Ministerrat berät EU-Erweiterung

8. April 2003, 09:27
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Erster Schritt zur Ratifikation - Abstimmung im EU-Parlament morgen

Wien - Die Bundesregierung setzt heute den ersten Schritt zur Ratifikation des EU-Erweiterungsvertrages. Der Ministerrat wird ein Ersuchen an den Bundespräsidenten beschließen, die Regierung zu ermächtigen, den EU-Beitrittsvertrag zu unterzeichnen. Der Einholung der Unterzeichnungsvollmacht will die FPÖ zustimmen. Bei der morgen stattfindenden Abstimmung im EU-Parlament wollen aber zwei Freiheitliche Abgeordnete gegen die Erweiterung stimmen.(APA)

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