Ministerrat gemeinsam für Erweiterung

8. April 2003, 18:46
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Klestil erteilt Ermächtigung zur Unterzeichnung - FPÖ gibt Widerstand auf

Wien - Ohne großen Aufsehens hat der Ministerrat am Dienstag die Unterzeichnungsvollmacht für die EU- Beitrittsverträge beschlossen. "Gemeinsam ", wie Kanzler Wolfgang Schüssel mitteilte. Die Ratifizierung im Parlament soll im Herbst erfolgen.

Die FPÖ hat ihren angekündigten Widerstand gegen die Erweiterung aufgrund des Festhaltens Tschechiens an den Benes-Dekreten auf nationaler Ebene weitgehend aufgegeben. Zwar übt die Kärntner Partei nach wie vor heftige Kritik, Vizekanzler Herbert Haupt rechnet aber mit keinen Problemen bei der Ratifizierung. Damit bleibt es beim Protest der EU-Abgeordneten Wolfgang Ilgenfritz und Hans Kronberger, die im EU-Parlament gegen die Erweiterung votieren wollen. Die restlichen drei EU-Abgeordneten der FPÖ werden dafür stimmen. Dazu Haupt: "Ich halte es für gut, einerseits den Tschechen zu signalisieren, dass wir den Weg in die EU nicht versperren, aber andererseits auch signalisieren, dass die Probleme noch zufrieden stellend gelöst werden müssen."

SP-Parteivize Heinz Fischer meinte, es sei klug von der FPÖ, nicht auf ihrer Wahlkampfposition zu bestehen. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2003)

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