Ja mit Fragezeichen

8. April 2003, 18:49
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In den Beitrittsreferenden könnte die Beteiligung zum Problem werden

Wien/Brüssel - Nach zwei von insgesamt neun Beitrittsreferenden (im nach wie vor geteilten Zypern ist keines vorgesehen) steht der Europameister unter den EU-Kandidaten bereits fest: Die knapp 90 Prozent Zustimmung wird den Slowenen kaum jemand nachmachen. In vielen Ländern, in denen die Abstimmungen noch bevorstehen, hoffen die Regierungen indes auf einen positiven Effekt des slowenischen Votums.

Denn generell zeigen die Umfragen der vergangenen Monate eine eher EU-skeptische Tendenz. Unklar ist, wie sich der Irakkrieg und die Zerstrittenheit der EU in dieser Frage auf das Stimmverhalten auswirken.

in den Beitrittsländern auswirken. Das Ergebnis in Slowenien hat dazu wenig Aussagekraft, denn am Abstimmungstag, dem 23. März, war der Krieg erst drei Tage alt.

Als Nächste sind die Ungarn am kommenden Samstag dran. Die Meinungsforschungsinstitute signalisieren übereinstimmend rund 60 Prozent Ja-Stimmen. Zu Jahresbeginn waren es noch bis zu 77 Prozent. Dass die EU eine gute Sache sei, glaubten laut einer Gallup-Umfrage im Februar 2003 nur noch 49 Prozent. Fünf Monate davor waren es noch 69 Prozent. Ob dies auch mit der Polemik der oppositionellen Jungdemokraten (Fidesz) von Expremier Viktor Orbán gegen die sozialliberale Regierung unter Péter Medgyessy zusammenhängt, ist schwer zu beurteilen. Auch Orbán ist für die EU-Mitgliedschaft, wirft der Regierung aber vor, einen unvorteilhaften Beitrittsvertrag ausgehandelt zu haben, vor allem was die Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds betrifft.

Taktiker Orbán

Kritiker unterstellen Orbán vor allem parteitaktische Motive - zumal der ansonsten durchaus USA-freundlich eingestellte frühere Ministerpräsident auch die proamerikanische Haltung der Regierung im Irakkrieg scharf attackiert. An einem klaren Ja der Ungarn zur EU wird ohnehin nicht gezweifelt. Gegen die Mitgliedschaft tritt nur die rechtsextremistische Wahrheits- und Lebenspartei (MIEP) des Schriftstellers István Csurka auf, die bei den Wahlen im Vorjahr aus dem Parlament flog.

Gültig ist das Referendum in Ungarn, wenn von den gültigen Stimmen mindestens 50 Prozent auf Ja oder Nein lauten und diese 50 Prozent mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. Nach der neuesten Umfrage der in Brüssel ansässigen Central European Opinion Research Group Foundation (Ceorg) vom März wollen 66,1 Prozent der befragten Ungarn an der Volksabstimmung teilnehmen.

Zu einem Problem könnte die Beteiligung dagegen in der Slowakei werden, wo das EU-Referendum am 16. und 17. Mai stattfindet. Dort wollten im März laut Ceorg-Umfrage nur 40,1 Prozent ganz sicher abstimmen gehen, 32,6 Prozent vielleicht. Das Votum ist nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen.

Auch in Polen (voraussichtlicher Abstimmungstermin: 8. Juni) sind mindestens 50 Prozent Beteiligung für die Gültigkeit des Referendums notwendig. Die Ceorg-Studie weist 62,4 Prozent Wahlentschlossene aus - bei insgesamt 58,1 Prozent Zustimmung zur EU. Anders als in der Slowakei ist das Ergebnis aber nicht bindend. Der Beitritt könnte auch mit Zweidrittelmehrheit beider Häuser des Parlaments beschlossen werden.

In der Tschechischen Republik (15./16. Juni) ist die Re^gierung dagegen durch das Volksvotum gebunden. Laut Ceorg waren im März 58,9 Prozent der Befragten für den Beitritt. Sicher abstimmen wollten aber nur 40,2, "eher" weitere 39,7 Prozent. Eine Mindestbeteiligung ist in Tschechien allerdings nicht vorgeschrieben. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2003)

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