Schüssel: Keine "generelle Benachteiligung der Frauen"

8. April 2003, 14:50
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Kanzler vermisst Konzepte "der Bremser" - Gesetzesentwurf zur Pensionsreform wird nicht zurückgezogen - Regierung bei Volksabstimmung weiter uneins

Wien - Weiterhin unterschiedliche Positionen bestehen zwischen ÖVP und FPÖ in Sachen Volksabstimmung zur Pensionsreform. Allerdings hörte sich die diesbezügliche Forderung der Freiheitlichen am Dienstag deutlich schaumgebremster an, als dies in den letzten Tagen vereinzelt der Fall war. Vizekanzler Herbert Haupt (F) gestand beim gemeinsamen Pressefoyer mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ein, dass es hier "zwei unterschiedliche Meinungen" gebe: "Das wird uns aber nicht daran hindern, das gemeinsame Regierungsprogramm umzusetzen".

Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) meinte nach dem Ministerrat überhaupt, für ihn sei es "zweitrangig, ob die Pensionsreform zur definitiven Entscheidung dem Volk vorgelegt wird". Wichtig sei lediglich "die Qualität des Inhalts". Für die ÖVP machte Schüssel erneut klar, dass man von einer Volksabstimmung nichts hält: "Die Positionen sind unverändert." Er halte es für nötig, dass sich Politiker ihrer Verantwortung stellen und die nötigen Reformen dem Volk erklären.

Schüssel verteidigte erneut die Regierungspläne zur Pensionsreform und betonte, dass man sich in grundsätzlichen Fragen, wie der Verlängerung des Durchrechnungszeitraums, der Abschaffung der Frühpension und dem Ziel, bis 2006 eine Mrd. Euro im Pensionssystem einzusparen, auch mit der SPÖ einig gewesen sei. Zur Forderung der Gewerkschaft, den Gesetzesentwurf zurückzunehmen, meinte Schüssel: "Wir werden die Entwürfe sicher nicht zurückziehen, denn sie gehören ja zur Diskussion gestellt." Schließlich habe er von Opposition und Sozialpartnern noch keine Alternativvorschläge gehört: "Wie schauen die Konzepte der Bremser aus?", wollte Schüssel deshalb wissen.

Nein sagen werde jedenfalls nicht genug sein, betonte der Bundeskanzler. Würde die derzeit geplante Reform ausbleiben, müsste der Pensionsbeitrag im ASVG-Bereich von derzeit 22 Prozent (Arbeitgeber plus Arbeitnehmer) bis 2030 auf 32 Prozent steigen, so Schüssel. Grundsätzlich kann er sich aber noch Änderungen am Begutachtungsentwurf vorstellen. Entsprechende Vorschläge würden bewertet, betonte Schüssel: "Dazu dient ja die Begutachtungszeit."

Schüssel: Keine "generelle Benachteiligung der Frauen"

Im Zusammenhang mit möglichen Nachbesserungen beim Pensionsreform-Entwurf betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag, "dass von einer generellen Benachteiligung der Frauen nicht die Rede sein kann". Er verwies auf das niedrigere Frauenpensionsalter und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Die Neuregelung der Politikerpensionen soll laut Schüssel im Parlament erfolgen und sicher stellen, dass Politiker "eins zu eins die gleichen Folgen zu tragen haben", wie ASVG-Versicherte.

"Das war immer so geplant. Das wurde nicht vergessen", versicherte Schüssel. Schließlich sei es ein "heiliges Gesetz", dass die Regierung nicht in die Bezüge der Parlamentarier eingreifen dürfe, sondern dass dies Sache der Abgeordneten selbst sei. Kritik an der Bevorzugung von Beamten gegenüber ASVG-Versicherten wies Schüssel zurück, da die Systeme nicht vergleichbar seien. Schließlich müssten schon aktive Beamte höhere Beiträge bezahlen, im Ruhestand werde dann noch ein Pensionssicherungsbeitrag fällig.

Die lebenslange Durchrechnung werde die Beamten im Endausbau aber gleich treffen, wie alle anderen Versicherten auch. Es gehe darum, "zwei unterschiedliche Systeme gleich gerecht zu behandlen", meinte Schüssel. Unklar blieb, ob sich Vizekanzler Herbert Haupt (F) auch für ASVG-Versicherte eine siebenprozentige Deckelung der "Durchrechnungsverluste" wünschen würde, wie sie für Beamte besteht (konkret für Geburtsjahrgänge vor 1. September 1960). Auf eine entsprechende Frage antwortete Haupt mit Verweis auf die Deckelung der Abschläge für Frühpensionisten.

Gelassen reagierte Schüssel auf die Kritik der FCG-Vizechefin Christine Gubitzer, die die Pensionsreform als "modernes Raubrittertum" bezeichnet hatte. Man müsse eben versuchen, "so wie wir das in den letzten Tagen und Monaten getan haben, den Menschen die Notwendigkeit einer Pensionsreform zu erläutern". (APA)

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