Bildungsministerium: Protesttag rechtlich problematisch

8. April 2003, 12:51
1 Posting

Streiktag von GÖD nicht genehmigt - AHS-Lehrer-Vertreter weichen auf das Personalvertretungsrecht aus

Wien - Bei ihrem Aktionstag am Mittwoch bewegen sich die AHS-Gewerkschafter in der GÖD auf nicht unumstrittenem Terrain. Nachdem die GÖD einen Streiktag nicht genehmigt hat, sind die AHS-Lehrer-Vertreter mit der Abhaltung von Dienststellenversammlungen nämlich auf das Personalvertretungsrecht ausgewichen. Hintergrund: Gewerkschaftsspitze und Personalvertretungsführung (Zentralausschuss) sind praktisch personenident. Die Abwicklung des Tages ist nach Angaben des Bildungsministeriums rechtlich aber durchaus problematisch.

Dienststellenversammlungen hätten laut Beamtendienstrecht "tunlichst ohne Störung des Dienstbetriebs" stattzufinden, hieß es aus dem Ministerium. Der "notwendige" Dienstbetrieb müsse außerdem jedenfalls stattfinden - dies bezieht sich vor allem auf die Beaufsichtigung der schulpflichtigen Kinder, die am 9. April in die Schule kommen. Für die Einhaltung dieser Aufsichtspflicht sei der jeweilige Direktor verantwortlich.

"Eindeutig rechtswidrig"

"Eindeutig rechtswidrig" wäre eine Freigabe des Unterrichts durch die Personalvertreter - diese könnten nicht einfach schulfrei geben. Insofern bleibe auch die Anwesenheitspflicht für die Schüler aufrecht - rein praktisch könne man aber den Schülern schwer eine Verletzung der Schulpflicht vorwerfen, wenn sie auf Grund eines Briefs der Lehrer oder des Direktors dem Unterricht fernbleiben.

Wie lange die Versammlungen an den einzelnen Schulen dauern würden, könne man im Ministerium nicht sagen: In einem Rundschreiben an die Schulen habe der Zentralausschuss die Abhaltung der Dienststellenversammlungen in einer "Rahmenzeit" von 08.00 bis 13.00 Uhr vorgeschlagen. Wenn eine Schule diese nun von 12.00 bis 13.00 Uhr ansetze, wäre dies vertretbar - wenn der gesamte Tag damit verplant werde, könne man aber nicht mehr von einer Vermeidung der Störung des Dienstbetriebs reden.

Weiteres Problem: Auch die Einladung von Eltern- und Schülervertretern zum Aktionstag sei gesetzlich nicht gedeckt: Dienststellenversammlungen wären nämlich "nicht öffentlich" - eingeladen dürften nur "Auskunftspersonen" der Gewerkschaft und Mitglieder der Verwaltung werden.(APA)

Share if you care.