Nach Kritik von Uniprofessor: Justizminister bittet zur Vorlesung

8. April 2003, 13:23
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Nachdem sich Strafrechtler Höpfel über die Auflösung des Jugendgerichtshofs nicht gerade positiv geäußert hatte, will Böhmdorfer nun eine "Verteidigungsrede" halten

Wien - Justizminister Böhmdorfer wird die umstrittenen Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofs nun auch in einer Vorlesung an der Uni Wien verteidigen. Hintergrund ist Kritik des Strafrechtlers Frank Höpfel an der geplanten Maßnahme, die der Minister nicht auf sich sitzen lassen möchte. Mit Zustimmung der Studenten werde der Minister nun Gast in der Vorlesung sein, berichtete das "Morgenjournal" des ORF-Radios am Dienstag. Ein Termin muss noch gefunden werden, so Höpfel und das Justizministerium.

"Herabsetzende Äusserungen über die FP"

Böhmdorfer hatte sich in einem Schreiben an Höpfel beklagt, "ich höre, dass sie in den Vorlesungen manchmal als unsachlich und unnötig empfundene herabsetzende Äusserungen über die FPÖ und vor allem über meine Person machen und dabei auch die Justizpolitik in dieser Art und Weise kritisiert wird". Er freue sich über jede Anteilnahme an der Justizpolitik, über Anregungen, Verbesserungen und sachliche Kritik. So seien die Äußerungen Höpfels wohl auch gemeint, "auch wenn sie von den Hörern offenkundig oft anders empfunden werden". Jedenfalls, so der Minister, sei er "ausdrücklich bereit", sich in- oder außerhalb von Vorlesungen einer Diskussion zu stellen.

Höpfel wies im "Morgenjournal" darauf hin, dass er den Justizminister nicht persönlich kritisiere, sondern dessen Vorhaben, vor allem das Vorhaben der Beseitigung des Jugendgerichtshofes. Dass nun der Justizminister für eine Entgegnung gleich eine Vorlesung benutzen will, kann den Professor nicht erschüttern. Er empfinde das nicht als Druck, sondern als Interesse. "Man kann das vielleicht als etwas komisch ansehen, aber ich gehe gerne darauf ein. Ich will ihm einen fairen Umgang bieten."

Höpfel hat den Brief Böhmdorfers in seiner Vorlesung den Studierenden vorgetragen - und ganz dem Wunsch seiner Studenten entsprechend den Minister tatsächlich eingeladen. Nun erhofft er sich eine ruhige und sachliche Diskussion: "Wir werden hoffentlich beide etwas von dieser Veranstaltung mitnehmen."

Grüne Justizsprecherin kritisiert "autoritären" Böhmdorfer

Schwere Kritik am "autoritären" Stil des Justizministers übt die Grüne Justizsprecherin Terzija Stoisits am Tag der ersten Justizausschusssitzung. Sie habe sich ja bereits an den "merkwürdigen Stil" des Justizministers, der mit der Tradition der Konsenssuche in der Justiz gebrochen habe, gewöhnt, so Stoisits. Jetzt wäre aber ihre Hoffnung, dass eine gestärkte ÖVP den Justizminister einlenke, enttäuscht worden: Böhmdorfer übe weiter ungehindert Druck aus, erklärte die Grüne Justizsprecherin.

Anstatt sich mit den dramatisch steigenden Häftlingszahlen auseinander zu setzen, würde in der Justizausschusssitzung heute Nachmittag das Ende des "Erfolgsprojektes Jugendgerichtshof Wien" besiegelt. Anstelle dringend nötige Maßnahmen zu realisieren, um die Häftlingszahlen zu senken, zeige Böhmdorfer seine Vorliebe für "Pseudoauseinandersetzungen", so Stoisits.(APA)

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    Heftige Kritik an Böhmdorfers "autoritärem" Stil kommt von den Grünen.

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