Nach Kaprun-Katastrophe: Brandschutz kommt ins Seilbahngesetz

8. April 2003, 11:37
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Länder erhalten mehr Kompetenzen, aber auch mehr Kosten

Die Brandkatastrophe in der Standseilbahn auf das Kitzsteinhorn in Kaprun, bei der vor etwa zweieinhalb Jahren 155 Menschen ums Leben gekommen sind, hat jetzt auch gesetzliche Auswirkungen: Im neuen Seilbahngesetz, das derzeit zur Begutachtung aufliegt, gibt es auch eine eigene Bestimmung für den Brandschutz. Beim Kaprun-Prozess hat sich wiederholt gezeigt, dass dieses Thema bei Seilbahnen schlichtweg nicht vorgesehen war. Das Land Salzburg befürchtet aber, dass der Bund mit dem Gesetz Kosten auf die Länder abwälzen will.

Überprüfung aller bestehender Anlagen

"In ganz Europa war das Thema Brandschutz bis dato nicht berücksichtigt", bestätigt auch Erik Wolf, Geschäftsführer des Fachverbandes der Seilbahnen. Die Erfahrungen würden in das neue Gesetz natürlich einfließen. Konkret ist vorgesehen, dass die Anlagen alle fünf Jahre auf Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes sowie auf Einrichtungen zur Brandbekämpfung überprüft werden müssen. Ab In-Kraft-Treten des Gesetzes muss die Überprüfung bei allen bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres erfolgen.

Auslöser für das neue Gesetz sei die Kaprun-Katastrophe aber nicht gewesen, so Wolf. Vielmehr habe der Fachverband gemeinsam mit der Verkehrsministerium seit mehreren Jahren auf eine einheitliche EU-Richtlinie gedrängt. Die gibt es jetzt, und nun müssen die nationalen Gesetze angepasst werden.

Finanzielle Auswirkungen

Das Land Salzburg begrüßt zwar grundsätzlich auch das neue Gesetz, weil den Ländern zusätzliche Kompetenzen übertragen werden, etwa die Zuständigkeit für kuppelbare Sesselbahnen. Allerdings werde der Konsultationsmechanismus verletzt, weil es finanzielle Auswirkungen für die Länder gibt: Zusätzliche Personalkosten würden alleine in Salzburg im Jahr 112.000 Euro betragen, heißt es in der Stellungnahme des Landes zum Gesetzesentwurf. Wolf spricht sich überhaupt gegen diese Kompetenzverschiebung aus, weil die Aufgaben beim Bund effizienter erledigt werden könnten.

Neu im Gesetz sind auch verbindliche Sicherheitsanalysen und Sicherheitsberichte für Seilbahnanlagen. Auch die Verwendung von Sicherheitsbauteilen wird europaweit einheitlich geregelt. Zudem bringt das neue Gesetz in einigen Bereichen auch Verfahrensvereinfachungen. (APA)

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