweiterung beschlossen, ohne das Parlament zu fragen. In Budgetfragen ist das EP mitentscheidungsbefugt. "Was der Rat gemacht hat, ist reine Erpressung", ärgerte sich der Vizepräsident des Haushaltskontrollausschusses, Herbert Bösch (SPE/Österreich), der mit Nein stimmte, obwohl er für die Erweiterung ist. "Wenn die Union weiter auf Zuruf der Staats- und Regierungschefs funktioniert, darf man sich über die wachsende EU-Skepsis nicht wundern."

Heftige Kritik gab es hinter den Kulissen vor allem an Berichterstatter Elmar Brok (EPP/ Deutschland). Dieser habe offenkundig dem Druck nachgegeben und die Rechte des Parlaments verraten. Auf die Frage des STANDARD, ob er mit der Abstimmung im Ausschuss zufrieden sei, zuckte Brok nur mit den Schultern. Er begründete die Einigung damit, dass die Beitrittsländer wegen des Finanzstreits nicht in "Geiselhaft" genommen werden dürften.

Der nach langwierigen Verhandlungen erzielte Kompromiss zwischen dem EP und dem EU-Ministerrat sieht zusätzliche Gelder von 540 Millionen Euro für die Jahre 2004 bis 2006 vor. Das Parlament hatte ursprünglich 600 Millionen Euro durchsetzen wollen. In einer Erklärung sicherte der Rat dem Parlament überdies ausdrücklich die Respektierung seiner Mitentscheidungsrechte über das EU-Budget und die mittelfristige Finanzplanung zu.

Vorbehalte

Geschlossen gegen die Aufnahme Tschechiens in die EU wollen heute die zehn bayerischen CSU-Abgeordneten stimmen. Von den fünf österreichischen Freiheitlichen kündigte Wolfgang Ilgenfritz sein Nein gegen Tschechien an mit der Begründung, dass Prag trotz mehrmaliger Aufforderungen bisher keine "eindeutige versöhnliche Geste" gegenüber den nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen gesetzt habe. Mehrere Abgeordnete wollen außerdem gegen die Aufnahme Polens wegen dessen Pro-USA-Haltung in der Irakfrage stimmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Straßburg
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    Plädoyer für die erweiterte EU im Sinne eines offenen Europa und für die Überwindung der Grenzen in den Köpfen: Der in Wien lebende tschechische Künstler Abbe Libansky stellte Ende des Vorjahres bei Fratres an der Grenze zu Tschechien 200 Gipsbüsten des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes auf

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